Aktuelle Göppel-Rede im Bundestag
MdB Josef Göppel (rechts) im Gespräch mit Obama-Berater Doug Scott aus Illinois, dem Heimatstaat des zukünftigen US-Präsidenten. Das Obama-Team stellte bei der UN-Konferenz in Posen die Klimaschutzpolitik der künftigen amerikanischen Regierung vor.
Konjunkturprogramme und Klimaschutz verbinden
Berlin, 18. Dezember 2008 – „Es genügt nicht, mit Konjunkturprogrammen die vorhandenen Strukturen zu stützen, sondern wir müssen auf mehr Effizienz zielen und auf die Lenkungswirkung der Konjunkturprogramme setzen.“, so die Kernaussage von Josef Göppel als Redner der CSU in der Klimadebatte des Deutschen Bundestags am 18. Dezember. Nur so könnten die deutschen Unternehmen ihren Vorsprung bei Umwelttechnologien verteidigen. Als Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Posen sei ihm vor allem die Entschlossenheit aufgefallen, mit der die Vertreter der neuen amerikanischen Regierung aufgetreten seien. Die neue amerikanische Regierung wolle mit anspruchsvollem Klimaschutz ihre Wirtschaft in allen Sektoren an die Weltspitze bringen. Bei der Veranstaltung „Climate Action under a new U.S Administration" habe Doug Scott, Parlamentsabgeordneter aus Illinois und enger Vertrauter Obamas dies deutlich gemacht: „Neue Jobs entstehen durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Nur eine konsequente Klimaschutzpolitik bietet eine Ausweg aus der Wirtschaftskrise.“
„Es wäre angesichts der Dynamik, die die neue US-Klimapolitik entfalten wird, falsch, wenn wir uns in Sicherheit wögen, weil wir beim Klimaschutz so hehre Ziele und Vorgaben haben. Wenn die Amerikaner etwas anpacken, dann machen sie das mit ungeheurer Power. Hier wird also mehr Wettbewerb auf uns zukommen. Wir tragen daher als deutsche Abgeordnete Verantwortung dafür, dass wir beim Klimaschutz Kurs halten. Das ist die beste Sicherung, um deutsche Arbeitsplätze zu erhalten.“, fasste Göppel die Herausforderung an die deutsche Politik zusammen.
Das nun auch im EU-Parlament verabschiedete Energie- und Klimapaket wird nach der Einschätzung von Josef Göppel dieser Aufgabe gerecht. Die europäischen Regierungschefs hatten sich vergangene Woche auf konkrete Maßnahmen geeinigt, mit denen die Treibhausgasemissionen europaweit bis 2020 um 20% unter das Niveau von 1990 gesenkt werden sollen. Die EU wird gleichzeitig bis 2020 einen Anteil von 20% erneuerbaren Energien erreichen. Dafür wurden genaue Unterziele in der Stromerzeugung, der Wärmebereitstellung und im Verkehr vereinbart.
Die gleichzeitig zum Brüsseler Gipfel stattfindende Weltklimakonferenz hat den Weg für ein internationales Klimaabkommen freigemacht. Bis Mitte 2009 wird ein Entwurf für ein solches Abkommen ausgearbeitet, dass dann Ende kommenden Jahres in Kopenhagen verabschiedet werden kann. Josef Göppel zeigt sich zuversichtlich: „Europa hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz gewahrt. Wir haben konkret ausgearbeitet, wie Treibhausgasemissionen gesenkt werden können. Die USA und Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko oder Südafrika ziehen mit. Ich bin optimistisch, dass wir kommendes Jahr den entscheidenden Schritt tun werden, um der Herausforderung Klimawandel weltweit zu begegnen.“
Den Wortlaut der Rede von Josef Göppel finden Sie hier.