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Gruß zum neuen Jahr

Kein EU-US-Freihandelsabkommen um jeden Preis!

Die Wälder der Erde schrumpfen

Europäischer Gerichtshof entzieht Genehmigung für Gen-Kartoffel

Ukraine – Verzweifelter Drang nach Westen


Gruß zum neuen Jahr


2014: Bürgerengagement dringend nötig


Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

ich wünsche Ihnen von Herzen frohe Weihnachtstage und Gottes Segen im neuen Jahr. 2014 startet mit einer neuen Bundesregierung. Am 25. Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Welches Gesicht wird dieses Europa am Ende des Jahrzehnts haben? Immer mehr Länder wollen dazugehören. Immer mehr Menschen versuchen, aus verzweifelter Hoffnungslosigkeit nach Europa zu kommen. Welchen Weg schlägt Europa selbst ein?

Eine entscheidende Festlegung wird 2014 das Freihandelsabkommen mit den USA bringen. Es darf nicht so weit kommen, dass Firmen einen Staat verklagen können, der zum Beispiel Hormonfleisch oder mit Chlor gewaschene Hähnchen nicht einführen lässt. Es darf auch nicht sein, dass Schiedsgerichte, in denen sich Anwaltskanzleien gegenüber stehen, demokratische Parlamentsentscheidungen aushebeln können. Das erste erfolgreiche europäische Volksbegehren gegen die Privatisierung des Trinkwassers zeigt die Richtung, die wir brauchen: Mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung. Der Handel muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt!

In der deutschen Politik ist eine der wichtigsten Fragen, ob die Energiewende mit breiter Bürgerbeteiligung weitergeht und Deutschland damit ein praktikables Energiemodell für viele Länder des Südens aufbaut. Die Besetzung des zuständigen Parlamentsausschusses erfolgt erst im Januar.

Mit den besten Wünschen für Sie und Ihre Familien
Josef Göppel

Kein EU-US-Freihandelsabkommen um jeden Preis!

Geheimniskrämerei nicht akzeptabel

Berlin, 19. Dezember 2013 – Kommen Genpflanzen und Hormonfleisch durch die Hintertür eines transatlantischen Freihandelsabkommens? Können Chemiekonzerne mit unzureichend geprüften Produkten vor Schiedsgerichten auf Marktzugang klagen und damit demokratische Entscheidungen aushebeln? Die im Juli 2013 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU werfen zahlreiche Fragen auf. Es soll der mit Abstand größte Freihandelsraum der Welt ohne Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren entstehen. Diese Woche werden in Washington auf Expertenebene der Dienstleistungssektor, Energie und Investitionen behandelt. Das Abkommen soll schon Ende 2014 in den Ratifizierungsprozess gehen, bei dem auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Die Verhandlungen selbst finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sogar die politisch Verantwortlichen haben erst Anfang 2014 erstmals Einsicht in die Entwürfe.


MdB Josef Göppel sieht insbesondere das geplante Schiedsgericht sehr kritisch: „Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen über ein Schiedsgericht die nationale Gesetzgebung aushebeln.“ Schiedsgerichte sind in Investitionsabkommen mit weniger entwickelten Staaten üblich, um Auslandsinvestitionen abzusichern. Ein solches Schiedsgericht könnte dann zum Beispiel entscheiden, dass der Markt für US-amerikanisches Gen-Saatgut geöffnet werden muss. Ähnliche Befürchtungen gibt es in Hinblick auf Rindfleisch, das mit wachstumsbeschleunigenden Hormonen erzeugt wurde oder auf mit Chlor behandelte Hühnchen. Aus Sicht des fränkischen Abgeordneten sind Schiedsgerichte überflüssig. In den USA und der EU gebe es auf beiden Seiten funktionierende Justizsysteme, wo berechtigte Klagen erfolgreich eingebracht werden können. Darüber hinaus fordert er, dass das Handelsabkommen nicht zu einer Aufweichung von sozialen oder ökologischen Standards führt. Bei der gegenseitigen Anerkennung von Produktzulassungen dürfe deshalb nicht automatisch der niedrigere Standard Vorrang haben.


Eine gute Übersicht zum aktuellen Verhandlungsstand hat der Deutsche Naturschutzring hier veröffentlicht: http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-ttip.pdf


Auch die ZEIT befasste sich fundiert mit dem Thema: http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa

Die Wälder der Erde schrumpfen

Neue Kartenübersicht im Internet

Der Waldbestand der Erde geht deutlich zurück: Zwischen 2000 und 2012 sind weltweit 2,3 Millionen Quadratkilometer Wald durch Abholzung und Naturkatastrophen vernichtet worden. Aufgeforstet wurden währenddessen nur 0,8 Millionen Quadratkilometer. Damit ist in den ersten zwölf Jahren des 21. Jahrhunderts ein Nettowaldverlust von 1,5 Millionen Quadratkilometer zu verzeichnen. Die gesamte Waldfläche der Erde fiel damit auf 38 Millionen Quadratkilometer. Die grünen Lungen bedecken jetzt noch 25 % der Erdoberfläche von 149 Millionen Quadratkilometern. Mitte des 20. Jahrhunderts lag der Waldanteil auf der Erde noch bei 33 %.

Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer neuen Weltkarte der Waldflächenveränderungen, die Wissenschaftler der Universität Maryland in der Fachzeitschrift Science am 15. November 2013 veröffentlichten.

Dieser Link http://earthenginepartners.appspot.com/science-2013-global-forest führt Sie zu einer Karte, in der Sie die Waldverluste und Aufforstungen einzelner Länder präzise ersehen können.

