Was ist heute christlich und sozial?

Nominierungsrede von Josef Göppel in Herrieden am 17. Juli 2008

Als im Frühjahr 1957 in der Union Zweifel aufkamen, ob man mit einem 81-jährigen Kanzler die Wahl gewinnen könne, sagte Konrad Adenauer vor dem Bundesparteiausschuss der CDU: „Man kann im politischen Kampf nicht in der Defensive siegen. Siegen kann man nur in der Offensive." Bei der Bundestagswahl am 15. September 1957 errang die CDU/CSU dann die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate - 50,2 %.

In der Politik werden Hoffnungen gewählt, keine Verdienste. Wer seine Leistungen mit einem Hoffnung gebenden Bild von der Zukunft verbinden kann, das Auswege über den Tag hinaus aufzeigt, der gewinnt. Bei den kommenden Wahlen wird es sehr stark um Gerechtigkeit gehen. Was ist gerecht? Für uns als Union heißt das, was ist heute christlich und sozial? Diesem Thema will ich die heutige Rede widmen, nachdem regionale Sachfragen in den voran gegangenen Delegiertenversammlungen abgehandelt wurden.

Arbeitsplätze

In erster Linie gehört zu einer christlich sozialen Politik, dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben und ihr Auskommen finden. Wo die CSU regiert, haben die Menschen Arbeit. Mehr als anderswo. Bayern hat sich mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 % an die Spitze aller Länder gesetzt, schreibt die regierungskritische Süddeutsche Anfang Juli. Auf den Bundeswahlkreis Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen bezogen haben wir 3,6 % Arbeitslose. Während große Konzerne wie Siemens tausende Stellen streichen, ist es gerade der Mittelstand, der Beschäftigung aufbaut. Insbesondere die familiengeführten Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Unternehmenssteuerreform

Die Unternehmenssteuerreform vom 1. Januar 2008 trägt wohl ihren Teil dazu bei. Ein Gesamtsteuersatz von unter 30 % für Gewinne, die im Unternehmen bleiben, die Stärkung der Investitionskraft durch eine steuerfreie Investitionsrücklage von 235.000 Euro und die Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Betriebsübernahmen. Im Gegenzug ist jetzt die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland durch konzerninterne Kredite erheblich erschwert und das Schlupfloch geschlossen, ausländische Verluste in Deutschland von der Steuer abzuschreiben. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum jedes vierte Unternehmen die Produktion wieder zurück verlagert. Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Es ist wieder ein attraktiver Investitionsstandort.

Mehr Netto für alle

Was wir jetzt brauchen ist mehr Netto für alle. Zunächst wurde die CSU damit verlacht. Als erstes sind dann die Freien Demokraten aufgesprungen, dann die SPD, dann die Grünen. Nur die CDU bewegt sich noch nicht. Es ist aber höchste Zeit, den Leuten das wieder zurückzugeben, was ihnen durch höhere Steuersätze bei Lohnsteigerungen zusätzlich weggenommen wird. Diese Art von Entlastung ist auch die gerechteste Lösung, weil die Bürger selbst am besten wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen. Wir müssen erreichen, dass alle Arbeitnehmer von Lohnerhöhungen wirklich profitieren.

Elterngeld

Im Bereich der Familienpolitik hat die Union die Veränderungen der Lebensziele junger Frauen und Familien respektiert und ihre Politik darauf angepasst. Seit der Einführung des Elterngeldes sind in Deutschland jeden Monat 1000 Kinder mehr geboren als 2006. Die Geburtenrate stieg damit von 1,33 auf 1,44 pro Elternpaar. Ein hoffnungsvoller Anfang! Im Gebiet des Bundeswahlkreises Ansbach richten sich 45 % der Anträge allerdings auf den Mindestsatz von 300 Euro im Monat. Daraus wird deutlich, welch großer Anteil der Mütter bei uns nicht berufstätig ist. Die CSU wird deshalb nicht nachlassen, ein Betreuungsgeld einzufordern für diejenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Pflegeversicherung

Echte Verbesserungen bringt auch die Reform der Pflegeversicherung: Höhere Sätze, bei Demenzkranken eine feste Vergütung unabhängig von der Pflegestufe und ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit mit Kündigungsschutz und Bezahlung der Sozialversicherung durch die Pflegekasse.

