Wie Mobilität in der Zukunft sichern?

Beitrag von Josef Göppel in der Generaldebatte der CSU-Klausurtagung in Kreuth am 07.01.2008

Bei der Anfahrt nach Kreuth konnten wir sehen, dass der Dieselpreis jetzt 1,31 Euro beträgt. Er wird rasch weiter steigen. In meinem Wahlkreis gibt es bereits Leute, die sagen, sie müssen ihr Auto aufgeben. Es droht eine Spaltung der Bevölkerung in solche, die sich Mobilität noch leisten können und solche, die das nicht mehr können. Es kommen auch auf dem Land Ideen hoch, sich kein eigenes Auto mehr anzuschaffen, sondern aufs Autoteilen zu setzen. Das wird zu einem geringeren Absatz von Autos im Inland führen.

Die weiter steigenden Preise werden bald auch die Marken berühren, für die wir gegenüber Herrn Barroso so energisch kämpfen. Auch sie werden tendenziell einen geringeren Absatz haben.

Volkswirtschaftlich findet hier eine riesige Kapitalverschiebung ins Ausland statt. Wir müssen deshalb alles unterstützen, was Energie aus dem eigenen Land, aus dem eigenen Boden, fördert. In diesem Zusammenhang muss ich erneut das Thema Biokraftstoffe erwähnen. In Bayern gibt es 250 Ölmühlen. Die Kapazität der Biodieselerzeugung in Deutschland ist bereits von 5 auf 2 Millionen Tonnen zurückgegangen. Es ist politisch falsch, dass dieser aus dem Mittelstand herausgewachsene Markt durch die Steuerschraube kaputt gemacht wird. Der mittelständische Markt der Reinkraftstoffe war wenigstens ein kleines Korrektiv zum Preisdiktat der Multis. Ich bitte darum und beantrage, dass wir die Besteuerung der Reinkraftstoffe noch einmal aufgreifen.

Der Weg, das über die Beimischung zu machen, führt zur Monopolisierung. Außerdem kommen die Biokraftstoffe für die Beimischung weit überwiegend aus dem Ausland. Ich hatte jetzt Gelegenheit, in Indonesien Regenwaldrodungen und Palmölplantagen kennen zu lernen. Palmöl an sich ist nicht schlecht, aber für die Plantagen wurden praktisch zu 100 % intakte Regenwälder gerodet, obwohl es genügend offenes Grasland gibt. Wir fördern das noch durch die Erhöhung der Beimischungsquoten und die Zerstörung des einheimischen Reinkraftstoffmarktes. Im Übrigen müssen Zahlungen aus dem internationalen CO2-Handel für den Erhalt der Wälder auch mit einem wirksamen Kontrollsystem gekoppelt werden. Hier könnte das deutsche Toll-Collect-System ins Spiel kommen. Mit ihm kann man jeden illegal eingeschlagenen Baumstamm von seinem Ursprungsort bis zum Endkunden verfolgen. Im europäischen Agrarsystem wird das täglich praktiziert. Schon ein falsch abgelagerter Misthaufen führt zur Prämienkürzung.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass unsere steuerpolitischen Entscheidungen so abgeändert werden müssen, dass sie die Einsparung und Gewinnung von Energie im eigenen Land fördern und nicht internationale Kapitalgesellschaften.

Ein Nebeneffekt der Verarbeitung einheimischer Ölfrüchte ist die Gewinnung von Eiweißstoffen. Bei der Erzeugung von Pflanzenölen fallen immer zwei Drittel Eiweiß an. Das ist ein Produkt, das wir ansonsten über Sojabohnen ebenfalls aus Übersee importieren müssen.