Artenvielfalt bewahren - Naturschutz in Deutschland stärken
Bundestagsrede vom 8. Mai 2008
Sie können sich hier den Mitschnitt der Rede ansehen.
Josef Göppel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der bisherigen Debatte wurden die internationalen Aspekte in Hinblick auf die Artenschutzkonferenz ausgiebig dargestellt. Ich möchte auf den Beitrag eingehen, den wir selber und die Europäer insgesamt leisten müssen.
Deutschland hat auf internationaler Ebene unbestreitbar mehr finanzielle Beiträge geleistet als die meisten anderen Länder. Wir sind maßgeblich am Weltbankfonds beteiligt, der etwa 3 Milliarden Euro umfasst und in den die Erlöse aus dem Emissionshandel nach dem Beschluss der Klimakonferenz in Bali einfließen sollen. Wir stellen zusätzlich für den internationalen Waldschutz für besonders dringliche und akute Projekte 40 Millionen Euro bereit, die über das Bundesumweltministerium sowie unsere nationalen Institutionen wie die GTZ und die NGOs eingesetzt werden sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sind in den Augen der Entwicklungsländer aber vor allem dadurch glaubwürdig, dass Europa ein Netz von natürlichen Lebensräumen, Natura 2000, geschaffen hat. Für unser Land macht das gut 10 Prozent aus. Wenn wir von Entwicklungsländern und armen Ländern verlangen, große Waldschutzgebiete auszuweisen, dann müssen wir selber vorangehen. Das hat Europa gemacht. Es ist kein Zufall, dass 1992 das Europäische Parlament den Beschluss gefasst hat, das Natura-2000-Netz einzurichten, also in dem Jahr, in dem in Rio de Janeiro die 1. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt stattgefunden hat. Das Natura-2000-Netz bedarf nun einer eigenständigen Finanzierung im Rahmen des europäischen Haushalts; denn es handelt sich hier um eine Daueraufgabe. Es ist nicht sach- und systemgerecht, hierfür der Landwirtschaft Geld wegzunehmen. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen in Deutschland noch eine Reihe von Aufgaben erfüllen. Wenn man sieht, dass 36 Prozent der Tierarten, die bei uns heimisch sind, gefährdet sind, dann ist ganz klar, wo wir ansetzen müssen. Ich teile deshalb die Idee, bei den Infrastrukturmaßnahmen, bei Straßen- und Schienennetzen, in unserem Land daran zu denken, dass wildlebende Tiere diese für die Menschen gedachten Strukturen überwinden müssen, wenn sie in der Zivilisation überleben sollen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Göppel, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan zulassen?
Josef Göppel (CDU/CSU):
Gerne.
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):
Lieber Kollege Göppel, ich finde es sehr gut, dass Sie auf die Problematik der gefährdeten Wildtierarten in Deutschland hinweisen und verlangen, Maßnahmen sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Infrastrukturpolitik zum besseren Schutz dieser Tiere zu ergreifen. Wir wissen, dass beispielsweise mehr als die Hälfte des Rehwildbestandes auf der Straße verendet, also nicht durch die Jagd getötet wird.
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, mit welcher Begründung die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestern im Agrarausschuss den von meiner Fraktion unter Federführung der Kollegin Brunkhorst erarbeiteten Antrag, der genau das, was Sie hier beschreiben, zum Ziel hat, abgelehnt hat.
Josef Göppel (CDU/CSU):
Ich denke, dass wir uns in der weiteren Diskussion annähern werden. Über die Ziele sind wir uns einig. Wir, die Menschen, müssen bei der Errichtung zivilisatorischer Einrichtungen zunehmend an die Geschöpfe denken, die mit uns leben. Es ist gutes Recht der Opposition, einen solchen Antrag mit konkreten und terminbezogenen Geldsummen einzubringen. Aber Sie verstehen sicherlich, dass eine Regierungskoalition eine etwas vorsichtigere Haltung einnehmen muss.
(Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Nein!)
Das war der einzige Grund, warum wir nicht sofort zugestimmt haben. Wir werden aber über diese Sache sicherlich weiter positiv diskutieren.
Ich möchte noch einen anderen Gesichtspunkt erwähnen. Wir haben zurzeit einen besonders starken Rückgang der Zahl der Tierarten in den Ackerlagen zu beklagen. Ich nenne den Kiebitz und die Feldlerche als Beispiele. Wir brauchen deshalb freiwillige Förderangebote an die Landwirte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
Wer sich in der Zivilisation ein Herz für die Natur bewahrt hat und über einen Feldweg geht und eine aufsteigende, jubilierende Lerche erlebt, der kann besser als in vielen Bundestagsreden verspüren, wie wertvoll die Schöpfung für uns ist. Das Ganze muss aber mit etwas Geld unterlegt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)