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Weihnachtsgruß

Endlich wieder Fortschritt!

Entwicklungsstrategie für den Landkreis Ansbach

Was kosten uns die Rettungsschirme?

Christen in muslimischen Ländern

Sitzungen des Deutschen Bundestags 2011

Umfrage: Wie wird die Pflegeversicherung zukunftssicher?


Weihnachtsgruß

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
kurz vor dem Jahreswechsel setzen sich positive Meldungen vom Arbeitsmarkt fort. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt in Deutschland mit 7% auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2005 fiel die Quote von 12% auf 7%. In Westmittelfranken liegt die Arbeitslosigkeit inzwischen sogar unter 3%. Für viele Menschen bieten sich damit neue Perspektiven.
 
Nun kommt es darauf an, alle Teile der Bevölkerung am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Die Sorge um soziale Gerechtigkeit ist berechtigt, denn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst trotz der geringeren Arbeitslosigkeit. Besonders in Hinblick auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus Osteuropa ab Mai 2011 halte ich Mindestlöhne für dringend notwendig. Wer voll arbeitet, muss davon auch leben können!
 
Aus diesem Grund bin ich mit der Gesundheitsreform nicht zufrieden. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung, die je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wurde, gibt ein System auf, das den sozialen Frieden über Jahrzehnte sicherte. Die neuen Zusatzbeiträge sind von der Einkommenshöhe unabhängig. Für Geringstverdiener gibt es zwar einen Sozialausgleich, doch Normalverdiener werden immer stärker belastet. Im kommenden Jahr steht nun die Reform der Pflegeversicherung an. Ich werde mich dabei mit Nachdruck für eine gerechte Finanzierung einsetzen.
 
Neue Finanzkrisen in europäischen Ländern verlangen schon wieder nach neuen Rettungsschirmen. die Eindämmung spekulativer Finanzgeschäfte ist noch lange nicht erreicht! Die Banken müssen zwar künftig 8,5% statt 2% ihrer Kreditsumme als Eigenkapital vorhalten, aber auf die Einführung einer Umsatzbesteuerung für Finanztransaktionen konnten sich die europäischen Finanzminister bisher nicht einigen. Die Bundesregierung setzt sich seit September 2010 für die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Mit deren Erträgen soll die Finanzwirtschaft ihre Rettungsschirme selbst finanzieren. Ohne die Rettung von Banken müssten im Bundeshaushalt 2011 übrigens statt 48 Milliarden nur fünf Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Für mich geht es dabei um die Stabilität des Geldwertes und die Sicherung der Ersparnisse von Millionen Bürgern. Der Ausgleich von Fehlspekulationen aus Steuermitteln ist nicht länger verantwortbar!
 
Neue Wertschöpfung und Chancen auf eine breite Eigentumsstreuung bestehen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Landkreis Ansbach kommt heute bereits ein Drittel des Stroms aus Sonne, Energiepflanzen und Wind, im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 25%. Davon profitieren vor allem Handwerker, Landwirte, mittelständische Unternehmen und Gebäudebesitzer. 2011 wird die Förderung erneuerbaren Stroms überarbeitet. Dabei wird der Bundestag Fehlentwicklungen korrigieren ohne den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung zu bremsen. Kleine, hofnahe Biogasanlagen, die Reststoffe einsetzen, werden bei neuen Investitionen Vorrang bekommen. Der Einsatz von Mais wird begrenzt. Eine Öffnung ist bei Windstrom zu erwarten, weil dieser abwärmefrei ist und mit 9 ct/kWh fast an der Wirtschaftlichkeitsschwelle liegt.
 
Auch die internationale Klimapolitik lässt mich hoffen. Besonders Länder wie China und Brasilien haben das Potenzial erneuerbarer Energien erkannt und stehen mit Deutschland im Wettbewerb um die besten Ideen für die künftige Energieversorgung. Die unverkennbaren wirtschaftlichen Chancen von Umwelttechnologien werden früher oder später zu einem Umdenken in allen Staaten führen. Deutschlands Vorsprung wird sich noch stärker in Arbeitsplätzen auszahlen.
 
