Hier finden Sie den Beschluss der Landesversammlung des CSU-Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung.

Nürnberger Nachrichten vom 20. September 2010

von Herbert Führ

Nürnberg - Es ist ein Treffen der besonderen Art. Bundesumweltminister Norbert Röttgen kam erstmals nach Nürnberg zu einer Tagung des CSU-Arbeitskreises (AK) Umwelt, der mit seinem Vorsitzenden Josef Göppel so etwas wie das ökologische Gewissen der Union ist, es also ohnehin schwer hat in Unionsreihen. CDU-Politiker Röttgen wiederum muss ein schwarz-gelbes Energieprogramm verkaufen, das seinen Vorstellungen in etlichen Teilen zuwiderläuft und Atomkraftgegner zusammenschweißt.

Das schafft ebenfalls Solidarität. Göppel lobt Röttgen, weil der für seine Idee gekämpft und 80 Prozent davon durchgesetzt habe. Röttgen hebt dafür "Kompetenz und Kampfbereitschaft" des Ansbacher CSU-Bundestagsabgeordneten hervor.

Beide treten für einen radikalen Umbau der Energieversorgung ein, weg von den großen Kraftwerksblöcken, hin zu einer dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, an der nicht nur die großen Konzerne, sondern auch heimischer Mittelstand, Handwerker und Bauern verdienen. Das sei, sagt Göppel, ein zutiefst konservatives Anliegen. Ob und wie es durchgesetzt werde, ergänzt Röttgen, entscheide "über die Zukunftsfähigkeit der Union".

Das Energieprogramm der Bundesregierung erfülle diese Voraussetzungen, sagt Röttgen. Auf die zentrale Frage der Laufzeitverlängerung geht er relativ kurz ein, denn das seien "nur zehn Prozent des Konzepts". Die Atomkraft sei eine Brückentechnologie, bekräftigt der CDU-Politiker, der ursprünglich eine maximale Verlängerung um acht Jahre vorgeschlagen hatte - diese Frist ist im Regierungskonzept aber das Minimum.

Röttgen unterstützt dabei Göppels Forderung - die sich auch in einem vom AK Umwelt in Nürnberg verabschiedeten Positionspapier findet -, Restlaufzeiten dürften nicht starr festgelegt, sondern müssten regelmäßig am Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien orientiert werden. Entwickelten die sich schneller, könne man auch früher aus der Atomkraft aussteigen. Das will sogar Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) mittragen.

Sein Berliner Kollege versichert zugleich, es gebe keine Abstriche an der Sicherheit, sondern ein deutliches Plus. Das sieht Söder anders. Er will keinen nennenswerten Nachholbedarf erkennen und bezeichnet das veraltete (vom TÜV beanstandete) Atomkraftwerk Isar 1 sogar als "einen der besten Reaktoren der Welt". Für Nachfragen ist Söder nicht zu haben - er ist wegen anderer Termin zu spät zur AK-Sitzung erschienen und geht noch vor der Diskussion.

Röttgen verspricht, in Gorleben werde es nach dem von Rot-Grün verordneten Stillstand mit der Erkundung als atomares Endlager weitergehen. Beim nichtatomaren Teil des Energiekonzeptes lobt Röttgen, dass es einen so festen Fahrplan zum Umstieg auf erneuerbare Quellen und Energieeffizienz sowie zur Forschung auf diesem Gebiet noch nie gegeben habe. Erstmals werde auch ein "seriös, langfristig und gut finanzierter" Sonderfonds dafür geschaffen: Beiträge der Reaktor-Betreiber aus den Zusatzgewinnen der Laufzeitverlängerung und Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten.

Gleich wieder abgeschwächt?

Am gleichen Tag meldet allderdings die Süddeutsche Zeitung, eine Spitzengruppe der Koalitionsfraktionen habe wesentliche Teile des Programms abgeschwächt. Unter anderem sollten die Erlöse aus dem Emissionshandel auch verwendet werden, um energieintensive Betriebe von der Ökosteuer zu entlasten, und gefördert werden solle auch die Atomforschung.
Röttgen gibt in Nürnberg als Ziel aus, das Energiekonzept - vor allem der ökologische Umbau - müsse nun der Öffentlichtkeit besser vermittelt werden, um Widerstände abzubauen. Viel kommt freilich darauf an, was bis zum Kabinettsbeschluss am 28. September vom Konzept übrig bleibt.