Vorschläge des CSU-Arbeitskreises Umwelt

München, 14. April 2011 – Der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung hat konkrete Vorschläge für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern erarbeitet.

Innerhalb weniger Jahre kann danach die Hälfte der bayerischen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die CSU-Umweltpolitiker treten für einen zügigen Ausstieg aus der Kernkraft ein. Das letzte Atomkraftwerk soll 2020 vom Netz gehen. Die Mitte März 2011 stillgelegten acht Kernreaktoren sollen dauerhaft vom Netz bleiben, weil sie sicherheitstechnisch nicht zu vertretbaren Kosten nachgerüstet werden können.

Der Schwerpunkt des Ausbaus erneuerbarer Energien in Bayern soll auf Windrädern liegen. Um das 50%-Ziel zu erreichen seien 2000 zusätzliche Windräder, im Schnitt eine Anlage je Gemeinde, nötig. Dadurch ließe sich eine Abhängigkeit von Windstrom aus Nord- und Ostdeutschland vermeiden. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zeige, dass dann nur 500 statt 3600 Kilometer zusätzliche Nord-Süd-Hochspannungsleitungen notwendig seien.

Beim Sonnenstrom hat Bayern schon jetzt eine Spitzenposition. Die gebäudeintegrierte Photovoltaik müsse einen neuen Schub erhalten und der Eigenverbrauch besonders gefördert werden. Vom Freistaat erwartet der Arbeitskreis eine Initiative für Solarstrom von Gewerbedächern und Parkplätzen. Außerdem sollten jene Solarparks auf Freiflächen noch errichtet werden dürfen, die Mitte 2010 durch eine Gesetzesänderung nicht fertig gestellt werden konnten.

Im Bereich Biogas schlägt das Positionspapier eine Lenkung auf Reststoffe vor. Gülle, Mist und Landschaftspflegematerial stünden nicht in Konkurrenz zur Nahrungs- und Futtermittelerzeugung und sollten deshalb in Neuanlagen verstärkt zum Einsatz kommen. Die sinnvolle Nutzung von mindestens der Hälfte der Abwärme solle zur Pflicht werden.

Zentrales Element einer zukunftsfesten Energieversorgung für Bayern seien örtliche Vermarktungsringe auf Ebene der Verteilnetze. Dazu müssten auch geeignete Speicher rasch zur Anwendung kommen. Besonders interessant sei die Speicherung von Erzeugungsspitzen bei Wind- und Sonnenstrom im Erdgasnetz durch Methanisierung.

Zentrale Akteure beim Umbau der Energieversorgung sieht der Arbeitskreis in den Energiegenossenschaften und den Stadtwerken. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz solle die Direktvermarktung erneuerbaren Stroms erleichtert werden, damit die regionale Vollversorgung von Kleinverbrauchern mit erneuerbarem Strom bis 2020 erreicht werden könne.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Rückgewinnung von Rohstoffen steht im Vordergrund

Berlin, 30. März 2011 - Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert. Die Abfallwirtschaft wird konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet. Im Vordergrund steht die Rückgewinnung von Rohstoffen, die im Abfall enthalten sind.  Gleichzeitig wird die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert.

MdB Josef Göppel setzt sich dafür ein, an der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen kommunaler und privater Entsorgung festzuhalten: „Es kann nicht sein, dass private Unternehmen sich die Rosinen unter den Wertstoffen herauspicken und die Kommunen nur die teure Entsorgung des Rests übernehmen müssen.“ Gewerbliche Sammlungen von verwertbaren Haushaltsabfällen sollen deshalb zukünftig nur zulässig sein, wenn die Erfüllung der kommunalen Entsorgungsaufgaben nicht gefährdet wird.

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wird der hohe deutsche Umwelt- und Entsorgungsstandard weiter fortentwickelt. Auf Grundlage einer neuen 5-stufigen Abfallhierarchie werden die Pflichten für die Abfallbesitzer konsequent am Umweltschutz orientiert. Vorrang hat die aus Sicht des Umweltschutzes beste Option. Dabei wird dem Recycling eine größere Bedeutung beigemessen als der energetischen Verwertung. Die Müllverbrennung wird wegen der Einbeziehung in den Emissionshandel künftig auch teurer. 

Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Ende 2016 wird darüber hinaus geprüft, ob die Verwertungsquote für Bau- und Abbruchabfälle weiter gesteigert werden kann.