Europäischer Gerichtshof entzieht Genehmigung für Gen-Kartoffel


Risiken im Zulassungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt


Luxemburg, 13. Dezember 2013 – Der Europäische Gerichtshof hat die Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora für unrechtmäßig erklärt. Die Europäische Kommission hatte 2010 auf Antrag von BASF den Freilandanbau der genetisch veränderten Kartoffel, die in der Industrie und als Futtermittel genutzt werden sollte, erlaubt. Ungarn hatte dagegen – unterstützt von Frankreich, Luxemburg, Österreich und Polen – Klage eingereicht. Gegen die Anbauversuche gab es in Deutschland massiven Widerstand, teilweise mussten Felder von der Polizei geschützt werden.


Das Gericht urteilte nun, dass im Zulassungsverfahren die Fachausschüsse nicht ausreichend beteiligt wurden. Die Richter monierten, dass wissenschaftliche Gutachten mit kritischen Aussagen zum Anbaurisiko, bei der Entscheidung der Fachausschüsse deshalb nicht ausreichend gewürdigt wurden. „Das Ergebnis des Verfahrens oder der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse [hätten] wesentlich anders ausfallen können.“, heißt es deshalb in der Begründung.


MdB Josef Göppel zeigt sich erleichtert: „Amflora enthält ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika. Eine Auskreuzung könnte deshalb unkontrollierbare Folgen haben. So etwas gehört nicht aufs Feld und schon gar nicht ins Tierfutter. Erschreckend ist, dass erst der Europäische Gerichtshof dafür sorgt, dass künftig kritische Gutachten in der Risikoanalyse berücksichtigt werden müssen.“

Ukraine – Verzweifelter Drang nach Westen


Bundeskanzlerin Merkel: Angebot zur Annäherung bleibt auf dem Tisch

Berlin, 19. Dezember 2013 – Die Ukraine erlebt die größten Demonstrationen seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004. Hintergrund ist die Entscheidung des Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und stattdessen von Russland Hilfen in Form von Krediten und vergünstigten Gaslieferungen anzunehmen. Ziel Russlands ist die enge Bindung der Ukraine an Moskau im Rahmen einer Zollunion.


Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz protestieren die Menschen derweil bei klirrender Kälte gegen die einseitige Bindung an den östlichen Nachbarn. Das Aufbegehren überraschte viele Beobachter: Der Aufbruch nach der friedlichen Revolution im Jahr 2004 war durch Korruption und Geltungssucht der politischen Klasse rasch stecken geblieben. Die Situation war mit der Zeit so verfahren, dass sich sogar eine Mehrheit der Ukrainer wieder für den 2004 gestürzten Präsidenten Janukowitsch als das geringere Übel entschied. Viele Ukrainer waren auch enttäuscht über die zaghafte Unterstützung durch die Europäische Union. Es schien, als führe kein Weg aus der wirtschaftlichen Misere. Deshalb ist es erstaunlich, dass nun erneut so viele Menschen für Ihren Wunsch nach einem demokratischen Staat und einer offenen Wirtschaft nach europäischem Vorbild auf die Straße gehen. Besonders Vitali Klitschko, in Deutschland als Box-Weltmeister bekannt, gilt vielen Ukrainern als Hoffnungsträger für eine Öffnung nach Westen.


Der Name der Ukraine – wörtlich übersetzt das „Grenzland“ – droht wieder einmal zum Fluch zu werden. Das Land steckt in der Zwickmühle zwischen Europa und Russland. Wie die Unterbrechung der Gaslieferungen in mehreren Wintern gezeigt hat, ist Präsident Putin fast jedes Mittel recht, um den russischen Einflussbereich wieder auszudehnen. Die Ukrainer fürchten eine dauerhafte wirtschaftliche Stagnation wie in der russischen Enklave um das ehemalige Königsberg. Dieses Gebiet könnte als Brücke nach Europa florieren. Weil Moskau aber fürchtet, dass eine wohlhabende Bevölkerung mit Kontakten in die EU mehr Autarkie fordern könnte, bleibt das Gebiet abgeschottet und rückständig. Die Europäische Union wiederum scheut den Konflikt mit dem großen östlichen Nachbarn. Mit der Osterweiterung der EU ist deshalb eine Grenze in Europa entstanden, wie es sie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr gegeben hat. Polen und die Slowakei haben die Grenzen mit EU-Hilfe elektronisch und personell aufgerüstet. Wartezeiten von 24 Stunden sind keine Seltenheit.


Bundeskanzlerin Merkel hat nun in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik einen pragmatischen Ansatz vorgeschlagen: „Wir müssen aus dem Entweder-oder herauskommen. Es darf nicht sein, dass eine Situation entsteht, in der ein Land, das zwischen Russland und der Europäischen Union liegt, eine Grundentscheidung fällen muss, die nur so verstanden werden kann: entweder für den einen oder für den anderen.“ Dazu müsste die Östliche Partnerschaft der EU neu ausgerichtet werden und Russland gezielt in Gespräche mit der Ukraine eingebunden werden. Russische Anliegen müssen ernst genommen werden. So könnte eine Politik der kleinen Öffnungsschritte gelingen. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Ukraine ist diesen mühsamen Weg wert.


Und aus polnischer und deutscher Sicht: Nur so können illegale Migration, Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution erfolgreich eingedämmt werden. Es ist die Armut und Perspektivlosigkeit, die Ukrainer in die Hände der organisierten Kriminalität treibt. In vielen ukrainischen Dörfern leben die Menschen von dem, was sie selbst auf den Feldern der ehemaligen Kolchosen anbauen – und dem was illegal in Westeuropa lebende Mitglieder der Familie überweisen.


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