Bild Online vom 5. Juni 2004

Hohe Öl- und Benzinpreise, hitzige Diskussionen über Erderwärmung und Überschwemmungen -- wird jetzt auch auf Deutschlands Autobahnen ein Tempolimit eingeführt? Erstmals fordert eine „Große Öko-Koalition" aus SPD, Grünen und Union, eine generelle Geschwindigkeits-begrenzung von 130 km/h wie in Frankreich, Österreich oder Italien auch bei uns einzuführen!
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD), zu BamS: „Ich halte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen von 130 km/h auch in Deutschland für sinnvoll. Andere Länder machen vor, dass es funktioniert." Das Argument, die Konzerne könnten dann kaum noch Autos mit stärkeren Motoren verkaufen, zähle nicht. „In den USA gibt es ein Tempolimit, und es werden trotzdem schnelle Fahrzeuge gekauft", betont von Weizsäcker.
Auch Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele spricht sich dafür aus, dass künftig alle deutlich langsamer auf den Autobahnen fahren müssen. „Ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland halte ich für vernünftig", so Ströbele zu BamS. „Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sollte auf maximal 130 km/h festgesetzt werden."
Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, ist für ein Tempolimit auf Autobahnen „sowohl aus Sicherheits- wie aus Umweltgründen". Hermann: „Alle EU-Länder haben eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h oder sogar weniger. Wir müssen diesem Beispiel endlich folgen."
Aber nicht nur bei SPD und Grünen, auch in der Union gibt es mittlerweile Forderungen nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, seit 1991 Leiter des Arbeitskreises Umwelt seiner Partei: „Das Thema Tempolimit auf Autobahnen kommt zwangsläufig wieder auf uns zu, und zwar unter den Aspekten der Sicherheit und des Benzinsparens. Ich bin seit langem dafür, die erlaubte Geschwindigkeit auf unseren Autobahnen auf 130 km/h zu begrenzen." Er sei sicher, „dass innerhalb der Union die Zahl derer gewachsen ist, die ein Tempolimit für vernünftig halten". Göppel: „Ich jedenfalls setze mich nach wie vor dafür ein."
Der Umweltminister der CDU-Regierung im Saarland, Stefan Mörsdorf (parteilos), rechnet mit einer Diskussion über ein Tempolimit in Deutschland. Das sei „so sicher wie das Amen in der Kirche". Mörsdorf ruft die Politiker aller Parteien dazu auf, die Debatte anders als in den 80er-Jahren „auf allen Seiten ideologiefrei und ohne Schaum vorm Mund" zu führen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns dann unter Gesichtspunkten der Sicherheit, des Spritsparens und nicht zuletzt der europäischen Harmonisierung bei 120 oder 130 Stundenkilometern treffen", so Mörsdorf. „Es ist keine Frage, dass ein Tempolimit einen erheblichen Beitrag zum Spritsparen, aber auch zur Sicherheit auf den Autobahnen leisten kann."
Gestern meldete „Focus", dass die hohen Spritpreise auch den Bundeshaushalt belasten. Die Mineralölsteuer 2005 bringe voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro weniger in die Kassen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) als ursprünglich geplant. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres habe der Bund bereits 5,8 Prozent weniger Mineralölsteuer eingenommen als ein Jahr zuvor. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, es sei „klar und richtig", dass es einen Rückgang der Mineralölsteuer gebe. Dies sei bekannt. Von „neuen Haushaltslöchern" könne deshalb keine Rede sein.