Leipziger Volkszeitung vom 21.08.2002

Von Dieter Wonka
Berlin - Auch in der CSU gibt es entschiedene Befürworter der Öko-Steuer. Einer von ihnen ist Josef Göppel, Vorsitzender des CSU-Fachausschusses Umwelt. Er erwartet durch die Flutkatastrophe und die Klimadebatte "Rückenwind" in der Union für die Umweltpolitiker und für die Befürworter der Öko-Steuer. "Jetzt muss ein massiver Schub bei der Verringerung der Treibhausgase und bei der natürlichen Umgestaltung der Landschaft kommen", sagte Göppel im Gespräch mit unserer Zeitung. Bayern sei zwar führend im Bereich des Naturschutzes, aber "richtig ist, dass bundesweit auch in der Union im Erscheinungsbild ein Defizit in Sachen Öko-Bewusstsein besteht."
Göppel, der für die CSU im Landtag sitzt und jetzt in einem "sicheren" Wahlkreis für den Bundestag kandidiert, rechnet auch mit einem stärkeren Rückhalt in der Union für die Öko-Steuer. "Man kann bei der jetzigen Öko-Steuer einige Kritikpunkte anbringen. Zum Beispiel die Ausnahmeregelungen, die Belastung der Bahn oder die Verteilung der Mittel aus der Öko-Steuer. Aber das sind Details und keine grundsätzlichen Kritikpunkte. Richtig bleibt der Grundsatz: Der Ressourcenverbrauch muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Die Umwelt ist eine knappe Ressource. Ein Kernsatz der Steuerlehre lautet: Knappe Faktoren müssen stärker besteuert werden und starke Faktoren weniger."
Ziel sei, "dass sich die Politik der Union wirklich zu einem naturverträglicheren Wirtschaften hinwendet". Dabei rechnet Göppel mit Hilfe von Kanzlerkandidaten. "Stoibers Grundidee ist, dass man bei Wahlen nur dann die Mehrheit erringen kann, wenn man alle wichtigen Strömungen glaubwürdig verkörpert." Er habe bei seinen umweltpolitischen Vorstellungen "in Edmund Stoiber praktisch immer einen Befürworter gefunden", meinte Göppel. "Stoiber persönlich ist da mit seinem Denken weiter, als viele andere in der Union." Nach der Flut sei "die Gesamtstimmung für uns Umweltpolitiker sicher positiv", so Göppel. "Man spürt auf den Wahlveranstaltungen ganz deutlich den plötzlichen Meinungsumschwung. Umweltschutz ist wieder im Bewusstsein der Bürger."