Wir können also dem Jahr 2011 mit Zuversicht entgegen blicken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr!
 
Ihr Josef Göppel

 

 

Endlich wieder Fortschritt!

 

Bericht von MdB Josef Göppel über die Klimakonferenz in Cancun, Mexiko vom 6. bis 12. Dezember 2010

 

Cancun, 10. Dezember 2010 - Aufatmen am Samstagmorgen um 3.30 Uhr. Ohne Veto aus China und den USA werden die Schlussdokumente der Cancún-Konferenz abgestimmt. Konsens stellt die mexikanische Tagungspräsidentin Patricia Espinosa fest, obwohl Bolivien bis zuletzt klarere Vorgaben verlangte. Auch Japan, das die Konferenz mit der kategorischen Ablehnung weiterer Verpflichtungen zwei Wochen in Atem gehalten hatte, lenkte ein. Das Ziel, den Temperaturanstieg der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, wurde festgeschrieben. Die tatsächlich von den einzelnen Staaten zugesagten Minderungen würden aber zu einem Temperaturanstieg von drei Grad führen. Es bleibt also immer noch viel zu tun! Konkret aber auch die Minderungsverpflichtung der Industriestaaten von 25 bis 40 % bis 2020. Das blamable Beharren der Europäischen Union auf 20 % Minderung bis 2020 ist damit erledigt. Die Unfähigkeit der EU, eine Minderung der Treibhausgase um 30 % bis 2020 zuzusagen, obwohl 2010 schon 17,3 % erreicht sind, war zweifellos eines der Ärgernisse dieser Konferenz.
 
Umweltminister Norbert Röttgen hatte seine Rede unter das Motto Klimaschutz als Chance gestellt. Er fasste die deutsche Haltung in den Worten zusammen, dass diejenige Volkswirtschaft am erfolgreichsten werde, die am schnellsten und entschlossensten auf eine kohlenstofffreie Wirtschaftsweise einschwenke. Das deutsche Minderungsziel von 40 % bis 2020 ohne Wenn und Aber und die konkreten Finanzzusagen für den Waldschutz machten großen Eindruck. Der Sprecher von Bangladesch bezeichnete Deutschland als Marktführer beim Klimaschutz. Die nächste Diskussion ist aber bereits am Horizont sichtbar. Der südafrikanische Umweltminister verlangte, dass die neuen Arbeitsplätze nicht nur auf der Nordhalbkugel entstehen dürften.

Der deutsche Verhandlungsführer Carsten Sach ist am Schluss „sehr zufrieden“. Deutschland war mit einer 60-köpfigen Delegation in allen Arbeitsgruppen vertreten und übernahm in allen Einzelverhandlungen eine drängende Rolle. Die allmorgendliche Besprechung um 7.00 Uhr brachte alle Delegationsmitglieder auf den gleichen Informationsstand und ermöglichte eine klare strategische Ausrichtung. Viele Delegierte anderer Länder schauten auf Deutschland. Das den Deutschen entgegengebrachte große Vertrauen machte einen manchmal verlegen; es ist eine riesige Verantwortung für unser Land.
 
Vielleicht hat die Urlaubsstimmung in Cancún doch dazu beigetragen, dass sich manche Delegation am Schluss bewegt hat. Das eisige Schneetreiben in Kopenhagen vor einem Jahr ließ offenbar auch die Sachpositionen einfrieren.


Hier finden Sie den vollständigen Reisebericht.

 

Afrikanische Länder gehören zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels. Ihre Politiker haben aber noch immer nicht den Einfluss, den der Kontinent braucht.