Politik besser als ihr Ruf

Manchmal ist Politik besser als ihr Ruf. Wer erinnert sich beispielsweise noch an die Weiterverkäufe von Kreditverträgen, die 2007 kurze Zeit die Medien empörten. Innerhalb eines Monats änderte damals der Bundestag die Rechtsgrundlage, so dass seither kein Missbrauch mehr geschehen konnte.

Oder nehmen Sie auf regionaler Ebene die Rettung von 140 Arbeitsplätzen bei der Telekom. Ein Vorgang, den die Fränkische Landeszeitung 2006 mit der Überschrift „Das Wunder von Ansbach" kommentierte. Auch wenn das Positive schnell abgehakt und vergessen wird, dürfen wir selbst es jedenfalls gelegentlich in Erinnerung rufen.

Wenn der Abgeordnete Breitschwert nicht über Jahre hinweg auf die S-Bahn gedrängt hätte, dann bliebe sie in weiter Ferne und ohne den Einsatz von Gerhard Wägemann gäbe es keine Rettung der Wülzburg.

Energiekosten

Nun steht als wichtigste Aufgabe die Entlastung der Menschen von den Energiekosten an. Die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ist für ländliche Räume vor allem wichtig, um eine allmähliche Bevölkerungsverschiebung an den Rand der Ballungsgebiete zu verhindern. Viele junge Leute zögern bereits, sich in ihren Heimatorten niederzulassen. Eine gleichmäßige Siedlungsverteilung mit lebendigen ländlichen Räumen ist sowohl für das soziale Zusammenleben wie auch für die ökologische Raumbelastung auf Dauer am tragfähigsten. Wenn Herr Maget jetzt die Forderung der CSU nach der vollen Pendlerpauschale übernimmt, dann ist das erfreulich. Aber warum sollen die Leute deshalb SPD wählen? Ohne den Druck der CSU ginge nichts voran. Allen Pendlern kann man nur empfehlen: Haltet euch in der Sache ans Original, wählt CSU!

Wir müssen allerdings auch an jene denken, die unterhalb der Besteuerungsgrenze liegen. Jeder sechste Arbeitnehmer hat einen so geringen Verdienst, dass er steuerlich nicht erfasst wird. Entlastungen müssen deshalb so angelegt sein, dass sie unabhängig von der persönlichen Steuerlast greifen und den Anreiz zum Energiesparen aufrechterhalten. Bei der Wohngeldanhebung wurde dieses Prinzip verwirklicht. Wir müssen eine Spaltung der Bevölkerung aufgrund der Energiekosten unter allen Umständen vermeiden. Das ist jetzt christlich-sozial.

Das alltägliche Verhalten vieler Menschen ändert sich jedoch langsam. Die im ersten Halbjahr 2008 in Deutschland neu zugelassenen Autos haben einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 166 Gramm pro Kilometer. Das entspricht ziemlich genau dem bisherigen Flottendurchschnitt. Es ist also noch keine durchgängige Einsparung sichtbar. Ähnlich ist es in der Architektur. Glas-Beton-Bauten haben einen enormen Kühlungsbedarf. An heißen Tagen müssen in den modernen Bürohochhäusern sogar die Betonpfeiler gekühlt werden, damit sie ihre Stabilität behalten. Die Hinwendung zu einem energiebewussten Leben und Wirtschaften beginnt gerade erst. Die Förderprogramme für Hausbesitzer, Mieter, Handwerker oder Landwirte sollen den notwendigen Wandel beschleunigen. Ich habe diese Förderprogramme und ihre Rechtsgrundlagen mit formuliert. Gefördert wird nur in den nächsten vier bis fünf Jahren. Wer danach kommt, muss die notwendigen Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs selbst finanzieren. Das deutsche Klimaschutzprogramm wird über Länder und Landkreise dann mit verbindlichen Zielen bis auf jede Gemeinde heruntergezogen. Wer jetzt handelt, ist also doppelt im Vorteil. Der Staat hilft ihm mit durchschnittlich 20 % Förderung und er kommt schneller zur Kostensenkung.

