Ökologisch vorteilhafte Pflanzenöle würden abgewürgt

Berlin, 3. Februar 2006 - Der Besteuerungsvorschlag des Bundesfinanzministeriums für Biokraftstoffe ist nach Meinung des Unionsobmanns im Umweltausschuß des Bundestages, MdB Josef Göppel, so nicht akzeptabel. 15 Cent Steuer pro Liter für reine Pflanzenöle würden diesen gerade erst aufwachsenden Wirtschaftszweig wieder abwürgen. Reine Pflanzenöle seien zwar die ökologisch vorteilhaftesten Treibstoffe und brächten die höchste Wertschöpfung in ländliche Räume, doch herkömmliche Motoren müssten dafür in der Regel mit einem Aufwand von ca. 2000 bis 3000 Euro umgebaut werden. Wenn es beim Tanken keinen Preisvorteil mehr gebe, komme dieser volkswirtschaftlich überaus sinnvolle Markt schnell zum Erliegen. Außerdem hätten Spediteure, Landwirte und private Autobesitzer im Vertrauen auf die von der früheren Bundesregierung bis 2009 fixierten Steuerbefreiung viel investiert. Sie würden jetzt regelrecht betrogen.
Gleiches gilt nach Auffassung des CSU-Umweltsprechers auch für verestertes Pflanzenöl, den sogenannten reinen Biodiesel. Dafür will das Ministerium Steinbrück ab 1.8. dieses Jahres bekanntlich 10 Cent pro Liter an Steuern kassieren. Göppel hält diesen Betrag ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Allenfalls 5 Cent wären hier vertretbar, sagt er. Es müsse neben dem traditionellen Kraftstoffmarkt einen florierenden freien Markt geben, damit die Autofahrer eine realistische Alternative zum Wechsel des Treibstoffs bekämen. Die Ölkonzerne könnten dann ihre Preiserhöhungen nicht mehr so einfach wie bisher durchsetzen. Von dieser preisdämpfenden Wirkung würden alle Autofahrer profitieren.
Zum Ausgleich der Mindereinnahmen könne der Finanzminister für zwangsbeigemischten Biodiesel mehr als die geplanten 15 Cent verlangen. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtbeimischung von 5 Prozent hätten die Lieferanten praktisch eine Absatzgarantie. Ein niedriger Steuersatz locke Importe an; die Landwirte bei uns hätten wieder das Nachsehen. Das Argument, die landwirtschaftliche Fläche in Deutschland würde für eine Vollversorgung ohnehin nicht reichen, nimmt Göppel ernst. Bisher sei von den 17 Millionen Hektar Agrarfläche der Bundesrepublik rund eine Million für den Anbau pflanzlicher Treibstoffe genutzt. Diese Fläche erbringe zur Zeit rund 2 Prozent des gesamten Kraftstoffbedarfs. Der aus heutiger Sicht mögliche Anteil von 20 Prozent reiche in Verbindung mit neuen Antriebstechnologien wie Wasserstoff aber aus, um die Energieversorgung des Verkehrs krisensicherer zu machen und mehr Wettbewerb in diesen Markt zu bringen.