Kfz-Steuer: Reformvorlage sei "klimapolitische Katastrophe"

Focus Online vom 22. Januar 2009

Die Vorlage zur Reform der Kfz-Steuer des Bundesfinanzministeriums von Peer Steinbrück (SPD) wurde heftig kritisiert. Neben Äußerungen des ADAC und Attac bezeichnete CSU-Umweltpolitiker Joseph Göppel die Reform als „nicht akzeptabel“. „Steuern runter für Luxuskarossen. Das ist skandalös“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

Pläne der Bundesregierung für eine Bevorzugung großer und verbrauchsstarker Autos bei der Reform der Kfz-Steuer stoßen auf heftigen Widerstand. Umweltschützer verurteilten am Donnerstag die Vorlage des Bundesfinanzministeriums von Peer Steinbrück (SPD) als „klimapolitische Katastrophe“. Neben Grünen und Linken lehnten auch das Bundesumweltministerium sowie der ADAC das Vorhaben als umweltschädlich ab.

Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, dass für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Doch wer ein Auto mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt demnach höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos, bei denen die Steuer ab drei Litern Hubraum nicht mehr ansteigen soll. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Dazu käme jeweils eine CO2-bezogene Besteuerung von zwei Euro für jedes Gramm CO2, das oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm pro Kilometer liegt.

Dem „SZ“-Bericht zufolge müssten dem Entwurf zufolge zum Beispiel für einen Wagen vom Typ Audi A 8 mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer ab 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern gezahlt werden, sondern nur noch 558 Euro. Dagegen könnten für einen VW Golf nach Berechnungen des umweltorientierte Verkehrsclubs VCD sogar Mehrkosten entstehen. „Es würden gerade die größten Spritfresser bevorzugt“, hieß es in einer VCD-Erklärung.

Auch der Automobilclub ADAC wandte sich dagegen, „Spritschlucker unnötig zu schonen“. „Es macht keinen Sinn, die Halter von Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch zu entlasten“, erklärte ADAC-Präsident Peter Meyer. Von einem „Klima-Fiasko“ sprach die Klimaallianz. „Rückwärtsgewandter kann Politik kaum sein“, erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac. „Die Kfz-Steuer darf Spritfresser nicht schonen“, verlangte der Umweltverband BUND. Die Deutsche Umwelthilfe wandte sich gegen „neue Steuergeschenke an die Automobilindustrie“.

Widerstand gegen den Entwurf kam auch aus den Reihen der Koalition. „So einen absurden Vorschlag würden wir nicht machen“, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Hannoverschen „Neuen Presse“. „Dies wird definitiv so nicht Gesetz“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Bayerischen Rundfunk. Das Bundesverkehrsministerium dementierte Angaben der „SZ“, wonach die Vorlage mit diesem Ressort abgestimmt sei. Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich laut einer Sprecherin „gegen Steuererleichterungen für umweltfeindliche Geländefahrzeuge“ aus und forderte ebenso wie Gabriel eine Entlastung für Käufer kleiner Fahrzeuge.

Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel nannte die Vorlage im Bayerischen Rundfunk „nicht akzeptabel“. Dagegen sagte der CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Der pauschale Kampf gegen große Autos ist albern.“

Jetzt noch abschließen und mit zurückdatiertem Vertrag dauerhaft Geld sparen! weiter „Steuern runter für Luxuskarossen. Das ist skandalös“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Von einem „klimapolitischen Offenbarungseid“ und einem „Förderprogramm für Großverdiener“ sprach der Linken-Umweltexperte Lutz Heilmann. Grüne und Linke verlangten ebenso wie die großen Umweltverbände eine ausschließlich am CO2-Ausstoß ausgerichtete Steuer mit einem progressiven Verlauf des Steuersatzes. Die Reform der Kfz-Steuer soll am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden.