Atom-Wahlkampf

 

Spiegel-online vom 7. Juli 2009 - Auszug:

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger geht noch einen Schritt weiter: Im Fall einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl werde man den Atomausstieg kippen. "Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben", sagt Oettinger. Sogar einen Neubau von Atomkraftwerken wollte der CDU-Politiker gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" nicht ausschließen: "Für alle Zeiten sollte niemand Aussagen treffen. Aber für das nächste Jahrzehnt geht es nicht um Neubau, sondern um Laufzeitverlängerung."

Innerhalb der Union reagiert mancher verärgert auf die Vorstöße aus Baden-Württemberg: "Oettinger beschädigt die Wahlchancen der Union", so CSU-Ökopionier Josef Göppel zu SPIEGEL ONLINE. Die deutsche Bevölkerung habe erkannt, "dass der Weg zu erneuerbaren Energien geht". Bayerns Umweltminister Söder stellt fest: "Wir wollen keinen Neubau von Kernkraftwerken." Niemand in der Union wolle das ernsthaft.

Hingegen würden die Menschen die Verlängerung der Laufzeiten aus Klimaschutzgründen akzeptieren: "Wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke nur jeweils um acht Jahre länger laufen lassen, sparen wir eine Milliarde Tonne CO2 ein." Doch auch hier widerspricht Parteifreund Göppel: "Ich bin gegen eine generelle Laufzeitverlängerung, denn das würde den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen." Im Einzelfall, so Göppel, könne man ja "über drei bis vier Jahre Verlängerung" reden - viel mehr aber auch nicht.

Unklar also, ob die Sozialdemokraten mit der Anti-Atom-Kampagne wirklich punkten können. Auch, weil sich der politische Gegner doch nicht so eindeutig positioniert, wie erhofft.