Jetzt kommt die Klima-Steuer!

Bild am Sonntag vom 18.02.2007

Von Angelika Hellemann und Bernhard Kellner
Berlin - Die Klimakatastrophe rückt näher! Am Wochenende kamen zwei neue Alarmmeldungen. Das Norwegische Polarinstitut ermittelte: Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat ein neues Rekordniveau erreicht! Der Anteil des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) erreichte 390 Teilchen pro Million (ppm) - nach 388 ppm im Jahr davor.
Das US-Klimazentrum in North Carolina teilte mit: Die Temperaturen im Januar sind weltweit auf ein Allzeithoch gestiegen. Die durchschnittliche Temperatur an der Erdoberfläche lag um 0,85 Grad über dem 20-Jahres-Mittelwert von 12 Grad Celcius.
Jetzt geht die Bundesregierung in die Offensive - und plant eine Klimasteuer.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Kraftfahrzeugsteuer radikal umgestalten und dabei weitergehen als bisher geplant: Die Abgabe soll sich künftig statt nach Hubraum nach dem gesamten Schadstoffausstoß eines Autos richten. Motto: Wer das Klima schädigt, zahlt drauf, wer die Umwelt schont, spart! Tiefensee in der „Süddeutschen Zeitung": „Je umweltfreundlicher ein Auto in der Gesamtbetrachtung, desto geringer sollte die Steuerlast sein."
Umweltpolitiker von SPD und Union wollen sogar noch weitergehen - und die gesamte Energiebesteuerung für Verkehr und Privathaushalte umstellen!
SPD-Bundesvorstandmitglied Hermann Scheer zu BILD am SONNTAG: „Ich rate der Bundesregierung dringend zu mehr politischem Mut, wenn sie die Klimakatastrophe noch aufhalten will. Energie sollte rein nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuert werden. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbraucht oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutzt, würde durch eine solche Verschmutzungssteuer bestraft." Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonnen- oder Windenergie soll von allen Abgaben freigestellt werden. Scheer: „Auf diese Weise entsteht ein ökonomischer Anreiz zum Klimaschutz."
Ähnlich CSU-Umweltexperte Josef Göppel: „Zur Rettung des Erdklimas brauchen wir einen Systemwechsel bei den Steuern. Die Höhe aller Energiesteuern im Verkehr und in Privathaushalten - etwa Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer - muss auf Basis der ausgestoßenen Schadstoffe wie CO2 berechnet werden." Klimaschonendes Verhalten will Göppel belohnen: „Wer ein sparsames Auto oder eine moderne Heizung anschafft, soll künftig weniger zahlen."
In skandinavischen Ländern gibt es bereits seit Anfang der 90er-Jahre Steuern auf den Ausstoß von Treibhausgasen. In Norwegen etwa liegt sie im Schnitt bei rund 40 Euro je Tonne CO2.