Diskussion um Hilfen für die Milchbauern

Berlin, 21. Dezember 2009 - Zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft hat die neue Regierung 750 Millionen Euro Finanzhilfen beschlossen. In den vergangenen Monaten wurden die landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere die Milcherzeuger in Bayern – mit einem unerwartet hohen Verfall der Erzeugerpreise konfrontiert. Die Einbußen haben viele Betriebe an den Rand der Existenz gebracht.

MdB Josef Göppel hatte mehrfach auf Hilfe des Bundes gedrängt. Die Berichte über seine Initiativen finden Sie hier.

Für eine flächendeckende Landbewirtschaftung hat die Milchviehhaltung auf Grünland eine herausragende Bedeutung. Grünlandflächen, die für die Milcherzeugung genutzt werden, speichern erhebliche Mengen Kohlenstoff; ihre Erhaltung ist deshalb auch aktiver Klimaschutz. Darüber hinaus haben Grünlandflächen eine wichtige Funktion für die  Artenvielfalt.

Grünlandmilchprogramm

Das Grünlandmilchpaket besteht aus drei Teilen:

• Grünlandprämie: Für Milcherzeuger wird für die Jahre 2010 und 2011 eine Grünlandprämie eingeführt. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei 37 Euro/ha liegen. Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Millionen Euro vorgesehen (2 Millionen Euro EU-Mittel und 111 Millionen Euro Bundesmittel).

• Kuhprämie: Daneben gibt es eine Kuhprämie in Höhe von 20 Euro je Kuh für die Jahre 2010 und 2011. Diese Zahlung unterliegt aber der De-Minimis-Regelung, so dass hier die Obergrenze von 7.500 Euro innerhalb von drei Jahren nicht überschritten werden darf. Für die Kuhprämie sind im nächsten Jahr 85 Millionen Euro und 2011 75 Millionen Euro vorgesehen.

• Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbleibende Mittel aus den 500 Mio. Euro des Grünlandmilchprogramms werden für eine zusätzliche Aufstockung der Bundesmittel in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung verwendet. Aufgrund einer Umstellung der Risikoklassen werden davon besonders viehhaltende Betriebe profitieren. Der LUV-Bundeszuschuss wird in 2010 damit um weitere 200 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesen Mitteln können die Beiträge im Bundesdurchschnitt um rund 45 % gesenkt werden. Gewährt wird diese Entlastung in den beiden kommenden Jahren in Form von Gutschriften in den Beitragsbescheiden der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften.

Krisenliquiditätsprogramm

Dieses neue für 2010 und 2011 mit insgesamt 50 Millionen Euro dotierte Programm soll sich inhaltlich und zeitlich möglichst nahtlos an das bereits im laufenden Jahr angebotene Liquiditätshilfeprogramm des Bundes anschließen. Für die Zinsverbilligung von Liquiditätshilfedarlehen durch die landwirtschaftliche Rentenbank hatte die Bundesregierung bereits im Frühsommer 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Schon laufende Unterstützungen

Neben dem Sonderprogramm sind in dem Gesamtpaket folgende Elemente enthalten, die bereits in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht wurden:

• Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämie für 2009 auf den 1. Dezember
• Entlastung beim Agrardiesel: Die Obergrenze beim Agrardiesel wird dauerhaft gestrichen. Darüber hinaus soll auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels erreicht werden.
• EU-Milchfonds: Deutschland stehen aus dem EU-Milchfonds im nächsten Jahr 150 Mio. Euro zur Verfügung. Bis 2013 werden diese Mittel auf ca. 300 Mio. Euro je Jahr anwachsen - insbesondere für Investitionsbeihilfen im Milchsektor sowie für Grünland- und Weideprämien.
• EU-Milchprogramm: Deutschland stehen aus dem 300 Mio. Euro umfassenden EU-Sofortprogramm für Milcherzeuger voraussichtlich 61 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen als zusätzliche Grünlandprämie in Höhe von 20 Euro/Hektar ausgezahlt werden.

Kritiker sehen in all diesen Hilfen nur Trostpflaster, die das eigentliche Problem nämlich die Überproduktion, verschleiern. Das Angebot müsse flexibler an die Nachfrage angepasst werden. Agrarpolitiker verweisen aber darauf, dass eine Steuerung der Produktion schon innerhalb Deutschlands nicht durchsetzbar sei.