Mehr Energie aus dem eigenen Land!

Bundestagsrede vom 17.01.08

Sie können sich hier den Mitschnitt der Rede ansehen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Delegation des Umweltausschusses war schon vor der Konferenz von Bali in Indonesien, um den Anbau von Ölpalmen in der Praxis zu sehen; später nahm die Delegation an der Konferenz teil. Es ist schon einiges zu der Konferenz auf Bali gesagt worden. Mir ist aufgefallen, dass Deutschland besonders bei den Entwicklungs- und Schwellenländern eine hohe Glaubwürdigkeit hat. Das kommt daher, Frau Kollegin Höhn, dass 2007 eben nicht das Jahr der Ankündigungen war, sondern das Jahr, in dem ein deutsches Klimapaket ausgearbeitet und am 5. Dezember 2007 im Kabinett verabschiedet wurde. Das kommt auch daher, dass die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede beim Besuch in Japan gesagt hat: Jeder Mensch auf der Erde hat das gleiche Recht, die Atmosphäre zu beanspruchen; 2 Tonnen pro Kopf müssen das Ziel sein; auf diesen Wert müssen auch wir mit unserem Lebensstil herunterkommen. - Das hat viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die deutsche Delegation geschaffen. Auch ist das Vertrauen in die deutsche Technik, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien, am größten. Das ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft.

Ich möchte jetzt aber besonders auf die Problematik des Ölpalmenanbaus eingehen. Wir haben auf Borneo gesehen, dass praktisch für alle Ölpalmenplantagen Regenwälder gerodet werden, weil die internationalen Konzerne erst den Ertrag aus den wertvollen Tropenhölzern haben wollen. Auf den gerodeten, abgebrannten Flächen bauen sie dann die Palmbüsche an. Wenn die nach 10 bis 15 Jahren zusammenbrechen, überlässt man die Flächen sich selbst und geht in ein anderes Gebiet.

Wir müssen uns nun wirklich überlegen, ob wir unsere Beimischungsquoten nach oben schrauben, bevor wir ein wirksames Kontroll- und Zertifizierungssystem installiert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Punkt, Herr Kollege Kauch, stimmen wir Ihnen zu.

Wir sind natürlich in einer Zwangslage; denn die Frage ist, wie wir den Anteil von Biotreibstoffen sonst erhöhen können. Unsere Position ist die, dass wir möglichst viel im eigenen Land erzeugen müssen, weil hier ökologisch besser kontrolliert wird. Wir haben in der Konferenz dargestellt, wie die europäische Agrarpolitik funktioniert, mit dem Kontrollsystem InVeKoS zum Beispiel. Schon ein falsch abgelagerter Misthaufen kann zur Kürzung der Prämie für einen europäischen Bauern führen.

(Ulrich Kelber (SPD): Mir kommen die Tränen!)

Es ist auch ohne Weiteres technisch möglich, die Regenwaldrodung über Satelliten so zu kontrollieren, dass praktisch jeder Stamm verfolgt werden kann.

Wir sind ganz entschieden dafür, dass es einen finanziellen Ausgleich für den Schutz der Regenwälder gibt. Die 40 Millionen Euro im deutschen Klimapaket sind da ein sehr kraftvoller Beginn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Andere Länder haben das nicht in dieser Größenordnung. Aber es muss Hand in Hand mit einem wirksamen Kontrollsystem gehen.

Wir dürfen die Biokraftstoffproduktion im eigenen Land aber nicht durch eine zu schnell ansteigende Besteuerung abwürgen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da mag es manche geben, die die ökologische Effizienz hinterfragen und sagen: 2015 haben wir BTL-Kraftstoffe. - Aber wir brauchen jetzt Lösungen. Alle diejenigen, die sagen: „Es gibt etwas Besseres; das ist nicht ideal", muss ich nach der Alternative fragen. Solange wir BTL nur in Apothekermengen zur Verfügung haben, Herr Bundesfinanzminister, darf man den mittelständischen Markt für Biotreibstoffe nicht mit einer zu schnell ansteigenden Besteuerung abwürgen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir bitten darum, noch einmal über diese Dinge nachzudenken. Unser Energie- und Klimapaket sucht in der Welt seinesgleichen. Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen: Wie machen wir es richtig, zum Beispiel in der Balance zwischen den Energiebauern und den Bauern, die Lebensmittelerzeugung betreiben? Darauf gibt es keine endgültige Antwort. Das ist auch eine schwere Frage. Deswegen ist hier immer wieder Korrektur, Schritt für Schritt, nötig. Ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)