Deutliche Entlastung der Kommunen

 

Berlin, 25. Februar 2011 – Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform geeinigt. Langzeitarbeitslose erhalten mehr Geld und der Bund übernimmt die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Haushalte von Landkreisen und Städten werden dadurch deutlich entlastet. MdB Josef Göppel sieht darin einen wichtigen Schritt: „Die Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen hatten mich um Unterstützung gebeten. Ich habe im Bundestag darauf gedrungen, die Kommunen bei der Grundsicherung und den Kosten der Unterkunft nicht alleine zu lassen.“

 

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

• Das Arbeitslosengeld II steigt zum 1. Januar 2011 um 5 €. Am 01.Januar 2012 erfolgt eine Sonderanpasssung um weitere 3 €.  Hinzu kommt 2012 die normale Erhöhung abhängig von der Inflation und der allgemeinen Lohnentwicklung.

• Insgesamt 400 Mio. € jährlich werden vom Bund zusätzlich für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen für 2011-2013 zur Verfügung gestellt.

• Die Kommunen werden die Verwaltung des Bildungspakets übernehmen. Der Bund zahlt dafür mindestens 1,6 Milliarden Euro jährlich für den Zeitraum 2011 bis 2013. Rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern erhalten daraus zum Beispiel einen Zuschuss für Freizeitaktivitäten, Nachhilfestunden oder Schülerfahrkarten.

• Neue Mindestlöhne wird es ab 1. Mai für Leiharbeiter, das Wach-und Sicherheitsgewerbe und die Weiter-und Ausbildungsbranche geben. Damit gibt es für insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigte Schutz vor Lohndumping.

• Der Bund übernimmt die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  auf Dauer. Im Landkreis Ansbach trägt damit der Bund die Kosten für derzeit 1152, im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen für 831 und in der Stadt Ansbach für 383 Leistungsbezieher. Dabei beginnt die Kostenübernahme in 2012 zu 45%, setzt sich fort in 2013 zu 75% und ab 2014 zu 100%. Allein von 2012 bis 2015 entspricht das einer Nettoentlastung der Kommunen von 12,24 Milliarden Euro. Bis 2020 wird der Bund aus heutiger Sicht die kommunalen Kassen um rund 54 Milliarden Euro entlasten. Die einzelnen Gemeinden profitieren, weil dadurch Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage entsteht.

• Eine Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft erfolgt nicht mehr anhand der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Vielmehr beteiligt sich der Bund von nun an mit einer festen Quote an den Ist-Kosten. Die Bundesbeteiligung wird ausgehend von den vom Bundestag beschlossenen Werten für das Jahr 2011 zunächst um 5,9% zum Ausgleich der Warmwasserbereitung, der Verwaltungskosten für das Bildungspaket, des auf drei Jahre befristeten Mittagessens für Hortkinder und der auf drei Jahre befristeten Schulsozialarbeiter erhöht. Zusätzlich erfolgt eine Erhöhung für die Leistungsausgaben des Bildungspakets für die Jahre 2011 bis 2013 pauschal mit +5,4%.

Aktueller Stand der Beratungen

 

Berlin, 25. Februar 2011 – Die Förderung erneuerbaren Stroms steht vor einer umfassenden Überarbeitung. Bereits zur Jahresmitte werden die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen abgesenkt. Am 1. Januar 2012 folgen Änderungen bei der Förderung aller erneuerbaren Stromerzeugungsarten. Die heiße Phase der Verhandlungen wird mit der Vorlage des EEG-Erfahrungsberichts zu Ostern 2011 beginnen. Der von Forschungsinstituten und den beteiligten Bundesministerien erstellte Bericht wird konkrete Vorschläge zu Anpassungen bei den Vergütungssätzen und zur Marktintegration erneuerbaren Stroms unterbreiten.

