Schutz der Meere vor Vermüllung

Bundestagsrede vom 20. Mai 2010

"Jedes Jahr am 20. Mai wird der „Europäische Tag der Meere“ begangen, so auch heute. Der Tag der Meere soll die entscheidende Rolle der Ozeane und Meere hervorheben und dazu beitragen, ihre Bedeutung ins Bewusstsein der Menschen zu rufen.

Ich erinnere daran, dass die Weltmeere 71 Prozent der Erdoberfläche bedecken. Sie bilden das größte zusammenhängende Ökosystem der Erde. Die Meere verdienen deshalb unsere besondere politische und öffentliche Aufmerksamkeit. Die Erhaltung der Meere ist nicht nur ein Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes, sondern liegt auch in unserem sozialen und wirtschaftlichen Interesse.

Der Kinodokumentarfilm „Plastic Planet“ von Regisseur Werner Boote beweist eindringlich, wie Plastik, oder besser gesagt „synthetische Kunststoffe“, gerade in den Meeresökosystemen weltweit zu einem gravierenden Problem geworden sind. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes bestehen mehr als 2/3 des Meeresmülls aus Plastik. Neben den ökologischen Schäden verursacht der Abfall ganz reale Kosten: In Ostholstein entstehen zum Beispiel pro Jahr Unkosten in Höhe zwischen 750 000 und 1,2 Millionen Euro für die Entsorgung gestrandeter Abfälle. Alleine bei der Reinigung des 7 Kilometer langen Westerländer Badestrandes auf Sylt fallen täglich bis zu zwei Tonnen Müll an. Das entspricht 23 000 gefüllten Müllsäcken im Jahr.

Die „Vermüllung“ der Meere ist ein ernst zu nehmendes Problem. Deshalb teile ich die Einschätzung des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der sagt, ich zitiere: „Es ist höchste Zeit, endlich effektive Strategien gegen den Meeresmüll zu entwickeln.“

Seit dem 15. Juli 2008 ist die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG (MSRL) in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, den Meeresschutz und die Meeresnutzung in eine Balance zu bringen. Bis zum Jahr 2020 soll damit ein „guter Umweltzustand“ der europäischen Meere erreicht werden.

Am 1. Oktober 2008 hat die Bundesregierung die „Nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere“, kurz „Nationale Meeresstrategie“, beschlossen. Damit wird die Europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mit Erlass vom 17. Juli 2009 das Umweltbundesamt beauftragt, einen Bericht zu erstellen, wie die Aufgaben aus der EU-Meeresstrategie-Richtlinie in Nord- und Ostsee erfüllt werden können. Der Bericht des Umweltbundesamtes vom 12. Oktober 2009, „Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie: Abfälle im Meer“ liegt für jedermann öffentlich zugänglich unter dem Titel „Abfälle im Meer - Ein gravierendes ökologisches, ökonomisches und ästhetisches Problem“ vor.

Ich unterstreiche ausdrücklich die Notwendigkeit, zum Schutz der Meere aktiv zu handeln. Die Müllvermeidung muss dabei Vorrang haben. Der Antrag und die Presse der letzten Monate - ich denke dabei an den Spiegelartikel „Müllflut in den Ozeanen: Regierungspapier enthüllt Scheitern des Meeresschutzes“ - rückt unsere politischen Bemühungen für den Meeresschutz nach meiner Meinung in ein falsches Licht. Die Nationale Meeresstrategie zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Bei der Umsetzung der Nationalen Meeresstrategie befinden wir uns in der ersten Phase: Der Analyse des Ist-Zustandes und dem Aufzeigen von Lösungsansätzen.

Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes liegen nun die ersten Ergebnisse vor. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Ergebnisse der Analyse erschreckend sind. Jetzt muss die Nationale Meeresstrategie konsequent umgesetzt werden.

Der vorliegende Antrag rennt offene Türen ein. Unterstützen Sie deshalb den Bundesumweltminister bei der Umsetzung der Nationalen Meeresstrategie!"