Anteil von Umweltsteuern sinkt
Göppel fordert Steuerentlastung von Arbeitseinkommen
Berlin, 5. September 2016 – Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs nimmt die Debatte um die Steuerpolitik Fahrt auf. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft belegt, dass Kapital und Umweltbelastung in den vergangenen Jahren einen abnehmenden Anteil am Steueraufkommen haben, während die Belastung des Faktors Arbeit steigt. MdB Josef Göppel fordert deshalb eine grundlegende Reform des Steuersystems. Energie- und Ressourcenverbrauch sollten stärker belastet werden und das zusätzliche Aufkommen der Bevölkerung direkt über eine Absenkung der Lohnsteuern zurück gegeben werden. Außerdem fordert Göppel Kapitaleinkünfte wieder genauso hoch zu besteuern wie Arbeitseinkommen. Auch die europäische Finanztransaktionssteuer müsse endlich umgesetzt werden.
Die Ergebnisse der aktuellen Studie im Überblick:
- Besteuerung von Arbeit trägt immer mehr bei, Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung gehen deutlich zurück: Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit tragen mit nahezu zwei Dritteln zu den Staatsfinanzen bei; der Faktor Umwelt hingegen leistet in 2016 mit 4,6 % einen geringen, stetig rücklaufenden Beitrag. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem setzt damit kaum Anreize, die Verschmutzung der Umwelt und den Verbrauch der Ressourcen zu reduzieren.
- Umweltsteuern verlieren durch Inflation die gewünschte Lenkungswirkung: Der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern und –abgaben ist seit 2003 rückläufig. Er hat sich seitdem um fast ein Drittel verringert. Durch die Konzipierung der Umweltsteuern als Mengensteuern werden diese schrittweise durch die Inflation abgewertet. Andere europäische Staaten, wie etwa Dänemark, wirken dem Effekt mit einer Indexierung der Steuersätze entgegen.
- Im europäischen Vergleich ist Deutschland kein Vorreiter: Der Fahrplan der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ empfiehlt eine deutliche Steigerung des Umweltsteueranteils und setzt als Richtwert einen Anteil von mindestens 10 % bis 2020 an. Im EU-Vergleich schneidet Deutschland unterdurchschnittlich ab.