Energie- und Klimaschutzpaket zügig umsetzen

Bundestagsrede am 11. September 2007

Sie können sich die Rede hier ansehen.


Reaktionen von Bürgern finden Sie am Ende des Redetexts.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Josef Göppel das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Josef Göppel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde die Debatte heute als richtig erfreulich. Alle Rednerinnen und Redner sind für mehr Umwelt- und Klimaschutz, und die von der Opposition suchen nach Möglichkeiten, wie man es noch besser machen kann.

(Ulrike Flach (FDP): So kann man das definieren!)

Zweifellos ist das Thema Umwelt wieder im Zentrum der politischen Debatte angelangt. Wenn man die Zeit etwa von 1970, als das erste europäische Naturschutzjahr ausgerufen wurde, bis heute überblickt, dann muss man sagen, dass die Probleme immer drängender geworden sind. Ich erinnere mich - etliche unter uns sicherlich auch - noch an das Jahr 1973, an die erste Ölkrise und die autofreien Sonntage, die Willy Brandt damals verordnet hat. Das war wie ein erstes Aufleuchten am Horizont. Danach haben wir uns wieder in Sicherheit gewiegt. Jetzt ist die Knappheit der Rohstoffe und der Energiequellen so eklatant geworden, dass die Preise stetig steigen. Nun, da die Menschen es am eigenen Geldbeutel spüren, ist dieses Thema Teil des allgemeinen Volksbewusstseins geworden. Angesichts dessen hat die Politik einerseits bessere Voraussetzungen, um eine gute Umweltpolitik umzusetzen, aber andererseits auch eine größere Verantwortung.

Ich muss sagen: Wir Deutsche können froh sein - dies sage ich mit Freude und voller Überzeugung -, dass wir eine Kanzlerin haben, die in der Sache so sattelfest ist, dass sie auf den internationalen Konferenzen die anderen mitziehen kann, und die gleichzeitig ihre Umwelt- und Klimaschutzpolitik aus dem Zieldreieck der Nachhaltigkeit heraus betreibt: eine Politik, die mehr wirtschaftliche Chancen schafft und die Menschen auch sozial nicht überfordert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei dieser Gelegenheit beziehe ich unseren gemeinsamen Umweltminister ein. Herr Kollege Gabriel, die Absprache mit Michael Glos war gute Arbeit; das kann man gar nicht anders sagen.

(Zuruf von der LINKEN)

Michel Glos ist natürlich ein harter Verhandlungspartner, der die Interessen seines Amtes sorgfältig wahrnimmt. Das gehört sich auch so.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich halte übrigens gar nichts davon, dass manche von SPD-Ministern und Unionsministern reden. Wir haben eine Bundesregierung, die, von uns gemeinsam getragen, bis 2009 einen Erfolg gegenüber den Wählern vorweisen will.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Programm von Meseberg wird noch eine gewaltige Schubkraft entfalten. Hier richte ich einen Appell an uns alle: Wir beobachten jetzt eine große Kaufzurückhaltung bei Anlagen für erneuerbare Energien und bei den Wärmedämmungen in den Häusern. Die Menschen warten darauf, was sich konkret in Gesetzen und Verordnungen niederschlagen wird. Sie sagen, wenn sie jetzt investierten, wüssten sie noch nicht, ob ihre Investitionen letztlich dem Standard entsprechen würden. Wir müssen diese Unsicherheit noch in diesem Jahr beenden und Nägel mit Köpfen machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich spreche das Marktanreizprogramm an, das eine tolle Geschichte ist. Nur dürfen wir dabei kein ständiges Herauf und Herunter zulassen. Wenn es einen Antragsüberhang gibt, dürfen nicht gleich die Sätze gesenkt werden, um sie sofort wieder heraufzusetzen, wenn niemand mehr das Programm abrufen will, weil es zu wenig Anreize bietet. Damit schaffen wir Unzufriedenheit bei denen, die gerade ein paar Tage vorher einen Antrag eingereicht haben. In dieses Programm muss also, Herr Kollege Gabriel, unbedingt eine Verstetigung hineingebracht werden. Ich hoffe, dass dies mit den Verkaufserlösen aus den Emissionszertifikaten auch gelingt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich komme nun auf das mehrfach erwähnte Thema Automobilindustrie zu sprechen. Ich habe gelesen, dass VDA-Präsident Wissmann gesagt hat, die IAA werde keine Grüne Woche. Ich muss sagen: Wenn sich die Automobilindustrie gegen die Festlegungen unserer Kanzlerin und unserer Bundesregierung wehrt und dagegen angeht, dann werden wir von der Union das nicht unterstützen.

(Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Oh!)

Wenn die Automobilindustrie will, dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung nicht in die technische Entwicklung eingreifen, dann muss sie ihre Selbstverpflichtungen entschlossen umsetzen. Das ist der Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein Letztes: die Biotreibstoffe. Es gibt jetzt die Diskussion, angefacht vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass Biotreibstoffe von der Energiebilanz her nicht so gut abschneiden wie Biogas oder der Einsatz von Biomasse zur Wärmegewinnung. Das ist prinzipiell richtig. Aber ich frage diejenigen, die gegen Biotreibstoffe sind, welche Alternativen sie anbieten können. Ich rate uns allen, die Festlegungen, die die Koalition getroffen hat, einzulösen und die entsprechenden Anteile, wie beschlossen, zu realisieren. Dazu ist es nötig, dass wir vor dem 1. Januar 2008 das Gesetz über die Besteuerung der Biokraftstoffe ändern. Denn es darf nicht sein, dass im Jahr 2008 die Biotreibstoffe an der Tankstelle teurer sind als der aus Erdöl gewonnene Treibstoff.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das würde den Markt abwürgen.

Ich will bei dieser Gelegenheit sagen: Ich finde die Vorschläge, die jetzt aus verschiedenen Arbeitsgruppen unseres Koalitionspartners, der Sozialdemokraten, kommen, gut, nämlich eine Unterkompensation einzuführen und den öffentlichen Nahverkehr freizustellen. Ich denke, dass wir auf dieser Basis zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen können.

Ein letzter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt -

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Göppel, das müssen Sie dann bitte in Ihren Beratungen in der Koalition fortführen. Sie sind über der Redezeit.

Josef Göppel (CDU/CSU):

Hier steht: noch 45 Sekunden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ein Minus steht davor.

(Heiterkeit)

Josef Göppel (CDU/CSU):

Ich wünsche einen schönen Nachmittag und gemeinsame Anstrengungen für die Umwelt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Reaktionen auf die Rede


Herr Derk Schmitthals aus Herne:

"Sehr geehrter Herr Göppel,

mit diesem Brief möchte ich mich heute an Sie wenden. Ich habe heute per Internet die Debatte über den Einzeletat Umwelt mitverfolgt und möchte Ihnen, obwohl aus einem anderen politischen Lager, zu Ihrer Rede gratulieren.

Abgesehen von den Punkten, zu denen ich gleich komme, möchte ich anmerken, dass nach meiner Wahrnehmung Sie der einzige Redner waren, der ohne ein Manuskript ans Rednerpult getreten ist und "freihändig" gesprochen hat. Dass da fast nur abgelesen wird, habe ich immer schon als ein großes Manko empfunden, zumal auch immer wieder dabei gesagt wird, dass nicht das geschriebene, sondern das gesprochene Wort gilt und Bundestagsabgeordnete in "freier Rede" sprechen sollen."