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Entwicklungsstrategie für den Landkreis Ansbach Was kosten uns die Rettungsschirme? Christen in muslimischen Ländern Sitzungen des Deutschen Bundestags 2011 Umfrage: Wie wird die Pflegeversicherung zukunftssicher? |
WeihnachtsgrußLiebe Bürgerinnen und Bürger,
Endlich wieder Fortschritt!
Bericht von MdB Josef Göppel über die Klimakonferenz in Cancun, Mexiko vom 6. bis 12. Dezember 2010
Cancun, 10. Dezember 2010 - Aufatmen am Samstagmorgen um 3.30 Uhr. Ohne Veto aus China und den USA werden die Schlussdokumente der Cancún-Konferenz abgestimmt. Konsens stellt die mexikanische Tagungspräsidentin Patricia Espinosa fest, obwohl Bolivien bis zuletzt klarere Vorgaben verlangte. Auch Japan, das die Konferenz mit der kategorischen Ablehnung weiterer Verpflichtungen zwei Wochen in Atem gehalten hatte, lenkte ein. Das Ziel, den Temperaturanstieg der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, wurde festgeschrieben. Die tatsächlich von den einzelnen Staaten zugesagten Minderungen würden aber zu einem Temperaturanstieg von drei Grad führen. Es bleibt also immer noch viel zu tun! Konkret aber auch die Minderungsverpflichtung der Industriestaaten von 25 bis 40 % bis 2020. Das blamable Beharren der Europäischen Union auf 20 % Minderung bis 2020 ist damit erledigt. Die Unfähigkeit der EU, eine Minderung der Treibhausgase um 30 % bis 2020 zuzusagen, obwohl 2010 schon 17,3 % erreicht sind, war zweifellos eines der Ärgernisse dieser Konferenz.
Entwicklungsstrategie für den Landkreis AnsbachCSU-Kreistagsfraktion verabschiedet Resolution Ansbach, 3. Dezember 2010 – Die CSU-Fraktion im Kreistag Ansbach fordert in einer Resolution zusätzliche Anstrengungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Besonders mit zunehmender Entfernung vom Ballungsraum Nürnberg und zu den Autobahnen gehen auch im Landkreis Ansbach die Bevölkerungszahlen zurück und stehen Immobilien leer.
In der gezielten Unterstützung einheimischer Firmen sieht Göppel die erfolgreichste Strategie zur Bindung qualifizierter Schulabgänger und zur Rückholung von Auspendlern. 2009 entstanden im Landkreis Ansbach trotz Finanzkrise 680 neue Arbeitsplätze. Das ist ein Plus von 1,4 %. Die ersten drei Quartale 2010 deuten auf eine weitere Steigerung hin. Göppel: „Wir sind ein Zukunftsraum und müssen uns auch so darstellen.“
Was kosten uns die Rettungsschirme?Aktueller Stand bei Bürgschaften und Krediten
Berlin, 17. Dezember 2010 – Bankenrettung, Griechenlandpaket und Euro-Stabilisierung – die deutschen Steuerzahler haben mit der Übernahme von Risiken einen Zusammenbruch des Bankensystems und die Zahlungsunfähigkeit von EU-Staaten verhindert. Ein Überblick über den aktuellen Stand:
1. Bankenrettung
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung hat bisher von 25 Unternehmen Anträge auf Stabilisierungshilfen des Sonderfonds in Höhe von 217,3 Mrd. € erhalten. Gewährt wurden bis 30. November 2010 Stabilisierungshilfen in Höhe von 178,59 Mrd. €. Davon sind 149 Mrd. € Garantien und 29 Mrd. € direkt zur Rekapitalisierung an Banken geflossen. Eine vollständige Übersicht über die betroffenen Banken finden Sie hier.
2. Griechenlandpaket
Das im Mai 2010 verabschiedete Rettungspaket von EU und IWF umfasst Kredite von bis zu 110 Mrd. €. Der deutsche Anteil beträgt bis zu 22,4 Mrd. €. Ausgezahlt wurden bisher Kredite im Umfang von 21 Mrd. €. Deutschland bürgt für 8 Mrd. €.
3. Euro-Rettungsschirm
Der von den Euro-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission aufgespannte Rettungsschirm umfasst 750 Mrd. €. Deutschland garantiert davon maximal 148 Mrd. €. Irland erhält daraus als erstes Land ein Hilfspaket. Die EU-Finanzminister haben am 7. Dezember beschlossen, für Kredite an Irland im Umfang von bis zu 85 Mrd. € zu bürgen. Ausgezahlt wurden noch keine Kredite. Christen in muslimischen LändernEuropäische Religionsfreiheit darf keine Einbahnstraße sein
Berlin, 17. Dezember 2010 – Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Koalitionsfraktionen „Religionsfreiheit weltweit schützen“ abschließend beraten. Zur Religionsfreiheit gehört vor allem das Recht, seinen Glauben öffentlich zu bekennen. In manchen muslimischen Staaten werden dieses Recht und die Möglichkeit, für die eigenen Glaubensüberzeugungen zu werben, stark eingeschränkt. Auch die Türkei erfüllt europäische Standards nicht. So stellt der im November 2010 erschienene EU-Fortschrittsbericht fest, dass das öffentliche Auftreten von Christen als Bedrohung der staatlichen Integrität und der muslimischen Religion wahrgenommen und in Einzelfällen sogar strafrechtlich verfolgt wird. Der Bau von Kirchen ist rechtlich stark eingeschränkt.
Zur Religionsfreiheit gehört außerdem das Recht, den eigenen Glauben zu wechseln oder auch gar keine Religion zu haben. Zahlreiche Staaten, insbesondere mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, bestreiten dieses Recht. Der Abfall vom Islam wird in vielen dieser Staaten strafrechtlich verfolgt. Dies gilt beispielsweise für den Iran. Im Norden des Landes sitzen ein Pastor und seine Frau wegen des Vorwurfs, sich vom Islam abgewendet zu haben, seit über einem Jahr im Gefängnis. Im September dieses Jahres hat ihn ein islamisches Revolutionsgericht zum Tode verurteilt.
Eng verbunden mit der Religionsfreiheit ist die Meinungsfreiheit. Der Antrag kritisiert den Versuch von islamischen Staaten, die Meinungsfreiheit mit der Begründung einzuschränken, den Islam vor Diffamierung schützen zu wollen. Auf Ebene der Vereinten Nationen werben diese Staaten seit langem für solch ein Vorgehen. So genannte Blasphemiegesetze sind heute in vielen Staaten Realität. Dies gilt beispielsweise für Pakistan. So wurde im November diesen Jahres die Christin Asia Bibi nach einem Streit mit Nachbarn beschuldigt, Jesus Christus mit Mohammed verglichen zu haben, und von einem Gericht in der Provinz Punjab wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tode verurteilt. Gegen diese und andere Fälle haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt protestiert und bei Reisen in entsprechende Länder ihre Solidarität mit den verfolgten Christen zum Ausdruck gebracht.
Sitzungen des Deutschen Bundestags 2011Den Sitzungskalender des Deutschen Bundestags finden Sie hier. Umfrage: Wie wird die Pflegeversicherung zukunftssicher?2011 soll die Pflegeversicherung reformiert werden. Josef Göppel will die Aufteilung des Beitrags unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhalten. Wie ist Ihre Meinung? |
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