Bundestagsrede vom 7. Mai 2004

Sie können sich hier den Videomitschnitt der Rede ansehen.

Josef Göppel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich möchte in den kommenden vier Minuten zu unserem Naturschutzantrag sprechen. Der Bedeutungsinhalt des Naturschutzes ist in den letzten zehn bis 15 Jahren gegenüber den 80er Jahren deutlich erweitert worden; vom ursprünglichen Arten- und Biotopschutz hin zum Schutz der Lebensräume, in den auch die Lebensräume des Menschen einbezogen sind. Dieser Gedanke kam mir, Frau Lösekrug-Möller, als Sie von der gleichen Augenhöhe gesprochen haben. In dem von Herrn Caesar ausgearbeiteten Antrag stehen Natur, Mitgeschöpfe sowie der Mensch und seine wirtschaftliche Entwicklung auf gleicher Augenhöhe. Ich finde, das ist der richtige Ansatz.
Wir alle haben in dieser Woche ja die Studie des Berlin-Instituts „Deutschland 2020“ auf unseren Schreibtischen vorgefunden. Aus dieser Studie geht ganz deutlich hervor, dass Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung eine intakte Landschaft ist, aber umgekehrt eine intakte Landschaft allein nicht ausreicht, um junge Menschen zu veranlassen, in einem Raum zu bleiben. Aus diesem Grund geht der Antrag des Kollegen Caesar in die richtige Richtung. Wir müssen eine solche Zusammenschau vornehmen.
Ich hätte es mir sehr gewünscht, wenn es bezüglich des SPD-Antrages zum Naturschutz, den wir vor einigen Wochen behandelt haben, Gespräche mit der Union gegeben hätte. Nach meiner Meinung hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, denn die Zahl der Abgeordneten, die sich um das Thema Naturschutz kümmert, ist ja, wie wir an der Präsenz hier im Saal erkennen können, nicht unbedingt sehr hoch. Aus dem Grunde möchte ich Sie bitten und auch aufrufen, in Zukunft zu versuchen, zu gemeinsamen Konzepten zu kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU unddem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mir sind aber darüber hinaus, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, noch zwei Punkte besonders wichtig.
Erstens. In dem Koalitionsvertrag, den Sie im Jahr 2002 geschlossen haben, steht:
Wir werden den Naturschutz weiter stärken!
Hier sind Umsetzungsdefizite zu beklagen. Ich nenne nur das Stichwort Grünes Band (*). Es wäre sehr schön, wenn die Naturschutz- und Landwirtschaftspolitiker in den Koalitionsfraktionen ihren Finanzminister so weit brächten, dass eine Lösung dafür gefunden wird, wie dieses nationale Kultur- und Naturerbe auf Dauer bewahrt und gleichzeitig unter Einbeziehung der Landwirtschaft eine Nutzung der Flächen ermöglicht werden kann.
(Cajus Julius Caesar (CDU/CSU):Ganz richtig!)
Ein zweiter Punkt ist mir im Zusammenhang mit der Agrarreform besonders wichtig.
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Herzog, wenn Sie etwas leiser telefonieren könnten. (**)
Bei der Einführung von Cross Compliance dürfen die Naturschutzauflagen, die die Landwirtschaft laut Gesetz einzuhalten hat, nicht so hoch geschraubt werden, dass für den Vertragsnaturschutz kein Spielraum mehr bleibt. Damit würden wir nämlich viele Landwirte, die sich frühzeitig dem Naturschutz zugewandt haben, enttäuschen. Über diesen Punkt wird im Rahmen der Umsetzung der Agrarreform in Deutschland derzeit am meisten diskutiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Hier haben wir einen Prüfstein, ob dieses Miteinander und das Einbeziehen der Landwirtschaft in den Naturschutz funktioniert.
Ich bedanke mich – zwei Sekunden vor Schluss der Redezeit!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heiterkeit im ganzen Hause)

(*) Grünes Band nennt man den ehemaligen Grenzstreifen zwischen Bundesrepublik und DDR. (**) Der Abgeordnete Gustav Herzog (SPD) hatte unmittelbar vorher gesprochen. Während der Rede von Josef Göppel begann er zu telefonieren.