Josef Göppel MdB: Bericht aus Berlin vom 25.11.2016

Der Bundeshaushalt 2017

Parlament beschließt zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum

Berlin, 25. November 2016 – Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Es ist der vierte Haushalt ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll bis 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben auf 329,1 Mrd. Euro veranschlagt.

Die wichtigsten Punkte:

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Schwerpunkte sind die Förderung der Ländlichen Räume und die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Bundesminister Christian Schmidt stehen im kommenden Jahr 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem Regierungsentwurf von gut 106,5 Mio. Euro. Davon entfallen 58 Mio. Euro auf die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe im Milchmarktbereich sowie zusätzliche 35 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Mehr Informationen zu Fördermöglichkeiten und Zielen des Programms finden Sie hier.

Kommunen und Bau: Im Bundeshaushalt 2017 steigen die Haushaltsansätze für die Städtebauprogramme um 300 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Stadtumbau Ost (von 105 auf 120 Millionen Euro), den Stadtumbau West (von 105 auf 140 Millionen) und das Programm Soziale Stadt von 150 auf 190 Millionen Euro. Neu ist der mit 200 Millionen Euro ausgestattete Investitionspakt Soziale Integration im Quartier. Bereits heuer stieg die Bundesförderung zum Bau von Sozialwohnungen von gut 518 Millionen Euro 2015 auf über eine Milliarde Euro. Für 2017 sind im aktuellen Haushaltsentwurf vom Bund nochmals weitere 500 Millionen vorgesehen. Ein kommunales Investitionsprogramm für Sportstätten und Schwimmbäder über 100 Mio. Euro und ein neues Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ über 50 Mio. Euro wurden im parlamentarischen Verfahren noch ergänzt. Zudem können beim Programm Altersgerechtes Umbauen nun wieder Anträge bewilligt werden. Die Förderung für Maßnahmen gegen Einbrüche (z. B. sichere Fenster und Türen) wurde auf 50 Mio. Euro erhöht.

Innere Sicherheit: Das Bundesministerium des Innern erhält 639,3 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Im kommenden Jahr 2017 entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung. Asylbewerber, die freiwillig wieder ausreisen, erhalten eine Starthilfe. Dafür stehen im Haushalt 40 Mio. Euro bereit.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen insbesondere in Afrika und Syrien wird der Etat von Bundesminister Dr. Gerd Müller gegenüber dem Regierungsentwurf um 554,1 Mio. auf 8,5 Mrd. Euro angehoben.

Reisebericht von der Weltklimakonferenz in Marokko

Ein Jahr nach dem Durchbruch

Marokko, 12.-18. November 2016 - Josef Göppel hat an der Weltklimakonferenz in Marrakech teilgenommen und sich über den Ausbau erneuerbarer Energien und klimagerechte Landwirtschaft in Marokko informiert. Hier finden Sie seinen ausführlichen Reisebericht.

Neue Studie zu wirtschaftlichen Effekten des Klimaschutzes

430 000 zusätzliche Beschäftigte bis 2020

Die von der Bundesregierung 2014 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen schaffen zusätzliches Wirtschaftswachstum und neue Jobs. Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die Kosten der Maßnahmen deutlich. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie von PricewaterhouseCoopers, das vom Bundesumweltministerium mit einer wirtschaftlichen Bewertung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 beauftragt wurde.

Insgesamt bewirken die beschlossenen Maßnahmen laut Studie ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von etwa einem Prozent. Die Beschäftigungswirkung beziffert die Studie mit knapp 430.000 zusätzlichen Beschäftigten im Jahr 2020.

Wie geht man auf schwankendem Boden?

Gedanken von Josef Göppel zur US-Wahl

Berlin, 11. November 2016 – Mein erstes Gefühl am Mittwochmorgen war - der Boden wankt. Was trägt da noch?

Bei Licht betrachtet geht es um ein Ringen zwischen zwei Geisteshaltungen: Abschottung und Bewahrung alter Wirtschaftsstrukturen gegen Offenheit und technologischen Wandel.

Bezeichnend ist der schnelle Kursanstieg von Bank- und Rüstungsaktien. Bezeichnend auch die Großspenden von Konzernen dieser Sektoren für den Trump-Wahlkampf über "Political action committees" oder jene des "Selbsthilfenetzwerks Coordination gegen BASF-Gefahren" mit 555.000 US$.

Frau Le Pen freut sich darauf, "jetzt eine neue Welt zu bauen". All diese Kräfte werden in Wirklichkeit die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen und die Gegensätze zwischen Ländern und Religionen verschärfen. Das Erwachen all derer, die ihre Hoffnungen in die vermeintlichen "Aufräumer" setzen und ihnen mit ihrer Stimme eine Mehrheit verschaffen, wird bitter sein.

Deutschland wirkt in der Welt von Stimmungen und Bauchentscheidungen mit seiner abwägenden Kanzlerin und der florierenden Wirtschaft wie eine Insel der Verläßlichkeit. Die Auseinandersetzung zwischen Strukturbewahrern und ökosozialen Erneuerern findet allerdings auch innerhalb der deutschen Parteien statt wie das Gezerre um den Klimaschutzplan zeigt.

Die nationalistischen Heilspropheten und Verteidiger der fossil-atomaren Energien haben jedoch ein Problem: Ihre Ideologie passt nicht mehr mit der Technik des 21. Jahrhunderts zusammen.

Das Internet führt allen vor Augen, wie ein kleiner Teil der Erdbevölkerung lebt. Abschottung der Informationen gibt es nicht mehr. Offenheit verlangt in dieser Situation aktive Hilfe zu Lebensperspektiven in den Ländern des Südens und vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge bei uns. Das ist etwas ganz anderes als die geschürte Angst vor großen Bevölkerungsverschiebungen glauben machen will.

Erneuerbare Energien sind lokal anwendbar und gleichzeitig über das Internet global vernetzbar. Kriege um Sonne und Wind lohnen sich nicht. Kein Wunder, dass der militärisch-industrielle Komplex um seine Geschäfte fürchtet. Das Trump'sche Denken in Abschottung und Ausbau militärischer Stärke ist technologisch zum Scheitern verurteilt, doch bis das alle merken, kann es viel Leid über die kommende Generation bringen.

Josef Göppel im bayerischen Fernsehen über Lobbyismus und Beharrung

Klimagerechtes Wirtschaften mit neuen Chancen für Deutschland

Das bayerische Fernsehen befragt Josef Göppel in einem Interview zum wirtschaftlichen Umbruch, der mit dem Klimaschutz verbunden ist. Göppel nimmt auch Stellung zu Bremsern und Lobbyisten, die den notwendigen Wandel aufschieben wollen.

Meine Beiträge zur Sendung: Interview Teil 1, Interview Teil 2

Hier die ganze Sendung vom 14. November 2016.