Göppel stimmt dem 3. Rettungspaket nicht mehr zu

Berlin, 21. Mai 2010 - Dem Rettungspaket für deutsche Banken im Jahr 2008 und der Griechenland-Bürgschaft im Mai 2009 hatte Josef Göppel noch zugestimmt. Seitdem wurde aber zu wenig getan, um die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Deshalb hat Josef Göppel den europäischen Stabilisierungsmechanismus nicht mehr mitgetragen, sondern einem Antrag zugestimmt, der die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert.

Seine Erklärung zur Abstimmung im Wortlaut:

"Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages

21. Mai 2010

Eine dauerhafte Sicherung unserer gemeinsamen Währung Euro kann nur gelingen, wenn Haushaltskonsolidierung der Euro-Staaten und Regulierung der Finanzmärkte gemeinsam angegangen werden. Dabei müssen die Finanzmärkte an den Kosten der Bankenkrise und der Sanierung der Staatshaushalte angemessen beteiligt werden. Mit dem Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus übernimmt Deutschland konkrete finanzielle Verpflichtungen, doch die Beteiligung der Finanzmärkte bleibt weiter unbestimmt.

Nur eine Finanztransaktionssteuer bringt einen nennenswerten Ertrag und dämmt gleichzeitig kurzfristige Spekulation ohne Bezug zur Realwirtschaft wirkungsvoll ein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich in ihrem Geschäftsmodell auf die Finanzierung von Unternehmensinvestitionen konzentrieren, haben in der Bundestagsanhörung vom 17. Mai 2010 der Finanztransaktionssteuer den Vorzug vor Bankenabgabe und Finanzaktivitätssteuer gegeben. Investmentbanken und Hedgefonds würden hingegen aufgrund des schnellen Umschlags ihres Vermögens durch eine Finanztransaktionssteuer in ihren krisenverstärkenden Aktivitäten gebremst. Die seit 1986 existierende britische Börsenumsatzsteuer beweist, dass bei geringen Steuersätzen auf Transaktionen keine Schwächung des Finanzplatzes eintritt. Durch die Anhörung des Finanzausschusses sehe ich mich darin bestärkt, dass eine Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone möglich ist.

Die Bankenkrise des Jahres 2008 wurde mit den Steuermitteln aller Bürger eingegrenzt. Ohne die damit verbundene Kreditaufnahme hätte Deutschland im Jahr 2010 einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht.

Nach dem Löschen des spekulativen Flächenbrands im Bankensektor wurde international zu wenig für die Bekämpfung der Ursachen getan. Eine erneute Belastung der Steuerzahler ohne Einbeziehung des Finanzsektors kann ich nicht mittragen. Dem Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 17/1809 zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer stimme ich zu.

MdB Josef Göppel"