 

Photovoltaik

 

Gemeinsam mit den Vertretern der Branche hat das Bundesumweltministerium eine Absenkung der Photovoltaikvergütungssätze vorgeschlagen.  Der Gesetzentwurf wurde am 25. Februar im Bundestag beschlossen und wird am 28. Februar im Bundesrat abschließend beraten. Dachanlagen erhalten zum 1. Juli, Freiflächenanlagen zum 1. September weniger. Die Kürzung richtet sich nach dem Zubau der Monate März, April und Mai 2011. Bei dem derzeit erwarteten Zubau würde die Vergütung für kleine Dachanlagen zum Beispiel von 28,74 ct/kWh auf 26,15 ct/kWh sinken. Den Gesetzentwurf  finden Sie hier.

 

Hintergrund der vorgezogenen Vergütungsabsenkung ist, dass auch im Jahr 2010 die Erwartungen beim Zubau wieder deutlich übertroffen wurden. Insgesamt sind in Deutschland derzeit Solarstromanlagen mit einer Leistung von rund 17.000 Megawatt installiert, mehr als 7.000 Megawatt davon wurden im vergangenen Jahr in Betrieb genommen. Diese Zahlen zeigen den Erfolg der Photovoltaik-Förderung in Deutschland und beweisen das große Potenzial zur Kostensenkung in diesem Markt. Die Förderung muss dieser raschen Marktentwicklung im Interesse der Stromverbraucher flexibel angepasst werden.

 

Biogas

 

Es wird immer deutlicher, dass der Anbau und die Nutzung von Energiepflanzen auch negative Begleiterscheinungen mit sich bringen. So hat zum Beispiel der Bonus für nachwachsende Rohstoffe zu einer deutlichen Bevorzugung von Silomais als Einsatzsubstrat geführt. Die Anbaufläche von Mais ist von 1,87 Mio. Hektar in 2007 auf 2,11 Hektar in 2010 angewachsen, das entspricht 18% der Ackerfläche in Deutschland. Der großflächige Maisanbau wirkt sich vielerorts negativ auf den Schutz  von Wasser, Boden und Artenvielfalt in der Agrarlandschaft aus.

 

Deshalb will MdB Josef Göppel die Branche wieder stärker an ihre Wurzeln, nämlich die Verwertung von Reststoffen, wie Gülle oder Landschaftspflegematerial, zurückführen. Bei der anstehenden EEG-Novelle wird er sich dafür einsetzen, dass ab 2012 kleine, hofnahe Biogasanlagen, die Reststoffe vergären, bei neuen Investitionen Vorrang bekommen. Der Einsatz von Mais soll begrenzt und die Wärmenutzung verpflichtend werden. Außerdem sollen Biogasanlagen künftig so gebaut werden, dass sie Strom zum Ausgleich der Schwankungen bei Wind und Sonne liefern.

 

Windenergie

 

Besonders in Süddeutschland besteht noch Potenzial für Windkraft. Sie ist die kostengünstigste erneuerbare Energie. Schon heute liegt die Vergütung bei 9,02 ct/kWh. Außerdem geht keine Energie durch Abwärme verloren. Der Ausbau soll durch eine erleichterte Ausweisung von geeigneten Flächen beschleunigt werden. Der regionale Planungsverband Westmittelfranken wies bereits am 21. Februar fünf zusätzliche Windkraftgebiete aus. Über kleinere Standorte einzelner Windräder wird im Einzelfall entschieden.

 

Strom erzeugen und regional verkaufen

 

Die große Herausforderung der kommenden Jahre liegt darin, das schnell wachsende Angebot neuer Energien überall mit dem regionalen Verbrauch abzugleichen. Dazu brauchen wir eine intelligente Steuerung der Nachfrage und zusätzliche Speicherkapazitäten. So wird eine regionale Vermarktung des Stroms möglich. Der örtlich erzeugte Strom soll noch auf der Verteilernetzebene verbraucht werden. Dadurch können Durchleitungsgebühren gespart, die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbaren Stroms schneller erreicht und der Bau neuer Hochspannungstrassen auf das Notwendigste begrenzt werden. MdB Göppel will diese Entwicklung bei der Novellierung des EEG mit einem „Stetigkeitsbonus“ und Anreizen zur direkten Vermarktung des selbst erzeugten Stroms beschleunigen.

