Industrie erzielt einen Pyrrhus-Sieg

Berlin, 16. April 2013 – Die Vorschusslorbeeren waren zahlreich. Der Handel mit Verschmutzungsrechten in Europa sollte ein marktwirtschaftliches Instrument für den Klimaschutz werden und Investitionen automatisch dorthin lenken, wo die Klimaziele mit den geringsten Kosten zu erreichen wären.

Dabei vergaß man nur eins – die Gesamtzahl der kursierenden Verschmutzungsrechte muss in regelmäßigen Abständen gesenkt werden, um für den Klimaschutz etwas zu erreichen. Genau das lehnte das EU-Parlament nun mit 334 gegen 315 Stimmen ab.

Wie geht es weiter? Jetzt steht Europa vor der grundlegenden Entscheidung, mit seinen alten Industrien weiter zu machen oder auf energiesparende neue Techniken zu setzen. Es geht also neben dem Klimaschutz auch um die wirtschaftliche Stellung Europas in der Welt. Die Gegner der Abschöpfung überzähliger Verschmutzungsrechte haben einen Scheinsieg erzielt. Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen Stillstand für den Klimaschutz, doch im Wettbewerb der technologischen Erneuerung mit Asien wirft das die europäischen Unternehmen zurück.

Jetzt muss das EU-Minderungsziel von 20 auf 30 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden - wenn noch etwas von dem europäischen Ansehen im Klimaschutz gerettet werden soll. 

Lesen Sie zu diesem Thema hier einen Kommentar von Fritz Vorholz aus der ZEIT vom 18. April 2013.