Landschaftspflegeverbände führen zusammen

Rede von Josef Göppel bei einer Anhörung im sächsischen Landtag

(Dresden, 13.03.2003)

In der jetzigen schwierigen Situation muss von allen Seiten zusammen geholfen werden, damit ländliche Räume vorwärts kommen und sich auch die ländlichen Räume Sachsens im Standortwettbewerb behaupten können. Das ist ein wesentlicher Einstieg für die Arbeit der Landschaftspflegeverbände. Sie sehen ihren Auftrag eingebettet in das ökonomische, kulturelle und natürliche Geschehen. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass in interessanten Regionen investiert wird. Interessant sind die Regionen vor allem dann, wenn sie ihre Eigenarten besonders pflegen. Gesichtslose Regionen werden uninteressant.

Die harten Standortfaktoren sind fast überall verfügbar. So spielt sich der Standortwettbewerb auf dem Feld der weichen Faktoren ab und da spielt die Landschaft eine entscheidende Rolle. Man kann sagen, dass sich bei den 16 Landschaftspflegeverbänden, die im Freistaat Sachsen bestehen, überall der gemeinschaftliche Ansatz mit den Kommunalpolitikern, den Landnutzern und den Naturschützern bewährt hat, weil damit Interessenausgleich vor Ort wirksam passieren kann.

Ein weiteres: Die Landschaftspflegeverbände sind keine Naturschutzverbände. Sie sind auch keine Planungsverbände, sondern sie sind Umsetzungsinstrumente, die den staatlichen Behörden in der Umsetzung vorhandener Fachplanungen helfen. Dies ist wichtig, weil immer wieder diskutiert wird, welche Rolle diese Verbände haben. Mir schwebt ein Bild vor, wie wir es im Sozialbereich sehr erfolgreich seit Jahrzehnten haben, nämlich dass die freien Verbände an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirken und dass dieses Prinzip auch im Bereich der Landschaftspflege immer mehr Platz greift, um die anstehenden Aufgaben effizient wahrzunehmen.

Herr Staatsminister Flath hat vier Punkte als Aufgabe für die Landschaftspflegeverbände genannt:

  • Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege;
  • ökologische Landschaftsgestaltung;
  • umweltgerechte Landwirtschaft und
  • die Förderung von Initiativen zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Verbraucheraufklärung.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu dem letzten Punkt möchte ich eines erwähnen. Es läuft aktuell ein Bundesprojekt, in das Sachsen mit einbezogen ist, ohne allerdings etwas zahlen zu müssen. Wir haben es mit bundesweiten Finanzquellen auf den Weg gebracht. Der Titel ist „Nähe schafft Vertrauen“ und das Ziel, allen Regionalinitiativen ein Angebot zu machen für eine qualitätsmäßig bessere Darbietung ihres Angebots, ihrer Produktpalette. Wir haben in Deutschland die Situation, dass gerade Regionalinitiativen viel Herzblut in ihre Arbeit stecken, aber das Rad da und dort immer wieder neu erfinden wird. Die Querinformation fehlt. Das muss alles profimäßiger ausgestaltet werden. Es läuft jetzt ein dreijähriges Kursprogramm, um allen Akteuren die Möglichkeit zu geben, sich in einer modernen und wirksamen Form in das gesamte Feld der Regionalvermarktung einzuarbeiten.

Aus dem bundesweiten Überblick sehe ich noch drei andere wichtige Aufgabenfelder, die zu diskutieren wären. Das ist zum einen „das Netz Natura 2000“. Es gibt ja von den unteren Naturschutzbehörden die entsprechenden Planungen über den Stand und die Entwicklung. Aber die Frage bleibt: Wer soll das umsetzen?

Weiterhin:  Die europäische Wasserrahmenrichtlinie hat in ihrer Umsetzung auch enorme Auswirkungen auf die Landschaft im Einzugsgebiet von Bächen und Flüssen.

Und schließlich drittens die Frage der wirksamen und sinnvollen Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen. Diese drei Punkte, Herr Vorsitzender, würde ich zu den vier vom Minister schon schriftlich genannten gern noch als Aufgabe der Landschaftspflegeverbände einbringen.

Ich darf erwähnen, dass sich der bundesweite Dachverband immer wieder bemüht, Schwierigkeiten vor Ort über die bundesweite Zusammenfassung von Problemen lösen zu helfen. Es findet in wenigen Wochen zum Beispiel im Landkreis Euskirchen an der belgischen Grenze ein Ortstermin mit den Beamten der Brüssler Kommission zu den bürokratischen Anforderungen aus INVECOS statt. Wir werden dort vor Ort vorführen, wie sinnlos manche dieser Vorschriften sind.