Neue Osnabrücker Zeitung vom 17. September 2010

Osnabrück. Innerhalb der Union nimmt die Kontroverse um das geplante Energiekonzept und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken kein Ende. Der CSU-Arbeitskreis Umwelt will heute in Nürnberg ein eigenes Papier zu den Themen vorlegen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Arbeitskreis-Vorsitzende, der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel: „Unsere wichtigste Forderung ist die Festlegung auf Zwischenbilanzen. Das muss ins Atomgesetz.“

Göppel, der auch Unions-Obmann im Umweltausschuss ist, wies auf den Koalitionsvertrag hin. Dort heiße es, Kernenergie sei Brückentechnologie, „bis genug erneuerbare Energien zur Verfügung stehen“. Also seien Zwischenbilanzen unabdingbar. „Wir müssen regelmäßig prüfen, wie weit die erneuerbaren Energien sind, wie viele Reststrommengen wir tatsächlich noch gebrauchen“, fordert der CSU-Politiker.

Für ihn sei das plausibel. „Aber in der Fraktion gibt es dafür derzeit keine Mehrheit.“ Wenn die Union ihr eigenes Wort von der Brückentechnologie jedoch ernst nehme, „darf es keine festen Strommengen für die Atomindustrie geben, die zudem noch auf jeden Fall abgefahren werden müssen“. Göppel: „Ansonsten sind wir nämlich nicht besser als die damalige rot-grüne Bundesregierung, die auch willkürliche Strommengen festgelegt hat.“

Er könne nicht verstehen, „dass Teile der Union sich so sehr an die Großkraftwerke klammern“. Denn mit den erneuerbaren Energien sei eine breite Eigentumsstreuung verbunden. Zum ersten Mal hätten ganz normale Leute aus dem Volk die Möglichkeit, im Energiesektor Eigentum aufzubauen. Göppel: „Eigentum und Arbeitsplätze: Das sind doch Grundwerte der Union.“

Göppel schlug einen Aufschlag auf Erstimporte fossiler und nuklearer Energieträger wie Öl, Kohle, Erdgas und Uran vor. Betroffen seien dabei nicht Millionen Endverbraucher, sondern „nur wenige große Gesellschaften wie Ölraffinerien oder Aufbereiter von Uran“. Schon ein sehr moderater Prozentsatz könne wirksam sein. „So kommen wir dem Ziel, mit fossilen Energien die Energieeinsparung zu finanzieren, erheblich näher“, sagt der Diplomforstingenieur.Der CSU-Politiker sagte, er gehe davon aus, dass die politischen Rahmenbedingungen sich bis 2017 verändern, weil die Mehrheiten sich änderten. „Das ist der Punkt, an dem sich die Atomindustrie überlegen muss, ob es noch in ihrem Sinn ist, Entscheidungen durchzudrücken, die politisch instabil sind“, warnte der CSU-Politiker.