Spätestens ab dem Jahr 2015 müssen Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden, denn das ist die Grundlage für ein hochwertiges Recycling.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft schließlich die Rechtsgrundlage für die Einführung einer „einheitlichen Wertstofftonne“. Danach sollen Haushalte künftig Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also beispielsweise aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. Damit können die Wertstoffe aus dem Hausmüll erheblich einfacher, in besserer Qualität und in größerer Menge erfasst werden. Der bisher übliche gelbe Sack für Verpackungsabfälle fällt dann weg.

Den Gesetzentwurf sowie weiterführende Informationen finden sich hier im Internetangebot des Bundesumweltministeriums.

Neue Anreize

Berlin, 14. April 2011 – Die Koalition hat Eckpunkte für ein Versorgungsgesetz festgelegt, um dem regionalen Ärztemangel entgegenzuwirken. Für Ärzte soll es künftig attraktiver werden, sich in ländlichen Regionen niederzulassen. Finanzielle Anreize stehen dabei im Vordergrund.

Bislang wurde Ärzten mit einer höheren Patientenzahl die Vergütung gekürzt. Für Landärzte soll künftig diese Abstaffelung nicht mehr gelten.  Außerdem sind Investitionszuschüsse für Landpraxen vorgesehen. Es soll eine Studienplatzquote mit geringeren Zulassungsanforderungen und Stipendien geben, die mit der Auflage verbunden ist, nach dem Studium einige Jahre auf dem Land zu arbeiten. Auch die Mitsprache der Länder bei der Bedarfsplanung wird gestärkt, damit regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Medizinische Versorgungszentren werden nur in Ausnahmefällen und nur in der Hand von Ärzten genehmigt. Fachfremde Investoren bleiben ausgeschlossen.

Umfassende Informationen rund um erneuerbare Energien im Internet

München, 5. April 2011 - Der Energie-Atlas Bayern ist ein Internet-Portal, mit dem ab sofort jeder Bürger eine Gesamtübersicht der regenerativen Energieträger nachschlagen und mit diesen Daten aktiv planen kann. Das Angebot richtet sich auch an Kommunen und Unternehmen. Der Energie-Atlas umfasst derzeit rund 200.000 Anlagen zur Energieerzeugung im Freistaat. Das Informationsangebot ist kostenfrei verfügbar und wird fortlaufend aktualisiert und ausgebaut.

Über interaktive Karten lassen sich Bestand und Potenziale aller natürlichen erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Sonne, Wind und Erdwärme an jedem Punkt in Bayern abrufen. Zusätzlich wird dargestellt, wie Abwärme aus industriellen Prozessen genutzt werden kann. Ziel ist, die verschiedenen Quellen Erneuerbarer Energien intelligent miteinander zu vernetzen. Städte und Gemeinden sollen über Verwaltungsgrenzen hinweg angeregt werden, kommunale und regionale Energiekonzepte zu erstellen.

Hier finden Sie den Energie-Atlas Bayern.

Initiative der Regierungsfraktionen

Berlin, 14. April 2011 - Die Regierungsfraktionen fordern von der Bundesregierung in einem neuen Antrag Maßnahmen gegen die Verdrängung von Kleinbauern in Entwicklungsländern durch internationale Großinvestoren. Spekulanten, häufig unterstützt durch staatliche oder halbstaatliche Stellen, kaufen oder pachten immer mehr Land in ärmeren Staaten. Schwellenländer mit großem Bevölkerungswachstum und wenig fruchtbarem Ackerland wie China oder die arabischen Ölstaaten, wollen auf diesem Weg die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig sichern. Andere Investoren verwenden die erworbenen Landflächen für den Anbau von Energiepflanzen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll die Partnerländer beim Aufbau von Strukturen zur Sicherung des Rechts auf Eigentum unterstützen. Es soll eine an den Bedürfnissen des Entwicklungslandes ausgerichtete Landnutzungsplanung gefördert werden.

Wenn im Durchschnitt in jeder bayerischen Gemeinde ein Windrad und auf der Hälfte aller Gewerbehallen Solarstromanlagen gebaut würden, kämen 50% des Stroms in Bayern aus erneuerbaren Energien. Eine Abhängigkeit von Windstrom aus Nord- und Ostdeutschland ließe sich so vermeiden. Windstrom ist mit Abstand die billigste neue Stromerzeugung. Sind Sie für eine deutliche Beschleunigung des Baus von Windrädern in Bayern?

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