Josef Göppel zum Thema Flüchtlinge

Berlin, 17. März 2016 - Josef Göppel unterstützt alle Maßnahmen, die den Zuzug steuern können. Das betrifft Herkunftsländer, Außengrenzen Europas, interne Verteilung und Rückführungen. Eine Abschottung lehnt er ab.

Stoppen kann man eine Völkerwanderung aber nur dort, wo die Menschen aufbrechen. Deshalb muss der Westen weiter auf den Iran, Russland und China zugehen, um zur Beendigung des Krieges in Syrien zu kommen. 

Kurzfristig braucht das UN-Flüchtlingswerk mehr Geld, damit die Menschen in den Lagern um Syrien erträglich leben können. Selbst das Existenzminimum von einem Dollar pro Person und Tag für Wasser, Nahrung und Unterbringung in Zelten war bis vor kurzem nicht gewährleistet.

Gegenwärtig beträgt der Anteil politisch Verfolgter in Deutschland weniger als 2 %. Der Großteil der Flüchtlinge erhält eine auf ein bis drei Jahre begrenzte Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Deren Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat nach Beendigung der Kriegsgefahren. Die jetzt so oft zitierten abendländischen Werte gebieten es aber, dass wir ihnen in der Zwischenzeit Schutz gewähren und sie gut behandeln. Auf längere Sicht wird daraus ein Vorteil für Deutschland. Viele junge Menschen, die Deutsch lernten und hier ausgebildet wurden, später als Partner unseres Landes im arabischen Raum zu haben, das ist eine Investition in Verständnis und Zusammenarbeit für die nächste Generation.

Die vielfach geäußerte Angst vor einer muslimischen Herrschaft in Deutschland teile ich nicht. 1995 nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien waren 350.000 Flüchtlinge aus Bosnien in Deutschland, 2001 waren es noch 19.200. Im Übrigen kann eine Gesellschaft nur dann überprägt werden, wenn sie ihre eigenen Werte nicht glaubwürdig lebt. Je lascher und gleichgültiger die angestammte Bevölkerung der christlichen Kultur gegenüber steht, desto mehr können andere Gruppen dieses Vakuum füllen. Leere Kirchen bereiten mir mehr Sorge als volle Moscheen.

Durch UNS und unser Verhalten wird Deutschland geprägt! Plötzlich melden sich Leute zu Wort, von denen man bisher nie besonderes Engagement für unsere angeblich von der Flüchtlingswelle in Gefahr gebrachten Werte bemerkt hat. Geht es etwa doch nur darum, den Wohlstand nicht antasten zu lassen? Solange der Flüchtlingsstrom in Griechenland, Italien und Spanien aufgefangen wurde, regte das bei uns kaum jemand auf. Wir überließen ihnen das Problem. Genauso ergeht es uns jetzt innerhalb der Europäischen Union. Deutschland zog sich immer darauf zurück, keine EU-Außengrenze zu haben – eine angenehme Position. Gleichzeitig exportieren wir unsere Produkte, erzielen enorme Überschüsse, haben die wenigsten Arbeitslosen und profitieren insgesamt von der Globalisierung. Wir können aber nicht als Insel leben!

Die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich im Kern um die Frage, ob man durch Schließung der Grenzen das Problem mit einem Befreiungsschlag lösen kann oder ob die Reduzierung der Flüchtlingszahl in kleinen Schritten mit Teilmaßnahmen realistischer ist.

Die jetzige Praxis der Bundesregierung geht selektiv vor. Inzwischen wird täglich eine bis zu vierstellige Zahl von Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Zentralregistrierung in den sogenannten Wartezonen wirkt. Die Zentren mit Schnellverfahren für offensichtlich chancenlose Bewerber bewähren sich. Die Deklaration sicherer Herkunftsländer funktioniert ebenfalls. Aus dem Westbalkan kommen zum Beispiel nur noch 20 Menschen pro Tag.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen reduzieren den Zustrom nach Deutschland deutlich. Die Ausweisung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer schränkt die Aufnahmezahl nochmal spürbar ein. 

Frau Merkel nimmt das C in ihrem Parteinamen ernst. Mit der Ausrichtung ihres Handelns an einer klaren ethischen Richtschnur dient sie dem Wohl des Landes wirklich. Das zeigen ihre Initiativen zum Klimaschutz, zur Energiewende oder zur Befriedung der Ukraine. Letztere hat uns übrigens vor einem weiteren Flüchtlingsstrom bewahrt. Aus all diesen Gründen stehe ich als CSU-Abgeordneter an der Seite von Frau Merkel. 

Wer glaubt, dass der Flüchtlingsdruck nach Europa durch eine andere Politik von Frau Merkel beseitigt werden kann, lebt in einer Traumwelt. Das Wohlstandsgefälle zum Süden der Erde ist zu groß.

Eine Möglichkeit zur Eindämmung der Fluchtursachen sehe ich in Arbeitskontingenten auf Zeit. Damit können junge Menschen für den Aufbau ihrer Heimat qualifiziert werden. Ihre Auswahl erfolgt nach dem Bedarf der deutschen Wirtschaft. Das Verfahren muss außerhalb des Asylrechts laufen. Mit einem Punktesystem, ähnlich wie in Kanada, lässt sich die Zuwanderung bedarfsgerecht steuern.

