Der CSU-Umweltpolitiker Göppel fordert eine Rücknahme der Forstreform

Süddeutsche Zeitung vom 12. Mai 2008

Zwar sind die Reform der Staatsforstverwaltung und die Gründung der Bayerischen Staatsforsten fast drei Jahre her. Aber sie bleiben höchst umstritten. Umweltverbände werfen dem Staatsbetrieb übersteigertes Gewinnstreben und Waldfrevel vor. Forstexperten wie Hans Kornprobst sprechen von der „Primitivisierung der Waldwirtschaft". Und nun kommt auch noch massive Kritik aus der CSU. Dort kursiert ein Thesenpapier des Umweltpolitikers und Bundestagsabgeordneten Josef Göppel. Unter der Überschrift „Anpassung der Forstreform an neue Realitäten" fordert Göppel nicht weniger als die Rücknahme der Trennung zwischen den Staatsforsten als privatwirtschaftlich ausgerichtetem Unternehmen zur Bewirtschaftung der Staatswälder und der staatlichen Forstverwaltung. Dabei ist gerade sie das zentrale Ergebnis der Forstreform.

Göppel begründet seine Forderung damit, dass inzwischen „eine einheitliche Forstpolitik in Bayern nicht mehr stattfindet". Weil es keinerlei fachlichen Austausch zwischen dem Staatsforstbetrieb und der Forstverwaltung gebe, leide die „fachliche Qualität der Waldbewirtschaftung" insgesamt. Zumal das Verhalten des Staatsforsten-Vorstands offenkundig darauf gerichtet sei, „den Status einer öffentlich rechtlichen Körperschaft zu überwinden und zu einer Aktiengesellschaft zu werden". In der Debatte über die Reform der Staatsforstverwaltung hatten ihre Gegner stets genau diese Befürchtung geäußert.

In der Praxis verhalten sich die Staatsforsten für Göppel freilich schon jetzt "wie eine Aktiengesellschaft ohne Rücksicht auf ihre Gemeinwohlverpflichtungen". Dies habe auch eine Mitarbeiterbefragung im Jahr 2007 gezeigt. Nach ihr glauben mehr als zwei Drittel der Staatsforsten-Beschäftigten nicht, dass ihr Vorstand den Grundsatz der Gleichrangigkeit von Ökologie, Ökonomie und Soziales so umsetzt, wie das in der Nachhaltigkeitsstrategie des Staatsbetriebs festgeschrieben ist. Für Göppel geht es auch nicht an, dass einige „Großsägewerke und ausländische Konzerne Holz aus den Staatswäldern zu weit geringeren Preisen ernten dürfen als die Menschen und Betriebe vor Ort". Damit werde die Rolle der Staatsforsten als „Dienstleister im ländlichen Raum" vernachlässigt.

Genau dieses Thema haben jüngst auch etliche CSU-Landtagsabgeordnete aufgegriffen. In einem Antrag fordern sie die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass der Forstbetrieb die regionale Holzvermarktung an kleine und mittlere Sägewerke deutlich steigert. Schon vor eineinhalb Jahren war massive Kritik geübt worden, dass die Staatsforsten einseitig Großkunden bevorzuge. Dem wollte das Unternehmen offenbar auch mit einer Kundenbefragung entgegentreten. Sie soll aber vor allem bei den mittelständischen Sägewerken so schlecht ausgefallen sein, dass angeblich Teile der Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden.

Auch wenn sich niemand so recht äußern will, in Forstkreisen werden Göppels Thesen bereits intensiv diskutiert. Ministerpräsident Günther Beckstein hat das Papier auch bekommen. Den Staatsforsten dürften weiter unruhige Zeiten bevorstehen. Und zwar nicht nur, weil ihnen Umweltverbände Waldfrevel vorwerfen.