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Göppel stimmt gegen Laufzeitverlängerung Konzerne erhöhen Strompreis trotz eines Rekordgewinns Internationales Netzwerk zur naturverträglichen Landnutzung gegründet Umfrage: Was halten Sie von der Laufzeitverlängerung? |
Göppel stimmt gegen LaufzeitverlängerungAtomstrom bremst Ausbau erneuerbarer Energien
Berlin, 28. Oktober 2010 - Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Josef Göppel und vier weitere CDU-Abgeordnete haben gegen die Verlängerung gestimmt, Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich enthalten.
Göppel begründete die Ablehnung in einer Erklärung zur Abstimmung (zum Bundestagsprotokoll): "Die Ablösung endlicher Energiequellen durch erneuerbare Energien ist eine entscheidende Frage für die menschliche Zivilisation. Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken stützen den notwendigen technologischen Wandel nicht, sondern sie bremsen ihn. Noch in diesem Jahrzehnt wird der Systemkonflikt zwischen dezentralen Energien und zentralen Großkraftwerken offen ausbrechen. Konzerne erhöhen Strompreis trotz eines RekordgewinnsErneuerbare Energien als Begründung
Berlin, 29. Oktober 2010 – Die Gewinne der großen Stromversorger dürften den Rekord von 23 Milliarden des Jahres 2009 im laufenden Jahr nochmals übertreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Universität Saarbrücken. Gleichzeitig kündigen die Konzerne weitere Strompreiserhöhungen mit der Begründung gestiegener Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien an. Tatsächlich steigt die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von heute 2 Cent je Kilowattstunde auf 3,5 Cent im kommenden Jahr.
Gleichzeitig hat Strom aus Sonne, Wind und Biogas an der Leipziger Strombörse zu einem deutlichen Rückgang der Preise geführt. 2008 kostete eine Kilowattstunde durchschnittlich 6,6 Cent, 2009 dagegen nur noch 3,9 Cent. Besonders während der teuren Verbrauchsspitzen um die Mittagszeit haben erneuerbare Energien die Preise gedämpft. Die Bundesnetzagentur weist deshalb darauf hin, dass mindestens ein Drittel des Anstiegs bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eigentlich durch eine Senkung der Strompreise aufgefangen werden müsste. Das zeigt sich auch daran, dass in den letzten Jahren die monatliche Stromrechnung im Durchschnitt um 30 Euro gestiegen ist, sich aber davon nur fünf Euro mit der Förderung erneuerbarer Energien begründen lassen.
Außerdem haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr Importe von Öl, Gas, Kohle und Uran im Wert von 2,2 Milliarden Euro ersetzt. Ländliche Regionen profitieren besonders: Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen aus der Region sorgen für Errichtung, Betrieb und Wartung der Anlagen. Durch Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Verpachtung gemeindeeigenen Grund und Bodens kommt Geld in kommunale Haushalte. Im Jahr 2009 trugen Erneuerbare Energien in Höhe von 6,6 Milliarden Euro zur kommunalen Wertschöpfung bei. Eine einzige Windkraftanlage bringt über ihre Lebensdauer 2,3 Millionen Euro lokale Wertschöpfung.
Josef Göppel: „Das eigentliche Problem sind die monopolistischen Strukturen in der Stromversorgung. Allmählich spüren die Konzerne die Konkurrenz der Erneuerbaren und kämpfen deshalb mit harten Bandagen gegen den weiteren Ausbau. Die Förderung von regenerativem Strom wird als Begründung für weiter steigende Preise vorgeschoben. Die dezentrale Stromversorgung der Zukunft bringt mehr Wettbewerb. Durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter lässt sich im Vergleich zum Tarif großer Stromversorger übrigens auch heute schon sparen.“ Banken haften künftig mitSparkassen und Genossenschaftsbanken nur gering belastet
Berlin, 28. Oktober 2010 – Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Bankenneuordnung beschlossen. Durch die Einführung von Regeln für die Zahlungsunfähigkeit von Banken wird zukünftig eine geordnete Sanierung oder Abwicklung von Banken, die in eine Schieflage geraten sind, möglich. Zudem soll der Finanzsektor durch Einführung einer Bankenabgabe die Kosten für die Abwicklung einer systemrelevanten Bank selbst aufbringen, so dass sich das Engagement des Staates auf das Notwendigste beschränken kann. Die Bankenabgabe fließt in einen Fonds. Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Risiko, das eine Bank für das Gesamtsystem darstellt. Regional verankerte Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die sich in der Bankenkrise als Stabilitätsanker erwiesen haben, leisten deshalb einen wesentlich geringeren Beitrag. Eine Genossenschaftsbank mit einer Bilanzsumme von 800 Millionen Euro, die sich auf das Privatkundengeschäft und die Mittelstandsfinanzierung konzentriert, wird lediglich mit rund 2000 Euro jährlich belastet.
