Bayern ökologisch erneuern

Vorschläge des CSU-Umweltarbeitskreises für die Koalitionsverhandlungen

München, 17. Oktober 2008 – Der CSU-Arbeitskreis Umwelt fordert, dem Umweltschutz bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP einen hohen Stellenwert einzuräumen: „Die neue Landesregierung muss die Einmaligkeit und faszinierende Schönheit der bayerischen Landesnatur bewahren und fördern. Je besser sich Leben und Wirtschaften in die Kreisläufe der Natur einfügen, desto stabiler und effizienter wird das Gesamtsystem. Für die Mitgeschöpfe des Menschen müssen inmitten der technischen Zivilisation so viele Lebensräume gesichert werden, dass der Artenbestand Bayerns erhalten bleibt.“, so Göppels Vorschlag für die Leitsätze im Umweltteil des Koalitionsvertrags.

Im Einzelnen vertritt der 6000 Mitglieder starke Arbeitskreis sehr konkrete Anliegen für die kommenden fünf Jahre:

Energie


  • Der Ausbau dezentraler Energiesysteme und die verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien sollen im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen. Der Anteil erneuerbarer Energien am bayerischen Endenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20% verdoppelt werden.
  • Auch der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung in Bayern soll sich bis 2020 verdoppeln. Neue Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger dürfen nur in Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt werden.
  • Die Gebäudedämmung wird noch stärker gefördert. Die bayerische Staatsregierung soll sich im Bundesrat weiterhin für verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten einsetzen. Für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollen 50 Millionen Euro jährlich bereit stehen.
  • In jedem Regierungsbezirk soll eine Energieagentur finanziell gefördert werden.

Verkehr

  • Der öffentliche Nah- und Fernverkehr mit Bussen und Bahnen soll auch in ländlichen Räumen gezielt ausbaut werden. Einheimische Biokraftstoffe sollen im öffentlichen Nahverkehr steuerfrei eingesetzt werden können.
  • Im Straßenverkehr sollen Erhalt und Ausbau des bestehenden Straßennetzes Vorrang vor dem Streckenneubau haben.
  • Die frei fließende Donau soll erhalten bleiben. Die Verbesserung des Schifffahrtswegs und des Hochwasserschutzes erfolgen ohne neue Staustufen.

Natur und Landnutzung

  • Als besonders wichtige Aufgabe sieht der CSU-Arbeitskreis Umwelt den weiteren Aufbau eines Biotopverbundsystems an. Die negativen Wirkungen der Zerschneidung von Landschaften sollen sowohl bei der Planung als auch mit dem verstärkten Bau von Grünbrücken gemildert werden.
  • Die bayerische Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass die europäische Förderung ländlicher Räume verstärkt für Agrarumweltprogramme und den Erhalt unseres natürlichen Erbes genutzt wird.
  • Die Landschaftspflegeverbände sollen als erfolgreicher Weg der gleichberechtigten Zusammenarbeit von Landnutzern, Naturschützern und Kommunalpolitikern, von Bürgern und Staat flächendeckend entwickelt werden.
  • Die Kapitalgrundlage des Bayerischen Naturschutzfonds in Höhe von 51 Millionen Euro soll mündelsicher geführt und die Zuweisung als Eigenmittel an die Bayerische Landesbank rückgängig gemacht werden.
  • Die bayerische Staatsregierung soll den Flächenverbrauch wegen seiner negativen ökologischen Auswirkungen, dem Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen und den zunehmende Unterhaltskosten reduzieren. In Kooperation von Staat und Kommunen soll bei allen Planungen die Umwidmung bereits genutzter Flächen Vorrang vor der Erschließung und Nutzung neuer Flächen haben. Wirtschaftswachstum und Flächeninanspruchnahme soll dauerhaft entkoppelt werden. Dazu werden finanzielle Anreize im Steuer- und Abgabenrecht geschaffen.
  • Klimagerechte Landnutzung bedeutet, dass CO2-Senken wie Grünland, Moore und Wälder geschützt und an geeigneten Standorten gezielt renaturiert werden. Lachgasemissionen aus der Stickstoffdüngung sollen bis 2020 um ein Drittel reduziert werden.
  • Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freiland ist beim jetzigen Kenntnisstand nicht zu verantworten. Die Staatsregierung soll auf eine Änderung der europäischen Gentechnik-Richtlinie hinarbeiten. Sicherheit vor unerwünschten Auskreuzungen muss einen höheren Stellenwert bekommen. Die Ausweisung gentechnikfreier Regionen muss ermöglicht werden.
  • Die vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes soll durch eine rechtliche Gleichstellung von ökologischen, ökonomischen und Erholungszielen gesichert werden. Die Bayerische Forstverwaltung wird mit den Bayerischen Staatsforsten zusammen geführt, um die Betriebserfahrungen aus dem Staatswald stärker in der Privatwaldbetreuung zu nutzen. Die Vorräte des Rohstoffs Holz sollen in allen Waldbesitzarten dauerhaft und nachhaltig nutzbar gemacht werden.
  • Die Qualitätssicherung des Trinkwassers hat Priorität gegenüber anderen Interessen. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gehören zu den Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Die bayerische Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass alle Kommunen weiter in eigener Verantwortung diese Aufgaben gestalten und eigenverantwortlich entscheiden, inwieweit sie Dritte mit dieser Aufgabenstellung betrauen.
  • Die Landesentwicklung soll aufgrund der positiven Erfahrungen von 1970 bis 2003 wieder in das Umweltministerium eingegliedert werden.
Artikel vom: 17.10.2008 13:43