Konjunkturprogramme und Klimaschutz verbinden

Bundestagsrede am 18. Dezember 2008

Hier finden Sie den Videomitschnitt der Rede.

Josef Göppel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Botschaft der heutigen Klimadebatte lautet: Die Stützung der Wirtschaft muss immer mit dem Klimaschutz verbunden sein. ‑ Alle Redner haben das betont, bei vielen Unterschieden in den Instrumenten. Deswegen möchte ich an den Anfang stellen: Es genügt nicht, mit Konjunkturprogrammen die vorhandenen Strukturen zu stützen, sondern wir müssen auf mehr Effizienz zielen und auf die Lenkungswirkung der Konjunkturprogramme setzen. Man kann zum Beispiel im Bereich der Mobilität nicht eine Modellpalette stützen, die aufgrund zu hohen Energieverbrauchs keine Zukunft hat. Wir brauchen die Verknüpfung zum Klimaschutz und damit zur ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich finde es schön, dass in diesem Punkt Einmütigkeit im ganzen Hause besteht.

Ich war als Mitglied der Parlamentarierdelegation in Posen und muss nach meinen Erfahrungen dort sagen: Wenn Deutschland auf der internationalen Bühne agiert, dann ist es nicht gut, wenn in der Heimat zum Beispiel Frau Künast vorschnell Erklärungen abgibt, die dann in der Tagesschau gesendet werden, es gehe sozusagen alles in den Graben und Deutschland verfehle seine Ziele. Es bleibt festzuhalten: Wenn die Termine besser aufeinander abgestimmt worden wären, indem zum Beispiel die Brüsseler Konferenz nur einen Tag eher beendet worden wäre,

(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig)

dann hätte sich die Stimmung in Posen völlig anders entwickelt.

(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch schlimmer!)

Es wäre schön, Frau Höhn, wenn die Grünen einmal anerkennen würden, dass keine andere Person in der internationalen Politik in den Medien dermaßen angegriffen wurde und mehr Standhaftigkeit beim Klimaschutz gezeigt hat als Frau Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt eben nicht mehr! Leider!)

Es ist das Recht der Opposition, immer noch etwas mehr zu fordern. Das ist okay. Aber das, was jetzt erreicht wurde, sollte man sich erst einmal im Detail anschauen. Ich frage mich ohnehin, warum alle nur über die Versteigerungen reden, aber keiner erwähnt, dass bereits ab dem Jahr 2013 die zulässige Obergrenze der Emissionen, die in Europa ausgestoßen werden dürfen, um 1,74 Prozent jährlich gesenkt wird.

(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): All das kann man auch im Ausland machen! ‑ Gegenruf der Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Das ist dem Klima egal!)

Entscheidend sind doch das Ziel und die Art der Instrumente.

(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Die haben das Prinzip nicht begriffen!)

Ich möchte auch auf die Signale eingehen, die in Poznan von den Leuten des gewählten Präsidenten Obama bei der Veranstaltung „Climate Action Under a New U.S. Administration“ ausgesandt wurden. Das sollten wir uns genau anschauen. Die Amerikaner wollen von 23 Tonnen CO₂-Ausstoß pro Kopf auf 20 Tonnen runter. Das entspräche deren Niveau von 1990. Die Europäer hingegen haben eine Senkung von 8,5 Tonnen CO₂-Ausstoß pro Kopf auf etwas unter 7 Tonnen beschlossen und instrumentalisiert. Wir beabsichtigen damit eine Senkung um 20 Prozent gegenüber 1990, die Amerikaner nur um etwa 12 Prozent.

Wir haben aber gespürt, mit welcher Entschlossenheit die Vertreter der neuen US-Administration aufgetreten sind. Die Vertreterin der US-Aluminiumindustrie ist zum Beispiel aufgetreten und hat gesagt: Wir sind nun nach langen Debatten zu der Auffassung gekommen, dass Maßnahmen für den Klimaschutz unausweichlich sind. Nachdem wir das erkannt haben, haben wir uns zum Ziel gesetzt, möglichst schnell und effizient entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wir wollen das klimaverträglichste Aluminium auf den Weltmarkt bringen und die anderen von der Spitze verdrängen.

Es wäre angesichts der Dynamik, die die neue US-Programmatik in diesem Bereich entfalten wird, falsch, wenn wir uns in Sicherheit wögen, weil wir beim Klimaschutz so hehre Ziele und Vorgaben haben. Die Mengen, die in den USA im Bereich der Industrie, des Verkehrs und der Gebäude in Bewegung gesetzt werden, dürfen nicht unterschätzt werden. Deswegen sage ich noch einmal: Wir müssen jetzt alle unsere konjunkturpolitischen Maßnahmen mit dem Klimaschutz verknüpfen, damit wir an der Weltspitze bleiben. Nur so können wir unsere Arbeitsplätze gegenüber der neuen Konkurrenz sichern. Ich will es einmal etwas flapsig sagen: Wenn die Amis etwas anpacken, dann machen sie das mit ungeheurer Power. Hier wird also mehr Wettbewerb auf uns zukommen. Wir tragen daher als deutsche Abgeordnete Verantwortung dafür, dass wir beim Klimaschutz Kurs halten. Das ist die beste Sicherung, um deutsche Arbeitsplätze zu erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)