Netzwerk Erneuerbare Energien

Wir haben in Westmittelfranken mit dem Netzwerk Erneuerbare Energien eine gemeinsame Plattform von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, die den Herstellern, Handwerkern und Verbrauchern gleichermaßen dient. Es geht um neue Wertschöpfung und um Kostensenkung. Ich danke an dieser Stelle besonders dem Bezirkstag Mittelfranken, der die Bewerbung des Netzwerks als bundesweit anerkannte Bioenergieregion finanziell unterstützt. Damit kann die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch kostenbewussten Umgang mit Energie als Markenzeichen unserer Region weiter ausgebaut werden. Energiekosten senken durch Senkung des Verbrauchs - das ist die Devise.

Biokraftstoffe

Die jetzt in Mode kommende völlige Ablehnung von Biokraftstoffen ist nicht sachgerecht. Es kommt darauf an, wie Biokraftstoffe angebaut werden und wo. Wenn dabei keine kohlenstoffspeichernden Flächen wie Moore und Wälder geschädigt werden, dann ist die Bilanz eindeutig positiv. Ein Liter Benzin oder Diesel entlässt von der Herstellung bis zur Verbrennung im Auto zweieinhalb Kilogramm CO2 in die Luft; Biodiesel und Pflanzenöl nur ein Viertel davon, 600 Gramm. Ich plädiere dafür, anstatt der importierten Mischtreibstoffe auf einheimische Reinkraftstoffe zu setzen und diese im öffentlichen Nahverkehr steuerfrei zu stellen. Die Kraftstoffkosten bei Bussen machen 13% aus. Mit der Steuerfreiheit könnten die Fahrpreise gesenkt und mehr Leute zum Umsteigen bewegt werden. Ökologische Vorteile lassen sich so mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Die Bewahrung der Natur auf christlicher Grundlage - das ist mein Konzept!

Energetische Gebäudesanierung

Dringlich ist für den Klimaschutz noch die Erhöhung der steuerlichen Abschreibung für energiesparende Investitionen. Zurzeit werden jährlich nur 0,8 % des Gebäudebestandes energetisch saniert. Das ist zu wenig. Der Staat muss die Kosten der energetischen Modernisierung generell als Erhaltungsaufwand einstufen und damit in vollem Umfang steuermindernd zum Abzug zulassen. Eine neue bayerische Bundesratsinitiative verbindet erhöhte Abschreibungen mit einer Entlastung der Mieter bei den Heizkosten. Das sind Wege, die wir gehen können: Anreize für Investitionen setzen, Kosten senken und so die Schöpfung schützen.

Globalisierung mit menschlichem Antlitz

Hier spielt die Bewältigung der Globalisierung herein. Die Öffnung aller Grenzen hat uns in Zustände zurückgeworfen, die wir mit der sozialen Marktwirtschaft überwunden glaubten. Der Schweizer Finanzpolitiker Kaspar Villiger spricht von „Gier und Maßlosigkeit" vieler Manager, „deren Salärstrukturen im Erfolgsfall reichlich belohnen, bei Misserfolg aber nicht bestrafen, sondern noch großzügige Abgangsentschädigungen gewähren." Das ist der entscheidende Unterschied zum wirklichen Unternehmer, der selbst haftet. Es gibt kaum noch ein multinationales Unternehmen, das nicht in Bestechungs- und Betrugsaffären verstrickt ist. Die Spitzen von Banken und Ratingagenturen haben sich durch unerträgliche Schlamperei hervorgetan. Die Gesamtheit der Steuerzahler muss jetzt ihre Fehler ausbügeln. Diese Art von Kapitalismus will uns sagen, wo es lang geht - das ist ein Hohn!

Wir müssen aus unserer christlich sozialen Grundhaltung heraus die Schwachpunkte der Globalisierung benennen und glaubwürdige Lösungen aufzeigen. Dazu gehört zu allererst der gerechte Lohn. Ein deutscher Milchbauer und ein chinesischer Wanderarbeiter, der T-Shirts zusammennäht, stehen im Grunde vor dem gleichen Problem: Viele kleine Anbieter sind auf wenige mächtige Abnehmer angewiesen. Sie bleiben Spielbälle der Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen Siegeszug der sozialen Marktwirtschaft und nicht ihren Rückzug. Auch wenn der Weg dorthin steinig und lang ist, werbe ich dafür, den Ruf nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zu einem zentralen Bestandteil unserer Politik zu machen. Wer weltweite Geschäfte macht, hat auch eine weltweite Verantwortung!

