EEG-Ausschreibungen: Entgegenkommen, aber noch kein Durchbruch

Intensive Debatten über das EEG 2016: Josef Göppel setzt sich beim Staatssekretär für Bürgerenergie ein. Teilnehmer von rechts: Staatsekretär Baake, MdB Göppel und DGRV-Vorstandsvorsitzender Dr. Ott

Intensive Debatten über das EEG 2016: Josef Göppel setzt sich beim Staatssekretär für Bürgerenergie ein. Teilnehmer von rechts: Staatsekretär Baake, MdB Göppel und DGRV-Vorstandsvorsitzender Dr. Ott

Josef Göppels Forderungen zum neuen EEG 

Berlin, 16. Märzr 2016 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Eckpunkte zum EEG 2016 überarbeitet (Sie finden das Eckpunktepapier hier). Wichtigste Neuerung: Für Bürgerenergieprojekte soll es eine Sonderregelung geben. 

Ausschreibungen

Bürgerenergiegesellschaften sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums an den Ausschreibungen auch ohne immissionschutzrechtliche Genehmigung teilnehmen können, wenn sie Pachtverträge für die Fläche und ein Windgutachten vorlegen können. Zusammen mit der Erstsicherheit bedeutet das aber immer noch Kosten von rund 100 000 Euro je Windkraftanlage

MdB Josef Göppel hält die Sonderregelung für einen wichtigen Schritt in Richtung der Bürgerenergie, sieht aber nach wie vor die Gefahr einer Verdrängung von kleinen Akteuren. Große Anbieter könnten das Risiko eines verpassten Zuschlags bei der Ausschreibung auf mehrere Projekte verteilen, örtliche Energiegenossenschaften mit nur einem Projekt hingegen nicht. Unter diesen Umständen fänden sich kaum noch Bürger, die Planungskosten für einen kleinen Windpark von 300 000 Euro mit ihren Einlagen vorfinanzieren. Deshalb sähen die europäischen Beihilfeleitlinien für Vorhaben kleiner Anbieter eine De-minimis-Regelung vor. 

Göppel fordert daher in den beginnenden EEG-Verhandlungen, dass Kleinprojekte, die den BMWi-Kriterien entsprechen, generell einen Zuschlag erhalten. Der Durchschnittspreis der beiden vorangegangenen Ausschreibungen könne übertragen werden. Göppel begründet: „Erst damit wird die Risikokonzentration für Kleinanbieter beseitigt und die Akteursvielfalt durch gleiche Wettbewerbsbedingungen gesichert. Durch die Integration der Bürgerenergieprojekte in die Ausschreibung bleibt andrerseits die Mengensteuerung voll gewährleistet.“

Herkunftsnachweis

Der Bundeswirtschaftsminister hatte in einem Schreiben vom 13.10.2015 an die „Bürgerenergiegruppe“ der Koalition eine „regionale Stromkennzeichnung für EEG-geförderten Strom“ im neuen EEG in Aussicht gestellt. Dazu tagte eine Arbeitsgruppe im Ministerium. In den Eckpunkten wurde der Herkunftsnachweis noch nicht aufgenommen.

Göppel hält die Realisierung dieses Ziels für unabdingbar um neben der zentralen Vermarktung über die Börse regionale Marktplätze aufzubauen, so wie es bei allen anderen Produkten der Volkswirtschaft der Fall ist. 

Mieterstrom

Mieter können aus dem Eigenverbrauch von Sonnenstrom nicht die gleichen Vorteile ziehen wie Hauseigentümer. Göppel warnt: „Ohne eine solche Balance wird sich das zellulare Prinzip der künftigen Energiewirtschaft nicht durchgehend verankern lassen.“

Hintergrund

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt im überarbeiteten Eckpunktepapier zum EEG folgende Definition für Bürgerenergieprojekte vor:

  • Mindestens zehn Mitglieder der Gesellschaft müssen natürliche Personen sein.
  • Jedes Mitglied der Gesellschaft darf nur einen Anteil von höchstens zehn Prozent der Stimmrechte ausüben und die natürlichen Personen müssen mindestens 51 Prozent der Stimmrechte haben.
  • Mindestens 51 Prozent der Stimmrechte müssen bei Mitgliedern der Gesellschaft liegen, die seit mindestens einem Jahr in dem Landkreis nach § 17 Bundesmeldegesetz (als Erstwohnsitz) gemeldet sind, in dem sich die Fläche, auf der die Windenergieanlage errichtet werden soll, befindet.
  • Die Projektgröße ist auf höchstens sechs Windenergieanlagen begrenzt und das Projekt darf insgesamt höchstens 18 Megawatt umfassen.
  • Die Gesellschaft und alle ihre Mitglieder dürfen innerhalb der vergangenen zwölf Monate nicht mit einem anderen Projekt an einer Ausschreibung für Wind an Land teilgenommen haben. 

 

 

Artikel vom: 16.03.2016 16:19