Göppel für umlagefinanzierte Förderung

Berlin, 8. Juli 2010 – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Mittel für die Förderung von Holzheizungen, Solarkollektoren und Wärmepumpen wieder frei gegeben. Seit dem 3. Mai konnte die zuständige Bundesbehörde keine Anträge mehr bewilligen, weil 115 Millionen Euro im Bundeshaushalt mit einem Sperrvermerk versehen waren.

Nun sollen die vor dem 3. Mai eingegangenen Anträge rasch ausgezahlt werden. Auch für Anlagen, für die danach eine Förderung beantragt wurde, wird es nach einer neuen Förderrichtlinie einen Zuschuss geben. Dafür muss allerdings ein neuer Antrag gestellt werden. Die Antragsformulare stehen ab dem 12. Juli auf der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) zur Verfügung.

MdB Josef Göppel hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Mittel wieder frei gegeben werden: „Ich bin froh, dass die Förderung nun weiter geht. Ich fordere aber vom Bundesumweltministerium, dass auch die nach dem 4. Mai eingegangenen Anträge zu den ursprünglichen Konditionen behandelt werden. Die Bürger konnten schließlich zum Zeitpunkt der Investition noch nicht wissen, dass sich die Förderung ändern wird.“  Außerdem kurbele das Programm die Konjunktur an. Die Freigabe von 115 Millionen Euro Fördermitteln lösen nach einer Studie des Münchner Ifo-Instituts Folgeinvestitionen in Höhe von rund 840 Mio. Euro aus, die fast vollständig dem heimischen Heizungshandwerk zugute kämen.

Ab 12. Juli 2010 wird die Förderung auf die Technologien konzentriert, die ohne zusätzliche Fördermittel nicht wirtschaftlich sind. Dazu zählen unter anderem Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung, Pelletkessel und hocheffiziente Wärmepumpen.

Nicht mehr gefördert werden Anlagen im Neubau, da hier eine bundesweite Nutzungspflicht nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz besteht. Ebenso entfällt künftig eine Förderung für bereits breit im Markt etablierte Technologien wie Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung oder solche Technologien mit einer guten Wirtschaftlichkeit, wie luftgeführte Pelletöfen, Scheitholzvergaserkessel und weniger effiziente Wärmepumpen. Die Förderkonditionen gelten zunächst bis Ende 2011. Mini-Blockheizkraftwerke für Ein- und Mehrfamilienhäuser können erst ab 2011 wieder gefördert werden, weil die Mittel für 2010 bereits vollständig ausgeschöpft sind. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert Wärmenetze, Biomasse-KWK-Anlagen, Wärmespeicher und Geothermieanlagen unverändert.

Der Haushaltsentwurf für 2011 sieht für das kommende Jahr 380 Millionen Euro Fördermittel vor. In der Finanzplanung sinken die zur Verfügung stehenden Mittel bis 2014 auf 340 Millionen Euro jährlich.

MdB Josef Göppel fordert deshalb den Wechsel hin zu einer haushaltsunabhängigen Finanzierung. Nur so sei eine verlässliche Förderung möglich. Er schlägt eine Umlage auf Energieimporte vor. Damit erhalten Betreiber von klimaneutralen Heizungen einen Ausgleich für den Umweltnutzen, den  die Verursacher von Klimaschäden finanzieren.

Göppel für Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum

Berlin, 8. Juli 2010 – Wichtige Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte: Der Deutsche Bundestag hat ein gesetzliches Verbot ungedeckter Leerverkäufe beschlossen. Das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte verbietet nicht nur ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen aus dem Bereich der Eurozone, sondern auch den Abschluss von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Anleihen von EU-Mitgliedstaaten. Diese Finanzmarktinstrumente haben sich in der Krise als Brandbeschleuniger erwiesen.

