Berlin, 26. Juni 2013 – Die Verhandlungen in der EU zur Trinkwasserversorgung gehen in die Schlussphase. Mit Hilfe von rund 1,5 Millionen Unterschriften des europaweiten Bürgerbegehrens „Wasser ist Menschenrecht“ ist es gelungen, die Vergabe der Trinkwasserversorgung aus der Vorlage zur Dienstleistungskonzession zu streichen. Die Trinkwasserversorgung in Deutschland bleibt nun doch in kommunaler Hand.

Die vollständige Herausnahme schafft mehr Klarheit und Rechtssicherheit, weil damit der Zwang zur Ausschreibung komplett entfällt. Das ist nur konsequent, denn Wasser ist keine Ware sondern ein Grundrecht aller Menschen.

Zurzeit haben rund 2 Mio. Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Dieser Zustand würde durch Privatisierung nicht verbessert, sondern eher noch verstärkt. Schon jetzt wird sauberes Wasser immer kostbarer.
Das europaweite Bürgerbegehren im Internet läuft noch: www.wasser-ist-menschenrecht.de

Parallel zur Trinkwasser-Versorgung sind auch die Rettungsdienste von der geplanten Ausschreibungspflicht im Rahmen der Konzessionsrichtlinie betroffen. Hier besteht die Gefahr, dass sich bei Ausschreibungen einige Unternehmen „die Rosinen herauspicken“ und damit die Finanzierung der Rettungsdienste in dünnbesiedelten Bereichen ihrer Grundlage berauben. Dieser Sektor ist nach wie vor heftig umstritten, es zeichnet sich noch keine zufriedenstellende Lösung ab.