Die Menschen mehr in den Naturschutz einbeziehen!

Bundestagsrede vom 4.03.2004

Hier können Sie sich den Videomitschnitt der Rede ansehen.

Am 4.03.2004 sprach Josef Göppel im Plenum des Bundestages zu einem Antrag der rot-grünen Koalition mit dem Thema "Naturschutz in Deutschland". Hier das Wortprotokoll. Wie schon bei seinem ersten Auftritt im Plenum war auch diese Rede frei formuliert.

Josef Göppel (CDU/CSU):          

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte frage ich mich: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir nun? Zunächst ist mir das ehrliche Bemühen der Antragsteller aufgefallen, im Naturschutz weiterzukommen. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Die Frage ist nur: Wie und auf welchen Wegen kommen wir wirklich weiter, um diesen momentanen Durchhänger im Naturschutz zu überwinden?

Jede Zeit braucht ihre besondere Herangehensweise und Argumente, damit die Menschen zuhören. Dazu muss ich als ersten Punkt sagen: Wir müssen jetzt die Interessen der Menschen, die wir erreichen wollen, stärker berücksichtigen, egal ob es Kanuten, Kletterer, Waldbesitzer oder Kommunalpolitiker sind. Als einer, der selber im Naturschutz aktiv ist, weiß ich: Wenn wir die Menschen bei den für sie wichtigen Anliegen nicht auf dem richtigen Ohr erreichen, kommen wir nicht weiter. Es mag gut gemeint sein, wenn jemand eine wertvolle Fläche schützen will. Man muss aber erlebt haben, wie Menschen denken, die von einem Stück Land leben müssen. Deren Sichtweise stärker einbeziehen, halte ich für besonders wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Der zweite Punkt ist, dass wir Sonderbelastungen verlässlich und dauerhaft honorieren. In diesem Zusammenhang greife ich die FFH-Prämie auf, die mein Kollege Caesar schon angesprochen hat. Diese FFH-Prämie ist wichtig, wenn wir das europäische Schutzgebietsnetz ohne ständige Proteste durchsetzen wollen.

Der dritte Punkt ist die Kooperation verschiedener Nutzer mit den Schützern. Ich denke zum Bespiel an die deutschen Landschaftspflegeverbände, deren Wesenskern die Drittelparität zwischen Landwirten, Naturschützern und Kommunalpolitikern ist. Die Erfahrungen zeigen, dass mit solchen Konstruktionen Vertrauen wächst und Gräben überwunden werden können.

Der nächste Punkt, der mir bei meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Groneberg, aufgefallen ist, ist der Flächenverbrauch. Auch ich bin der Meinung, dass der Flächenverbrauch eingedämmt werden muss. Nur werden wir das ohne die Kommunalpolitiker nicht schaffen.

                       (Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

Wie machen wir das also? Ich habe Erfahrungen gemacht, dass Selbstverpflichtungen oder Appelle nicht reichen.

                       (Horst Kubatschka (SPD): Das stimmt auch!)

Wir brauchen ein finanzielles Instrumentarium, das eine Steuerungswirkung entfaltet. Das muss jedoch mit den Beteiligten entwickelt werden. Ich bin selber Kommunalpolitiker und weiß, dass man diese Dinge belastungsneutral und aufkommensneutral im Rahmen der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer regeln kann. Das sind die Wege, auf denen wir gehen können.

Wie gewinnt man zum Bespiel Regionalpolitiker? Es wird immer deutlicher, dass intakte Landschaften ein wichtiger Standortfaktor sind. Mir fällt ein, dass kürzlich bei einer Umfrage in meiner bayerischen Heimat die Frage gestellt wurde: „Was gefällt Ihnen an Bayern am besten?“ Es wurden zwölf Antwortmöglichkeiten angeboten. Etwas überraschend ist vielleicht, dass mitgroßem Abstand am häufigsten die Landschaft genannt wurde.

(Horst Kubatschka (SPD): Die hat aber der liebe Gott gemacht und nicht die CSU)

Das habe ich auch nicht gesagt, lieber Kollege.

                       (Heiterkeit)

Ich wollte deutlich machen, dass es ein Bewusstsein der Menschen über den Wert der Landschaft gibt. Gerade für uns, die Konservativen, ist das ein Bestandteil der Heimat. Schöpfungsschutz und Heimatschutz- dahinter stehen letztlich ethische Gründe.

Die Frage, wie wir zu den gemeinsamen Zielen kommen, entscheidet sich an den Wegen dorthin. Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Es gibt bei uns die Bereitschaft zu einer gemeinsamen Naturschutzstrategie. Sie müssen nur mehr mit uns über die gemeinsamen Wege reden. Dann werden wir auch zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Damit wir in dieser Frage weiterkommen und unser Land attraktiv bleibt, muss der Naturschutz mit der Möglichkeit, von solchen Flächen zu leben, verknüpft werden. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn diese Debatte auch der Koalition dazu einen Anstoß gegeben hat, dann hat sie ihren Nutzen gehabt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)