Das Europaparlament hat außerdem die Boni für Banker begrenzt. Ab 2011 dürfen nur 30% der Bonuszahlungen sofort ausgezahlt werden, bei besonders hohen Zulagen nur 20%. Der Rest fließt frühestens nach drei Jahren, wenn sich die Geschäfte des Managers tatsächlich als erfolgreich erwiesen haben. Die EU will damit erreichen, dass die Geschäftsführung der Banken auf den langfristigen Erfolg setzt und weniger auf kurzfristige, spekulative Geschäfte. Die Boni müssen darüber hinaus in einem angemessenen Verhältnis zum Gehalt stehen.

Wenig Fortschritt gibt es hingegen bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Beim G20-Gipfel konnte Bundeskanzlerin Merkel die anderen Staaten nicht von diesem Instrument zur Eindämmung von Spekulation überzeugen. MdB Josef Göppel fordert seit langem die Einführung einer solchen Steuer – auch um die Finanzbranche an den Kosten der Krise angemessen zu beteiligen. Er hatte dem Euro-Rettungspaket nicht mehr zugestimmt, weil nach der Bankenbürgschaft im Jahr 2008 zu wenig getan wurde, um die Banken an den Kosten zu beteiligen (zum früheren Bericht). Göppel fordert die Bundeskanzlerin auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen: „Die Finanztransaktionssteuer wäre ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der vor allem vermögende Spekulanten belastet. Kritiker wenden zwar ein, dass auch jede Überweisung mit 0,01%, also 1 Euro Steuer auf 1000 Euro Transfer, belastet würde. Die wesentliche Belastung trifft jedoch Hedgefonds, die dieselbe Million täglich mehrfach umschlagen und auf geringste Kursdifferenzen spekulieren. Die Finanztransaktionssteuer wirkt dämpfend auf Spekulationen und stabilisiert damit sowohl den Finanzmarkt als auch unsere Währung.“

Entscheidung über Kernkraftwerke fällt im September

Berlin, 8. Juli 2010 – Der Zeitplan für das Energiekonzept der Bundesregierung steht. Ende August wird das Expertengutachten vorliegen und Ende September das Energiekonzept in seinen Grundzügen stehen. Darauf aufbauend wird die Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorschlagen. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.  

MdB Josef Göppel wehrt sich gegen Vorfestlegungen bei einer möglichen Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten: „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Atomkraft ist eine Brückentechnologie. Die Länge der Brücke muss vom Aufwuchs der erneuerbaren Energien abhängen. Pauschale Laufzeitverlängerungen widersprechen außerdem der immer hervor gehobenen Verknüpfung mit der Sicherheit. Wer Sicherheit wirklich ernst nimmt, kann nur nach einer individuellen Prüfung für jeden Reaktor entscheiden.“

Darüber hinaus ist ohnehin fraglich, inwieweit Laufzeitverlängerungen überhaupt erforderlich sind. Aktuell spricht nichts für die viel zitierte „Stromlücke“. Tatsache ist, dass Deutschland im ersten Quartal 2010 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht hat. Der Exportüberschuss von 9 Milliarden Kilowattstunden entsprach ziemlich exakt jener Menge, die in der gleichen Zeit in den alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim I, Isar 1, Philippsburg 1 und Grafenrheinfeld erzeugt wurde. Das bedeutet: Deutschland hätte auf acht alte und damit besonders störungsanfällige Atomkraftwerke verzichten können - und hätte selbst dann noch eine ausgeglichene Bilanz.

Zu verdanken ist diese Entwicklung dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Alleine die Windkraft erzeugte im ersten Quartal 2010 10,6 Milliarden Kilowattstunden, gut 3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Fotovoltaik legte gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent zu, blieb aber in absoluten Zahlen jahreszeitbedingt mit 0,9 Milliarden Kilowattstunden noch relativ niedrig. Durch die rasanten Ausbauzahlen wird aber auch die Solarenergie in den nächsten Jahren zu einem immer bedeutenderen Faktor im deutschen Strommix. Die Wasserkraft erzielte mit einem Anstieg um 5 Prozent auf 4,4 Milliarden Kilowattstunden ebenfalls gute Werte, genau so wie die Biomasse, die im Stromsektor von 6,1 Milliarden auf 7,3 Milliarden Kilowattstunden zulegte.

