Spiegel-online vom 01. November 2007

Hamburg - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert in der Debatte um eine Neuregelung der Pendlerpauschale mehr Zurückhaltung in der Koalition. "Ich bitte wirklich um mehr Disziplin", sagte der Minister der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich bekräftigte er seine grundsätzliche Auffassung, dass es juristisch betrachtet bei der beschlossenen Regelung bleiben könne.

Die Abschaffung der Pauschale für die Nahpendler sei "verfassungsrechtlich einwandfrei", sagte Steinbrück. Er erwarte auch ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Neuregelung, bei der die Kassen geöffnet werden müssten, werde es mit ihm in keinem Fall geben.

Die Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn dieses Jahres für Entfernungen bis zu 20 Kilometern abgeschafft. Ab dem 21. Kilometer wird aber weiterhin der volle Satz von 30 Cent pro Kilometer gezahlt, um Fernpendler zu entlasten. Gegen diese Regelung machen mehrere Politiker auch aus der Koalition inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Steinbrück stellte klar, er habe bisher keiner Abkehr von dieser Lösung zugestimmt. Natürlich sehe er ein gewisses "Erregungspotential", sollte das Verfassungsgericht seiner Haltung im kommenden Jahr Recht geben und die Regelung der Großen Koalition für verfassungskonform erklären. Wenn dann wenige Monate vor der Bundestagswahl die Finanzämter der Länder mit Rückzahlungsforderungen einschließlich Zinsen auf die Bürger zukämen, die sich "trotz Warnung" einen Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte hätten eintragen lassen, könnte es natürlich eine heftige öffentliche Debatte geben.

Trotzdem sei diese Sorge noch lange kein Grund, über irgendwelche Pläne in der Öffentlichkeit "herumzuquatschen", sagte Steinbrück. "Das stört den Prozess und macht mich ganz sicher nicht aufgeschlossener." Bei der Gegenfinanzierung einer eventuellen Neuregelung warte er nun auf Einsparvorschläge. Voraussetzung sei, dass das Einsparziel unter dem Strich gewährleistet bleibe.

Steinbrücks Kritik richtig sich vor allem gegen die eigene Partei: Die SPD strebt eine Rücknahme der Kürzung bei der Pendlerpauschale an. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck dämpfte Hoffnungen über eine Rückkehr zur alten Lösung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Struck, es müsse ernsthaft diskutiert werden, "ob wir schon ab dem ersten Kilometer etwas zahlen können statt ab dem 21." - dann könnten aber nicht mehr 30 Cent pro Kilometer gezahlt werden, sondern nur deutlich weniger. "Vielleicht nur 20 Cent", sagte er.

Dagegen wandte sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel. "Ich werde in der Unionsfraktion dafür werben, dass die Untergrenze von 25 Cent nicht unterschritten wird", so der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag. Ein Absenken auf 20 Cent würde sich für den einzelnen nicht mehr rechnen.

Göppel sprach sich für die Anrechnung bereits ab dem ersten Kilometer aus. Der Umweltobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwies auf seinen eigenen Wahlkreis Ansbach. In zahlreichen Gemeinden finde ein schleichender Wegzug junger Menschen statt. "Berufstätige Familienmütter und -väter sagen mir oft, dass die Korrektur der Pendlerpauschale auch ein Signal wäre, im ländlichen Raum leben und wohnen zu bleiben". In der Abwägung zwischen einer gleichmäßigen Besiedlung des ländlichen Raumes und umweltpolitischen Aspekten würde er sich daher "für das erstere entscheiden", verteidigte Göppel seinen Einsatz für eine Korrektur der Pendlerpauschale. In der Vergangenheit war die Pendlerpauschale auch wegen der Zersiedlung im Umfeld größerer Städte kritisiert worden.