Bei all diesen Überlegungen darf eins nicht vergessen werden: Die große Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen und der ehrenamtliche Einsatz sind nach der friedlich herbei geführten Wiedervereinigung wiederum eine Leistung, die Deutschland als demokratischen Kulturstaat auszeichnet. Das hier durchschimmernde christliche Wertefundament ist vielleicht das wichtigste Signal aus der leidenschaftlich diskutierten Begegnung von Kulturen. Die vielen freiwillig helfenden Menschen sind es, die die europäischen Werte der Humanität und Nächstenliebe erhalten!

MdB Josef Göppel

CSU-Umweltarbeitskreis schlägt Tandembetrieb München–Nürnberg vor

München, 22.02.2016 – Der CSU Umweltarbeitskreis wendet sich gegen den Bau der 3. Startbahn am Flughafen München und schlägt stattdessen einen Tandembetrieb mit Nürnberg vor. In dem mit 18 : 2 Stimmen gefassten Vorstandsbeschluss fordert der Arbeitskreis ein bayernweites Flughafenkonzept, in das auch Memmingen  einbezogen wird.

Zur Presseerklärung des Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU)

Einige Reaktionen finden Sie hier: 

BR24 - Mediathek
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/dritte-startbahn-flughafen-muenchen-102.html 

Brief an Seehofer zu Münchner Airportplänen - Für Tandembetrieb mit Nürnberg

Tilgungszuschuss über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Berlin, 26. Februar 2016 - Am 1. März startet das neue Programm zur Förderung von PV-Batteriespeichern. Mit 30 Mio. Euro bis Ende 2018 werden so Investitionen in Batteriespeicher, die in Verbindung mit einer PV-Anlage installiert und an das elektrische Netz angeschlossen werden, gefördert. Wichtigstes Ziel ist, die Speicher besser in das Stromsystem zu integrieren und Kosten für den Ausbau des Verteilnetzes zu reduzieren. Photovoltaikanlagen in Verbindung mit einem geförderten Speicher dürfen künftig nur die Hälfte der Spitzenleistung einer PV-Anlage ins Netz speisen, der Rest kann in der Batterie zwischengespeichert werden. 

Die Förderung erfolgt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Tilgungszuschüssen für Kredite und wird an die fallenden Kosten für Batteriesysteme angepasst. Förderfähig sind die Kosten, die für den Batteriespeicher und dessen Installation anfallen. Die Photovoltaikanlage hat nur den Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der Tilgungszuschuss zu den förderfähigen Kosten liegt zwischen dem 1. März und dem 30. Juni bei 25%. Danach sinkt der Zuschuss in mehreren Stufen. Der Zuschuss ist bei Neuanlagen auf 2000 EUR/kWp, bei Nachrüstungen im Bestand auf 2200 EUR/kWp begrenzt.

Im Rahmen des Vorgängerprogramms hatte die KfW ein Förderbudget von ca. 60 Mio. Euro für ca. 19.000 Zusagen ausgeschüttet und damit Investitionen in Höhe von ca. 450 Mio. Euro angestoßen.

Den Entwurf der neuen Förderrichtlinie finden Sie hier. Auf den Internetseiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (www.kfw.de) werden in den kommenden Tagen die endgültige Richtlinie und alle Informationen zur Antragstellung veröffentlicht.  

Unbedenklich oder gesundheitsgefährdend? 

Berlin, 25. Februar 2016 - Im Bundestag gab es eine namentliche Abstimmung zur Verlängerung der Zulassung des Herbizids Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat um weitere 15 Jahre. Josef Göppel stimmte anders als die Mehrheit seiner Fraktion gegen die Verlängerung. Hier seine Begründung zur Abstimmung:

"Die Bewertungsprozesse der Europäischen Behörde für Chemikalien ECHA zu Glyphosat sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch strebt die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Abstimmung über die Zulassung glyphosathaltiger Pestizide für weitere 15 Jahre im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel an. Eine nach der Europäischen Chemikalien-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) erteilte Zulassungsverlängerung für Glyphosat läuft Ende Juni 2016 aus.

Als Berichterstatter hatte das Bundesamt für Risikoforschung (BfR) 2015 eine positive Stellungnahme zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat abgegeben. Allerdings lag die Einschätzung der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC), deren Arbeitsgruppe von unabhängigen Wissenschaftlern Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte, noch nicht vor. 

Außerdem hatte das BfR nur den reinen Wirkstoff Glyphosat untersucht, nicht aber fertige Herbizidmischungen mit Träger- und Zusatzstoffen. Die Kombinationswirkungen der verschiedenen Stoffe und Anreicherungen bei Langzeitexposition wurden ebenfalls nicht untersucht. Die Zulassung bezieht sich auf 33 glyphosathaltige Herbizide unter 95 Handelsbezeichnungen für 470 Anwendungsgebiete.

Mit dem europäischen Vorsorgeprinzip ist eine vorzeitige Erneuerung der Zulassung von Glyphosat für weitere 15 Jahre nicht vereinbar."

Am gleichen Tag wurde noch bekannt, dass in Bieren Glyphosat-Rückstände bis zum 300fachen des Grenzwertes für Trinkwasser gefunden wurden!