MdB Josef Göppel: Das stärkt die heimische Forstwirtschaft und trägt zum Schutz der Regenwälder bei

Berlin, 8. Juli 2010 - Die jahrelangen Bemühungen für ein Importverbot von illegal geschlagenem Holz tragen jetzt Früchte. Die Europäische Kommission, das EU-Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt: Das neue EU-Holzhandelsgesetz verbietet, Holzprodukte aus illegaler Herkunft auf den europäischen Markt zu bringen. „Das Verbot bedeutet eine Stärkung der einheimischen Waldbesitzer“, so der Förster Josef Göppel.

Das Verbot für den Handel mit illegalem Holz wurde vor allem von Großbritannien vorangetrieben. Josef Göppel stand dazu mit dem ehemaligem Britischen Umweltminister, Benn Hilary, in engem Kontakt, um für das EU-Importverbot in Deutschland zu werben. Die Nachfolgerin im Amt des Britischen Umweltministers, Caroline Spelman, teilte Josef Göppel nun mit, dass sie und die neue konservative Regierung in Großbritannien an den Beschlüssen der Labour-Partei festhalten wolle.

Der illegale Holzeinschlag betrug nach Schätzungen internationaler Forstorganisationen 40% der importieren Mengen. Er ist mitverantwortlich für die großflächigen Waldzerstörungen weltweit und stellt zugleich eine Triebfeder für den globalen Klimawandel dar. Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen werden durch Entwaldung verursacht. Der illegale Raubbau an den Wäldern treibt  dabei nicht nur die Korruption in den ärmsten Ländern der Erde voran, sondern schädigt durch Marktverzerrungen die nachhaltige Forstwirtschaft, wie sie in Deutschland und den EU-Staaten betrieben wird. Nach einer Schätzung des britischen Umweltministeriums gehen so den Entwicklungsländern jährlich 10 bis 15 billionen US-Dollar an Einnahmen verloren, die in eine gesunde Entwicklung der Länder gesteckt werden könnte.

Informationen des Bundesumweltministeriums

Berlin, 8. Juli 2010 - Klimaschutz bedeutet Investitionen in neue und effizientere Technologien und dafür wird Kapital benötigt. Jeder Privatanleger hat es in der Hand, mit seinen Investitionen Klimaschutz zu betreiben. Das Bundesumweltministerium informiert auf der Internetseite www.klima-und-finanzen.de über die Möglichkeiten zur klimafreundlichen und verantwortungsvollen Geldanlage.

Neues Kochbuch mit fränkischen Spezialitäten

Herrieden, 8. Juli 2010 - Die Landfrauen des Bayerischen Bauernverbandes haben zum 60.Geburtstag der Romantischen Straße das Kochbuch "So schmeckt`s - Landfrauenrezepte entlang der Romantischen Straße" herausgebacht.

Das Buch beinhaltet jedoch nicht nur Kochrezepte, sondern es werden alle
28 Gemeinden entlang der Romantischen Straße vorgestellt.

In den Regionen werden auch die kulinarischen und landwirtschaftlichen
Besonderheiten beschrieben. Zusätzlich wird auf die Einkaufsmöglichkeiten
von regionalen Lebensmitteln hingewiesen, wie Unser Land, Regionalbuffett Franken und Lechtalforelle.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Bundesregierung will künftig 15-Jährigen das Fahren mit 45 km/h schnellen Mopeds erlauben. Insbesondere Jugendliche auf dem Land erhoffen sich ein Stück mehr Mobilität und damit Unabhänigkeit. Kritiker fürchten eine Zunahme von Verkehrsunfällen.

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