Außerdem wird die Beschränkung der Gehälter von Mitarbeitern staatlich gestützter Banken präzisiert. Künftig gibt es kein Schlupfloch mehr, mit dem die Obergrenze von 500.000 Euro pro Jahr umgangen werden kann. Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, werden variable Vergütungen wie Boni komplett gestrichen. Bei Banken, an denen der Bund eine geringere Beteiligung hält, bleiben erfolgsabhängige Prämien erhalten, doch darf die Summe aus fixer und variabler Vergütung die Obergrenze von 500.000 Euro nicht überschreiten.
Die Zuständigkeit für die Bankenrestrukturierung und die Verwaltung des Stabilitätsfonds wird der Finanzmarktstabilisierungsanstalt dauerhaft übertragen. Der Bankenaufsicht wird das Recht eingeräumt, jederzeit einzugreifen, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Internationales Netzwerk zur naturverträglichen Landnutzung gegründetBericht über die Konferenz für biologische Vielfalt in Nagoya, Japan
Nagoya, 23. Oktober 2010 - Der erste Blick auf Japan aus dem Flugzeug überrascht. Bewaldete Berge steigen fast unmittelbar aus dem Meer auf. Nur ein schmaler Küstenstreifen ist besiedelt. Morgennebel liegt in den Tälern. Ich sehe Stauseen, Stromleitungen über die Berge und Straßen in engen Tälern. Erst später erfahre ich, dass die großen Städte aus klimatischen Gründen an der Ostküste zum Pazifik hin liegen. Als wir dort ankommen, spüre ich, welch große Leistung es ist, auf so engem Raum eine funktionierende Zivilisation für 127 Millionen Menschen aufzubauen. Alles wirkt straff, konzentriert, auf Funktionieren bedacht.
Die Konferenz zur biologischen Vielfalt wirkt fachbezogener als die Klimakonferenzen. Tausende von Gleichgesinnten inspirieren. Trotzdem gibt es handfeste Interessensunterschiede. Länder mit großem Naturreichtum wollen einen Anteil an der wirtschaftlichen Verwertung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen. Das betrifft Medikamente, Kosmetikartikel, aber auch Fruchtgetränke und fermentierte Nahrungsmittel. Die größte japanische Zeitung schrieb zur Konferenzmitte: „Viele Menschen leben unter der Illusion, dass die Artenvielfalt unbedeutend für die globale Wirtschaft ist“. Die Konferenz bringe diesen Faktor nun in die ökonomische Kalkulation ein. Gleichzeitig warnt der Sprecher der pharmazeutischen Industrie in Japan, Yuje Watanabe, vor „überstürzten Kompromissen“. Bei der Verwirklichung des von Industrieländern gewünschten Vorteilsausgleiches für die Verwertung genetischer Ressourcen „würde es unmöglich, Wirtschaft zu betreiben“. Mein Eindruck in den Debatten war, dass die Länder des Südens hier nicht nachgeben werden. Sie sehen darin die einzige Möglichkeit, zu einer gerechteren Weltwirtschaft zu kommen, nachdem Zahlungen aus dem CO2-Handel auf sich warten lassen.
Die japanische Regierung ergriff bei der Konferenz über biologische Vielfalt in Nagoya eine neue Initiative zum Artenschutz in Kulturlandschaften unter dem Namen „Satoyama“. In einer großen Zeremonie wurden 51 Partnerorganisationen vorgestellt. Aus Europa sind Birdlife International und der Deutsche Verband für Landschaftspflege beteiligt.
Als politischer Begriff meint Satoyama die Nutzung des Landes in Harmonie mit der Natur, das, was die westliche Welt „nachhaltige Nutzung“ nennt. Viel stärker als wir in Europa schätzen die Japaner Lebensmittel, die in traditioneller Weise hergestellt sind. Deshalb hat der Satoyama-Begriff neben dem ökologischen Inhalt auch einen starken kulturellen Klang. Die Initiative wendet sich bewusst dem genutzten Land zu, Gegenden, die wir Kulturlandschaft nennen. Hier treffen sich die Ziele der Europäischen Landschaftspflege-Organisationen mit denen von Satoyama. Darin steckt auch der Gedanke, das Land wertvoller zu machen – für die Natur, für die Ernährung der Menschen, als Einkommensquelle und als kulturelle Heimat. Kein Wunder, dass ein solches Konzept auch bei vielen Entwicklungsländern Interesse findet. Es fiel mir nicht schwer, in einem Vortrag über die Gemeinsamkeiten von Landcare-Europe und Satoyama eine allgemeine Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Umfrage: Was halten Sie von der Laufzeitverlängerung?Die Atomkraftwerke sollen nun bis 2040 laufen. Josef Göppel befürchtet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst und damit Wertschöpfung im ländlichen Raum verloren geht. Wie ist Ihre Meinung? |
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