Bundestagsrede vom 29. November 2012

Hier können Sie den Videomitschnitt der Rede sehen.

Josef Göppel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wie stellen wir es an, dass der Klimaschutz wieder den Stellenwert bekommt, den er verdient? Lieber Kollege Altmaier, was die Konferenz in Doha betrifft, haben Sie auf jeden Fall die Unterstützung aller Mitglieder des Umweltausschusses. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der FDP-Fraktion bedanken,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

die in der gestrigen Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Position des Bundesumweltministers unterstützen. Selbstverständlich ist jetzt das Kanzleramt gefordert.

(Beifall des Abg. Frank Schwabe (SPD) - Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Und was sagt Rösler?)

Das Kanzleramt muss in einer Streitfrage zwischen zwei Fachministerien die Richtlinien der Politik zur Geltung bringen. Das bedeutet hier eine klare Vorgabe für den Klimaschutz.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anders geht es wirklich nicht.

Es ist komisch, dass gerade der Teil der Welt, der seit 1990 deutliche CO2-Einsparungen zu verzeichnen hat, jetzt zu zaudern beginnt. Wegen der Energiewende steht Deutschland in der Welt unter Beobachtung. Viele sind davon fasziniert, manche sind skeptisch. Von 1990 bis Ende 2011 haben wir den Ausstoß von Klimagasen um 26 Prozent reduziert. Dabei muss man natürlich berücksichtigen, dass zwei Drittel davon auf den Umbau der Industrie in Ostdeutschland und ein Drittel auf das EEG zurückzuführen sind; alles Übrige kann man fast vergessen.

(Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Genau!)

Natürlich ist es für uns auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten wichtig, zu wissen, welche Faktoren wirklich zu dieser Senkung geführt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Herr Kollege Altmaier, bei einem Thema können Sie schon jetzt sehr selbstbewusst auftreten   der Kollege Kauch hat das zu Recht erwähnt  : 2012 haben wir im Bundeshaushalt einen Betrag von 1,8 Milliarden Euro für bilaterale Zusagen im Bereich des Klimaschutzes und für Einzahlungen in internationale Töpfe bereitgestellt. In der letzten Woche wurden von uns 100 Millionen Euro zusätzlich bewilligt, wenn auch auf verschiedene Ministerien verteilt.

Deutschland kann in Doha, was die finanziellen Verpflichtungen angeht, sehr glaubwürdig auftreten; ich füge hinzu: wenigstens das.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein Zeichen für den Durchhänger des Klimaschutzes ist natürlich die Ablehnung der Delegationsreise durch den Ältestenrat. Als Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss sage ich: Da eine Delegationsreise von Abgeordneten zur Klimakonferenz abgelehnt wird, erwarte ich, dass der Ältestenrat in Zukunft immer dann, wenn ein Minister irgendwohin fährt und verhandelt, aus keinem anderen Fachbereich mehr Abgeordnete mitfahren lässt. Das wäre die logische Konsequenz.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Daran zeigt sich, dass dieses Thema noch einmal überdacht werden muss.

Zusammenfassend kann man sagen: Wir Deutschen können, was die Fakten angeht, gut und selbstbewusst auftreten. Es ist deshalb politisch für Deutschland und auch für die Zukunftschancen unserer Wirtschaft auf den internationalen Märkten nur schädlich, wenn derjenige, der von den anderen als Vorreiter angesehen wird, nun selber zu zaudern beginnt. Deswegen - ich sage es noch einmal - erwarten wir eine klare Festlegung des Kanzleramtes zur Rückenstärkung des Umweltministers für die nächste Woche in Doha.

(Beifall im ganzen Hause)