4. Dezember 2015 - Berlin: Es sind schwere Wochen, die unser Nachbar Frankreich erlebt. Auch wir stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris und dem sinnlosen Morden der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. 

Der IS will unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dem sogenannten „IS“ muss mit unterschiedlichsten Mitteln entgegen getreten werden. Hierzu gehören vor allem die Diplomatie und die Entwicklungszusammenarbeit. Aber ohne militärische Beteiligung wird es nicht gehen. 

Grundlage der militärischen Gegenmaßnahmen sind Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen, Art. 42 des Vertrags über die Europäische Union sowie klare Resolutionen des VN-Sicherheitsrates. Der deutsche Beitrag besteht in Luftbetankung, Aufklärung und Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle. Insgesamt sollen sich an dem Einsatz bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten beteiligen.

Der Einsatz ist bis zum 31.12.2016 befristet. Er ist eingebettet in breite diplomatische Aktivitäten, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen werden. Ziel ist es, den IS einzudämmen und den Irak zu stabilisieren, indem alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Ebenso soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine politische Befriedung Syriens erreicht werden.

Josef Göppel: „Fremde Truppen können ein Gebiet nicht dauerhaft befrieden. Das ist eine bittere Lehre aus Afghanistan. Die IS-Terroristen übertreffen mit ihrer Brutalität und ihrem aggressiven Vorwärtsstürmen alles, was wir bisher kennen. Ohne militärische Eindämmung würden Sie den ganzen Kontinent überrennen und ihren Sturmlauf über den Balkan nach Europa tragen. Deshalb habe ich dem Bundeswehreinsatz zur Unterstützung Frankreichs zugestimmt.

Ich habe 2002 gegen die deutsche Beteiligung am Irakkrieg von US-Präsident Bush gestimmt, weil ich seine Begründung nicht glaubte. Damals stimmten nur drei Unions-Abgeordnete mit Nein! Jetzt ist die Lage aber anders. Die von den IS-Terroristen ausgehende furchtbare Bedrohung ist für alle sichtbar. Wer glaubt, wir könnten uns durch Zurückhalten Sicherheit vor Anschlägen in Deutschland einhandeln, irrt gewaltig.“