Endlich wieder Fortschritt!

Bericht von MdB Josef Göppel über die Klimakonferenz in Cancún, Mexiko vom 6. bis 12. Dezember 2010

Aufatmen am Samstagmorgen um 3.30 Uhr. Ohne Veto aus China und den USA werden die Schlussdokumente der Cancún-Konferenz abgestimmt. Konsens stellt die mexikanische Tagungspräsidentin Patricia Espinosa fest, obwohl Bolivien bis zuletzt klarere Vorgaben verlangte. Auch Japan, das die Konferenz mit der kategorischen Ablehnung weiterer Verpflichtungen zwei Wochen in Atem gehalten hatte, lenkte ein. Das Ziel, den Temperaturanstieg der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, wurde festgeschrieben. Die tatsächlich von den einzelnen Staaten zugesagten Minderungen würden aber zu einem Temperaturanstieg von drei Grad führen. Es bleibt also immer noch viel zu tun! Konkret aber auch die Minderungsverpflichtung der Industriestaaten von 25 bis 40 % bis 2020. Das blamable Beharren der Europäischen Union auf 20 % Minderung bis 2020 ist damit erledigt. Die Unfähigkeit der EU, eine Minderung der Treibhausgase um 30 % bis 2020 zuzusagen, obwohl 2010 schon 17,3 % erreicht sind, war zweifellos eines der Ärgernisse dieser Konferenz.

Umweltminister Norbert Röttgen hatte seine Rede unter das Motto Klimaschutz als Chance gestellt. Er fasste die deutsche Haltung in den Worten zusammen, dass diejenige Volkswirtschaft am erfolgreichsten werde, die am schnellsten und entschlossensten auf eine kohlenstofffreie Wirtschaftsweise einschwenke. Das deutsche Minderungsziel von 40 % bis 2020 ohne Wenn und Aber und die konkreten Finanzzusagen für den Waldschutz machten großen Eindruck. Der Sprecher von Bangladesch bezeichnete Deutschland als Marktführer beim Klimaschutz. Die nächste Diskussion ist aber bereits am Horizont sichtbar. Der südafrikanische Umweltminister verlangte, dass die neuen Arbeitsplätze nicht nur auf der Nordhalbkugel entstehen dürften.

Der deutsche Verhandlungsführer Carsten Sach ist am Schluss „sehr zufrieden“. Deutschland war mit einer 60-köpfigen Delegation in allen Arbeitsgruppen vertreten und übernahm in allen Einzelverhandlungen eine drängende Rolle. Die allmorgendliche Besprechung um 7.00 Uhr brachte alle Delegationsmitglieder auf den gleichen Informationsstand und ermöglichte eine klare strategische Ausrichtung. Viele Delegierte anderer Länder schauten auf Deutschland. Das den Deutschen entgegengebrachte große Vertrauen machte einen manchmal verlegen; es ist eine riesige Verantwortung für unser Land.
 
Vielleicht hat die Urlaubsstimmung in Cancún doch dazu beigetragen, dass sich manche Delegation am Schluss bewegt hat. Das eisige Schneetreiben in Kopenhagen vor einem Jahr ließ offenbar auch die Sachpositionen einfrieren.


Hier finden Sie den vollständigen Reisebericht.

Artikel vom: 17.12.2010 12:27