Für die reale Wirtschaft gibt es Gewerbeaufsichtsämter, Urlaubsansprüche und viele andere Regeln. Die internationalen Kapitalmärkte haben keine Ethik und keine Schranken. Die entscheidende Voraussetzung für neues Grundvertrauen in die Politik ist, ob wir soziale Sicherheit aufbauen können in der Globalisierung. Als schier unlösbar, aber doch unumgänglich, stellt die neue Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland diese Aufgabe dar. So hat Adenauer das damals verstanden. Das Saarland zurückgewinnen und die deutschen Kriegsgefangenen aus Russland holen. Dinge, die zu jener Zeit auch unmöglich schienen.

Internationale Kapitalmärkte

Heute geht es um die Regulierung der Kapitalmärkte und die Eindämmung von Spekulation. 80% der Börsengeschäfte haben inzwischen weniger als sieben Tage Laufzeit. Sie haben nichts mehr mit realwirtschaftlichen Aktivitäten zu tun, sondern nutzen nur noch geringste Kursdifferenzen, um abzuschöpfen. Eine direkte Folge der Spekulation ist die Verteuerung von Lebensmitteln und Energie. Deutschland muss gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf eine Rechtsordnung für die internationalen Finanzmärkte drängen. Dazu gehört eine Devisenumsatzsteuer um Spekulationsblasen durch das bloße Hin- und Herschieben von Milliarden einzudämmen. Das französische und belgische Parlament haben entsprechende Beschlüsse bereits gefasst. Was zeitgemäß und richtig ist, muss eine Partei sagen. Man darf das Notwendige nicht deshalb verschweigen, weil es schwer erreichbar ist! Wir waren es, die in den 80er Jahren an der Wiedervereinigung festgehalten haben gegen alle Vernunft und Wahrscheinlichkeit. Diese beharrende Kraft ist für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz jetzt wieder gefordert.

Landwirtschaft als Basis

Die Landwirtschaft verdient beim Blick auf unsere Welt ein besonderes Wort. Sie ist mit 4 % der globalen Wirtschaft marginal, sagen Neoliberale. Ich sage, bei einem Hochhaus mit 20 Stockwerken mag das Fundament nur 4 % ausmachen. Wer aber würde deshalb das Fundament vernachlässigen? Es gilt zunächst, überall den fruchtbaren Boden zu erhalten. Die offene atmende Erde ist neben dem Wasser unsere entscheidende Lebensgrundlage. Die beste Garantie für langfristig stabile Erträge sind sodann örtlich angepasste Landbauformen; keine standardisierten Einheitsagrotechniken. Bei uns bedeutet das zum Beispiel, die Milcherzeugung in Berggebieten und Grünlandregionen zu halten und eine tierbezogene Grünlandprämie einzuführen, um den Wegfall der Milchquoten abzufedern. Dazu gehört auch eine Erbschaftssteuer, die kein Kapital aus der Landwirtschaft herauszieht. Das heißt Ertragswert statt Verkehrswert als Bewertungsgrundlage und die Einbeziehung verpachteter Betriebe. Die CSU als Partei eines breit gestreuten Eigentums kann in dieser Frage nicht nachgeben!

Mittelstand und selbständige Existenzen

Die Globalisierung beinhaltet generell einen Trend gegen breit gestreutes Eigentum und selbständige Existenzen. Ich wende mich, wo ich kann, gegen das Einsickern amerikanischer Elemente in unser Gesundheitswesen. Der Internetarzt, bezahlt von großen Pharmafirmen, kann die kontinuierliche Betreuung durch den Arzt vor Ort nicht ersetzen. Internetapotheken haben keine qualitätsvolle Beratung und es gibt Schwierigkeiten mit der Haftung. Rechtsberatungsfirmen wollen das Geschäft von Anwälten übernehmen. Überall werden freiberufliche mittelständische Existenzen zurückgedrängt gegenüber konzerngebundenen Servicestellen. Die langfristige beständige Geschäftsverbindung kommt unter die Räder. Das ist nicht unser Bild von der Zukunft.