Entwicklungsstrategie für den Landkreis Ansbach

CSU-Kreistagsfraktion verabschiedet Resolution

Ansbach, 3. Dezember 2010 – Die CSU-Fraktion im Kreistag Ansbach fordert in einer Resolution zusätzliche Anstrengungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Besonders mit zunehmender Entfernung vom Ballungsraum Nürnberg und zu den Autobahnen gehen auch im Landkreis Ansbach die Bevölkerungszahlen zurück und stehen Immobilien leer.
 
Die Resolution enthält konkrete Vorschläge, wie das Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen erreicht werden kann. Die CSU-Kreistagsfraktion fordert unter anderem die Reaktivierung der Bahnstrecken im Hesselbergraum, Verbesserungen in der Straßeninfrastruktur, leistungsfähige Internetbreitbandverbindungen, Ansiedlungshilfen für Hausärzte und eine bessere Verknüpfung von Forschung und Wirtschaft im ländlichen Raum sowie zusätzliche Mittel für die Dorferneuerung und Städtebauförderung. Den vollständigen Text der Resolution finden Sie hier.

MdB Josef Göppel unterstützt das Konzept in allen Punkten. Die CSU-Kreistagsfraktion werde damit ihrer strukturpolitischen Verantwortung überzeugend gerecht. Er erwähnte dabei besonders den Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch und seinen Stellvertreter Jan Helmer, der auch CSU-Kreisvorsitzender ist.


Positiv sehe er im Landkreis die geringe Arbeitslosigkeit von 3 %. Das Angebot geringer entlohnter Arbeitskräfte sei damit weitgehend abgeschöpft. Schwieriger ist die Lage nach seinen Worten bei höher qualifizierten Schulabgängern. Für sie müssten Zellen qualifizierter Beschäftigung entstehen. Damit ließen sich auch Pendler am besten zurückholen. Die Strategie „Aus Ideen werden Firmen“ sei in anderen ländlichen Räumen Europas sehr erfolgreich. Das betreffe Ausgründungen aus den drei Hochschulen Ansbach, Triesdorf und Neuendettelsau in Zusammenarbeit mit vorhandenen mittelständischen Firmen.

 

In der gezielten Unterstützung einheimischer Firmen sieht Göppel die erfolgreichste Strategie zur Bindung qualifizierter Schulabgänger und zur Rückholung von Auspendlern. 2009 entstanden im Landkreis Ansbach trotz Finanzkrise 680 neue Arbeitsplätze. Das ist ein Plus von 1,4 %. Die ersten drei Quartale 2010 deuten auf eine weitere Steigerung hin. Göppel: „Wir sind ein Zukunftsraum und müssen uns auch so darstellen.“


Von den 28.000 Auspendlern des Landkreises Ansbach arbeiten 16.000 in der kreisfreien Stadt Ansbach. Der Abgeordnete wirbt deshalb dafür, mit der mitten ins Kreisgebiet liegenden Stadt eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie zu entwickeln. Die zur Zeit viel diskutieren Logistikbetriebe hätten leider nur einen Anteil von 3 % an qualifizierten Arbeitsplätzen; im produzierenden Gewerbe betrage die Quote 10 %, im Dienstleistungssektor 13 %.

 

Was kosten uns die Rettungsschirme?

Aktueller Stand bei Bürgschaften und Krediten

 

Berlin, 17. Dezember 2010 – Bankenrettung, Griechenlandpaket und Euro-Stabilisierung – die deutschen Steuerzahler haben mit der Übernahme von Risiken einen Zusammenbruch des Bankensystems und die Zahlungsunfähigkeit von EU-Staaten verhindert. Ein Überblick über den aktuellen Stand:

 

1.    Bankenrettung

 

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung hat bisher von 25 Unternehmen Anträge auf Stabilisierungshilfen des Sonderfonds in Höhe von 217,3 Mrd. € erhalten. Gewährt wurden bis 30. November 2010 Stabilisierungshilfen in Höhe von 178,59 Mrd. €. Davon sind 149 Mrd. € Garantien und 29 Mrd. € direkt zur Rekapitalisierung an Banken geflossen. Eine vollständige Übersicht über die betroffenen Banken finden Sie hier.

