Die Haltung Chinas und der USA in den weiteren Klimaverhandlungen

MdB Josef Göppel (CSU), Botschafter Wu Hongbo, MdB Michael Kauch (FDP), Gesandter Robert A. Pollard, MdB Eva Bulling-Schröter (Linke), MdB Bärbel Höhn (Grüne)

MdB Josef Göppel (CSU), Botschafter Wu Hongbo, MdB Michael Kauch (FDP), Gesandter Robert A. Pollard, MdB Eva Bulling-Schröter (Linke), MdB Bärbel Höhn (Grüne)

Botschafter stellen sich deutschen Umweltpolitikern

Berlin, 23. Februar 2010 – Nach dem ernüchternden Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen ist endgültig klar: Ohne China und den USA als den beiden Ländern mit dem größten Treibhausgasausstoß gibt es kein internationales Klimaabkommen. Wie soll es nun aus Sicht der beiden Staaten weitergehen? Im überparteilichen Zukunftssalon Umwelt stellten sich im Deutschen Bundestag der Botschafter Chinas Wu Hongbo und der amerikanische Gesandte Robert A. Pollard den Fragen von Abgeordneten und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen.

In seiner Rede vor etwa 70 Anwesenden versicherte der chinesische Botschafter, dass sein Land wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen muss, um den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen. So würden Wälder aufgeforstet und besonders schmutzige Kohlekraftwerke geschlossen. China fördere spritsparende Fahrzeuge und baue im weltweiten Vergleich erneuerbare Energien am schnellsten aus. Allerdings musste er auch einräumen, dass auf Grund der Bevölkerungszunahme und des Anstiegs des Lebensstandards die Treibhausgasemissionen Chinas weiter ansteigen würden. Ein Zeitpunkt für eine Trendumkehr sei nicht abzusehen.

Der amerikanische Gesandte stellte zu Beginn seiner Rede heraus, dass in seinem Land die Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bisher leider unzureichend waren, doch insbesondere seit dem Antritt der Obama-Regierung stünde Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung. So seien 59 Milliarden Dollar für die Schaffung „grüner“ Jobs und für die Entwicklung zur effizienteren Nutzung von Energie bereitgestellt worden. Anschließend ging er auf den Klimagipfel in Kopenhagen ein, der leider auf Grund der Meinungsverschiedenheiten von Industriestaaten und Entwicklungsländern kein rechtsverbindliches Vertragswerk zur Minderung von Treibhausgasemissionen auf den Weg bringen konnte. Genau dies würden aber die USA bei kommenden Klimaverhandlungen anstreben. Schließlich seien die Länder, egal ob Industrienation, Schwellen- oder Entwicklungsland, aufeinander angewiesen, dass alle ihren Beitrag zu einem geringeren CO2-Ausstoß beitragen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen.

In der anschließenden Diskussion warb der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel dafür, Klimaschutz und Wirtschaftentwicklung nicht als Gegensatz zu sehen. Man stünde vor einem neuen industriellen Entwicklungsschritt, von der insbesondere die Vorreiter im Klimaschutz profitierten. Er setze nun auf konkrete Leuchtturmprojekte, die Schwung in die Klimaschutzverhandlungen brächten, indem sie zur Nachahmung anregen.

Artikel vom: 26.02.2010 13:16