Münchner Merkur vom 21.10.2003

München. Der Arbeitskreis Umwelt der CSU legt nach. Bei seiner Hauptversammlung in München (wir haben bereits darüber berichtet) schlug er auf der Grundlage des neuen Umweltprogramms der Partei in einem Leitantrag „Wirtschaft und Natur verknüpfen – Erfolgsmodell Bayern Modell für Deutschland und Europa“ Pflöcke ein und nannte konkrete Verbesserungsmöglichkeiten.
Dabei geht es einmal um die strategische Verknüpfung von Umweltvorsorge und Arbeitsplatzsicherung als neue Generallinie der Politik. Der 6000 Mitglieder starke Arbeitskreis unter seinem wieder gewählten Vorsitzenden Josef Göppel appelliert dabei erneut, zur Förderung der rationellen Energienutzung unter anderem den Wärmeschutz in der Altbausubstanz voranzutreiben. Dies erbringe den größten Einzelbeitrag zum Klimaschutz und einen unmittelbaren Beschäftigungseffekt.
Im Sektor erneuerbare Energien mit bundesweit 130.000 Beschäftigten fordern die Umweltpolitiker verstärkten energetischen Einsatz von Biomasse im ländlichen Raum. Wasserkraft, Biomasse und Fotovoltaik hätten ihren Schwerpunkt in Bayern. „Bei konsequenter politischer Unterstützung kann daraus ein neues zentrales Standbein der bayerischen Industrie werden“, so der Leitantrag.
Ebenso erinnert der Arbeitskreis an das Ziel, die Steuerfreiheit des gewerblichen Luftverkehrs zu beenden. Das führe zu 120.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der deutschen Tourismusbranche und Bayern als Urlaubsland Nummer 1 würde davon am meisten profitieren.
Um den enormen Flächenverbrauch einzudämmen, halten die CSU-Umweltpolitiker über Appelle und Pakte hinaus weitere Maßnahmen für erforderlich: Unter anderem einen „finanziellen Anreiz, der Innenbebauungen, Umnutzungen oder Flächenrecycling verbilligt und das Überbauen frischen Landes verteuert.“
Zur Beendigung des Durcheinanders bei der Rücknahme von Pfandverpackungen wird „möglichst schnell“ ein einheitliches Rücknahmesystem verlangt, mit dem Pfandprodukte problemlos überall zurückgegeben werden können. „Für unabdingbar“ hält es der Arbeitskreis, den Vertragsnaturschutz als ein Markenzeichen bayerischer Naturschutzpolitik im Umweltministerium zu belassen.