Unsere Wurzeln

Unsere Wurzeln liegen in den natürlichen Wesensgrundlagen des Menschen, dem Streben nach Selbständigkeit, dem Wunsch, sich etwas Eigenes zu schaffen, dem Bedürfnis nach Sicherheit. Der politische Grundansatz einer sozialen und ökologisch orientierten Marktwirtschaft ist das beste Konzept, das die Geschichte kennt:

Individualität - wir gehen vom einzelnen Menschen aus,

Solidarität - dem Zusammenhalten in Notlagen und der Hilfe für Schwächere,

Subsidiarität - auf die eigenen Kräfte besinnen und nicht schon zu Beginn jeder Anstrengung nach dem Staat rufen.

Uns ist bewusst, dass der Staat auf Werte baut, die er selbst nicht schaffen kann. Was wir Menschen auf dieser Erde tun können, bleibt immer im Unvollkommenen. Wir sind Geschöpfe, nicht Schöpfer. Deshalb gibt es für mich zwei entscheidende Schranken, die Entfesselung des Atomkerns und den Eingriff in den Zellkern. Christlich sein heißt heute auch, Grenzen zu achten.

Mit der dieser Demut sind wir auf dem richtigen Weg. Lassen wir den Menschen die daraus erwachsende Zuversicht spüren, dann erringen wir Mehrheiten.

Wie siegt man? Auf den Mannschaftsgeist kommt es an. Dass sich der eine auf den anderen verlassen kann. Dass man zusammenhält, Bälle abgibt, auch den anderen einmal zum Zuge kommen lässt. Leben und leben lassen - dieser alte bayerische Grundsatz gilt in der Politik ganz besonders. Niemand darf untergebuttert werden und niemand alles haben. Kein Teil der Bevölkerung darf ungleich höhere Lasten aufgebürdet bekommen als andere. Das ist der Grund, warum wir an der B 25 nicht nachlassen dürfen, den Mautausweichverkehr zu beenden. Eine Umgehungsstraße, die 2014 gebaut wird, kann man nicht als Entlastung für das Jahr 2008 anbieten.

Menschenrechte in China

Ich muss noch mal kurz zur internationalen Bühne zurück kehren. Es geht um die weltweite Geltung der Menschenrechte. Die in Kürze beginnenden Olympischen Spiele in China lenken den Blick ganz besonders auf die Verhältnisse in diesem Land. Überschäumender Kapitalismus und gleichzeitig rechtlose Arbeiter. Keine soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitsunfällen. Keine Sicherung für das Alter. Arbeitslager, in denen Menschen ohne Prozess bis zu vier Jahre eingesperrt werden können. Folter, Unterdrückung der tibetischen Religion und Kultur. In unserem eigenen Land bekämpfen wir die Linksfront. Kommunisten werden aber nicht besser, wenn sie an der Regierung sind. Die in China herrschende Kaste führt ein menschenverachtendes, undemokratisches Regime. Dessen muss man sich bei aller Staatsraison und vielen Geschäftsbeziehungen bewusst sein. Ich halte die Entscheidung von Frau Merkel, der olympischen Eröffnungszeremonie fernzubleiben für richtig, trotz der chinesischen Drohungen. Gerhard Schröder geht hin. Er kritisiert in der heutigen Presse sogar, dass manche um die Menschenrechte „ein Ritual" machten. Der Mann hatte noch nie einen Charakter! Die Menschenrechte müssen überall gelten.

Standpunkt

Liebe Delegierte, ich trete heute wieder als Kandidat vor sie. Wie soll ein Kandidat sein? Natürlich, er soll viele Stimmen bringen. Nicht die Jagd nach Stimmen soll aber im Vordergrund stehen, sondern das Bemühen um das Land und die Sorge um das Wohlergehen der Menschen. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind dafür das höchste Gut. Alle über Jahre erfolgreiche Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete hatten immer auch einen Standpunkt. Einen Standpunkt, an dem andere sich durchaus reiben konnten, aber einen Standpunkt, der Orientierung gab, der den Menschen eine Perspektive über den Tag hinaus aufzeigte. So habe ich bisher versucht mein Amt zu führen. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.