Regionale Reinkraftstoffe statt beigemischtem Palmöl

Berlin, 7. Februar 2008 - MdB Josef Göppel hat Finanzminister Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag zur Rücknahme der Steuererhöhungen auf die Reinkraftstoffe von Biodiesel und Pflanzenöl aufgefordert.

Seit Anfang 2008 sind reine Biotreibstoffe an der Zapfsäule nicht mehr konkurrenzfähig. Statt einer Aussetzung der Steuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr auf einer erhöhten Beimischung von Pflanzenkraftstoffen zu herkömmlichem Benzin und Diesel bestanden. Nun zeigt sich, dass die Mineralölkonzerne für die Beimischung vor allem auf importiertes Palmöl zurückgreifen und mittelständisch geprägte Rapsölproduzenten damit in ihrer Existenz bedrohen.

Bei älteren Benzinmotoren gibt es ein weiteres Problem: Der Verband der Automobilindustrie schätzt, dass 375.000 ältere Autos die ab 2009 vorgesehene Beimischung von 10% Ethanol zum Benzin und Superkraftstoff nicht vertragen. Sie müssten dann auf das teurere Super plus ausweichen. MdB Josef Göppel fordert von Minister Steinbrück eine verlässlichere Politik: „Viele Menschen haben in die Umrüstung ihrer Fahrzeuge investiert, um Biodiesel und Pflanzenöl aus heimischem Anbau tanken zu können. Klar, dass diese Autofahrer verärgert sind. Mit der Beimischung treffen wir nun auch noch mehrere 100.000 Besitzer älterer Autos, die sich kein moderneres Fahrzeug leisten können. Wo bleibt da die politische Glaubwürdigkeit?“.

Der Umweltobmann der Unionsbundestagsfraktion spricht sich deshalb für einen Strategiewechsel aus: „Wir müssen uns nun wirklich überlegen, ob wir unsere Beimischungsquoten nach oben schrauben, bevor wir ein wirksames Kontroll- und Zertifizierungssystem installiert haben und die Automotoren die Beimischung auch vertragen. Wir müssen außerdem möglichst viel im eigenen Land erzeugen." Reine Pflanzenkraftstoffe aus regionalen Kreisläufen seien ökologisch besser kontrolliert und hielten Wertschöpfung im Land. Und direkt an den SPD-Minister Steinbrück gewandt: „Herr Bundesfinanzminister, man darf den mittelständischen Markt für Biotreibstoffe nicht mit einer zu schnell ansteigenden Besteuerung abwürgen!".

Der Import von Palmöl muss nach dem Vorbild der Kontrollen in der EU-Agrarpolitik von einem satellitengestützten System zur Sicherstellung des nachhaltigen Anbaus abhängig gemacht werden. Nur so kann die Abholzung von unberührten Wäldern weltweit dauerhaft gestoppt werden.

Das Wortprotokoll der Rede finden Sie hier.