 

2.    Griechenlandpaket

 

Das im Mai 2010 verabschiedete Rettungspaket von EU und IWF umfasst Kredite von bis zu 110 Mrd. €. Der deutsche Anteil beträgt bis zu 22,4 Mrd. €. Ausgezahlt wurden bisher Kredite im Umfang von 21 Mrd. €. Deutschland bürgt für 8 Mrd. €.

 

3.    Euro-Rettungsschirm

 

Der von den Euro-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission aufgespannte Rettungsschirm umfasst 750 Mrd. €. Deutschland garantiert davon maximal 148 Mrd. €. Irland erhält daraus als erstes Land ein Hilfspaket. Die EU-Finanzminister haben am 7. Dezember beschlossen, für Kredite an Irland im Umfang von bis zu 85 Mrd. € zu bürgen. Ausgezahlt wurden noch keine Kredite.

Christen in muslimischen Ländern

Europäische Religionsfreiheit darf keine Einbahnstraße sein

 

Berlin, 17. Dezember 2010 – Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Koalitionsfraktionen „Religionsfreiheit weltweit schützen“ abschließend beraten. Zur Religionsfreiheit gehört vor allem das Recht, seinen Glauben öffentlich zu bekennen. In manchen muslimischen Staaten werden dieses Recht und die Möglichkeit, für die eigenen Glaubensüberzeugungen zu werben, stark eingeschränkt. Auch die Türkei erfüllt europäische Standards nicht. So stellt der im November 2010 erschienene EU-Fortschrittsbericht fest, dass das öffentliche Auftreten von Christen als Bedrohung der staatlichen Integrität und der muslimischen Religion wahrgenommen und in Einzelfällen sogar strafrechtlich verfolgt wird. Der Bau von Kirchen ist rechtlich stark eingeschränkt.  

 

Zur Religionsfreiheit gehört außerdem das Recht, den eigenen Glauben zu wechseln oder auch gar keine Religion zu haben. Zahlreiche Staaten, insbesondere mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, bestreiten dieses Recht. Der Abfall vom Islam  wird in vielen dieser Staaten strafrechtlich verfolgt. Dies gilt beispielsweise für den Iran. Im Norden des Landes sitzen ein Pastor und seine Frau wegen des Vorwurfs, sich vom Islam abgewendet zu haben, seit über einem Jahr im Gefängnis. Im September dieses Jahres hat ihn ein islamisches Revolutionsgericht zum Tode verurteilt.  

 

Eng verbunden mit der Religionsfreiheit ist die Meinungsfreiheit. Der Antrag kritisiert den Versuch von islamischen Staaten, die Meinungsfreiheit mit der Begründung einzuschränken, den Islam vor Diffamierung schützen zu wollen. Auf Ebene der Vereinten Nationen werben diese Staaten seit langem für solch ein Vorgehen. So genannte Blasphemiegesetze sind heute in vielen Staaten Realität. Dies gilt beispielsweise für Pakistan. So wurde im November diesen Jahres die Christin Asia Bibi nach einem Streit mit Nachbarn beschuldigt, Jesus Christus mit Mohammed verglichen zu haben, und von einem Gericht in der Provinz Punjab wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tode verurteilt. Gegen diese und andere Fälle haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt protestiert und bei Reisen in entsprechende Länder ihre Solidarität mit den verfolgten Christen zum Ausdruck gebracht.

 

 

Umfrage: Wie wird die Pflegeversicherung zukunftssicher?

2011 soll die Pflegeversicherung reformiert werden. Josef Göppel will die Aufteilung des Beitrags unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhalten. Wie ist Ihre Meinung?

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