Bundestagsrede am 09.11.2006

Sie können sich hier den Videomitschnitt der Rede ansehen.

Josef Göppel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist gut auf seine beiden Präsidentschaften und auf die Konferenz in Nairobi vorbereitet. Es ist schön, wenn die Opposition mehr fordert als die Koalition in dem sehr ambitionierten Antrag, den sie heute vorgelegt hat. Auf diesen Antrag wird mein Kollege Andreas Jung noch eingehen.
Ich möchte an dieser Stelle meinen persönlichen Eindruck schildern, den ich bei meiner Teilnahme an zwei Konferenzen in Buenos Aires und Montreal gewonnen habe. Seit der Zeit ist mir immer stärker bewusst geworden, dass der Erfolg entscheidend davon abhängt, wie die Entwicklungsländer in den Prozess des Klimaschutzes einbezogen werden. Am Ende dieses Weges muss zweifellos jedem Menschen auf der Erde dasselbe Recht zugestanden werden, die Atmosphäre zu nutzen.
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht so wie wir!)
Insofern gehen wir auf der Konferenz das Thema an, indem die europäischen Delegationen versuchen, ein Bündnis mit den Entwicklungsländern zu schließen. Ich denke, dass wir damit weiterkommen. Man könnte zwar einwenden, dass Nairobi weit von Berlin entfernt ist, aber ich habe bei den beiden anderen Konferenzen erlebt, dass sehr genau zugehört und beobachtet wird, was wir in Deutschland machen. Es hat sich gezeigt, dass sich die konkreten Maßnahmen, die die große Koalition auf den Weg gebracht hat, im Vergleich zu vielen anderen Ländern durchaus sehen lassen können.
(Beifall des Abg. Marco Bülow [SPD])
Ich möchte an dieser Stelle unserer Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür danken, dass sie sich so klar positioniert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich verweise zum Beispiel auf die Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020. Das ist ein entscheidender Punkt.
Was die Bereiche Wärme, Strom und Verkehr angeht, ist festzustellen, dass die gewaltige Aufstockung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm durch die große Koalition in Bezug auf den deutschen Altbaubestand einen der größten Beiträge zum Thema Klimaschutz darstellt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Auch dass es gelungen ist, mit dem Marktanreizprogramm finanziell einen entscheidenden Schritt nach vorne zu kommen, ist ein Beleg für unsere Ernsthaftigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich halte das deshalb für wichtig, weil man - ähnlich wie im Familienleben - andere nur überzeugen kann, indem man mit eigenem Beispiel vorangeht.
Hinsichtlich der Stromerzeugung bin ich davon überzeugt, dass wir von den zentralen Großkraftwerken wegkommen müssen, weil dabei die Abwärme nicht ausreichend nutzbar ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], zur CDU/CSU gewandt: Was ist denn bei euch los?)
- Beifall ist immer schön.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber sie haben vergessen zu klatschen!)
Wir werden - wie der Präsident des Umweltbundesamtes gestern im Umweltausschuss festgestellt hat - zunehmend zu dezentralen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung übergehen, weil wir damit die Wärme näher an die Verbraucher heranbringen und sie dadurch nutzbar machen. Das ist ein großer Maßnahmenblock.
Ich denke, dass die Maßnahmen, die mit dem Aktionsplan - zum Beispiel mit dem europäischen Programm „Energy Star" zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten - eingeleitet worden sind, einen weiteren Beitrag leisten.
Im Verkehrsbereich bieten uns sicherlich auch die Initiativen unserer Kollegen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit den Verbrauchsobergrenzen für Autos eine Richtschnur für die Zukunft. Denn derzeit zeigen die Analysen über das Tempo des Klimawandels, dass man mit freiwilligen Vereinbarungen nur einen begrenzten Zeitraum überbrücken kann.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die konkreten Maßnahmen, die die Koalition eingeleitet hat, wichtige Voraussetzungen für die Verhandlungsposition der deutschen Delegation in Nairobi sind. Einige Parlamentarier werden unseren Minister begleiten. Unser Ziel ist, dass in Nairobi eine Nachfolgeregelung für das jetzige Abkommen nach dem Jahr 2012 vereinbart wird. Herr Minister Gabriel, Sie haben bei der Vertretung der deutschen Interessen, unsere volle Unterstützung, aber auch bei dem Versuch, den Entwicklungsländern deutlich zu machen, dass der Einsatz energiesparender Technologien auch für sie der Weg zu mehr Wohlstand und weg von Armut bedeutet und ihnen eine Zukunftsperspektive in der Welt eröffnet.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)