Gedanken zur sozialen Lage

 

Berlin, 25. Februar 2011 - Auch wenn Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten die Wirtschaftskrise gut bewältigt, spüren immer mehr Menschen, dass sich Lebensqualität und Wirtschaftswachstum in den vergangenen 20 Jahren auseinander entwickelt haben. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist die materielle Seite dieser Entwicklung. Der schrankenlose Wettbewerb hat dazu geführt, dass der untere Rand der Gesellschaft immer breiter wird. Die Mittelschicht wird dagegen schmäler. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung leben 11,5 Millionen Bundesbürger an der Armutsgrenze. Die Zahl der Leiharbeiter  hat sich in den vergangenen 10 Jahren auf 600 000 verdoppelt. 1,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten vom Staat zusätzliche Unterstützung, weil sie nicht genug für den Unterhalt ihrer Familie verdienen. Diese Menschen sorgen sich nicht nur um ihr Auskommen, sie stehen täglich so unter Druck, dass sie kaum Möglichkeiten zur Zukunftsplanung haben. 

 

Solche Zahlen belegen, warum selbst bei guten Wachstumsdaten Angst vor sozialem Abstieg besteht. Diese Angst ist die Quelle eines stetig steigenden Leistungsdrucks und strahlt in alle Lebensbereiche aus. Flexibilität am Arbeitsplatz, Erreichbarkeit auch am Abend und am Wochenende sind selbstverständlich geworden. Darf die Erziehung von Kindern, die Pflege der Eltern und ehrenamtliches Engagement nur Nebensache sein? Schon auf unseren Kindern lastet die der Druck zu besten schulischen Ergebnissen, um in der Leistungsgesellschaft bestehen zu können. 

 

Wie ist es in der Natur? Überlebt dort nicht auch der Starke? Nein, das wichtigste Überlebensprinzip in der Natur ist die Nischenbildung. Die natürliche Ordnung ist darauf gerichtet, innerhalb der Lebensraumgrenzen allen Lebewesen Raum zu geben: Es ist ein sich ergänzendes Miteinander. Das Leben ist in Zellen organisiert, die in sich selbständig sind und dabei in engem Austausch mit der Umwelt stehen. Man kann es mit einem Netz vergleichen, dass eng geknüpft ist und sich gerade deshalb erstaunlich stabil gegen Störungen zeigt.

 

Übertragen auf das Wirtschaftsleben sind das regionale Kreisläufe. Sie stehen nicht im Gegensatz zur internationalen Verflechtung, sondern sind vielmehr die Voraussetzung, dass Krisen nicht gleich zu einem Flächenbrand führen. Die ZEIT beschreibt in einer aktuellen Serie Überlebenskünstler, Unternehmen, die bisher jede Krise überstanden haben. Deren Erfolgsrezept: Schneller an den Wandel anpassen als die Konkurrenz. Das können Kleine besser. Interessanterweise erklärt sich die gute deutsche Konjunktur aus Sicht des Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn auch durch eine starke inländische Nachfrage nach Investitionsgütern. Es fließe durch die krisenbedingte Unsicherheit weniger Kapital ab und werde deshalb in der Realwirtschaft im Inland investiert.

 

Antworten kann auch eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft geben. Sie setzt auf starke staatliche Rahmenbedingungen, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft hatten große Sorge vor wirtschaftlicher Machtkonzentration. Sie setzten deshalb auf ein starkes Kartellrecht und eine breite Eigentumsstreuung. Konkret heißt das, dass die Politik gezielt kleine und mittlere Unternehmen fördern muss, die regional verankert sind und Arbeitsplätze mit Perspektive bieten. Der Staat hat außerdem die Verantwortung, die Schwächsten am Arbeitsmarkt zu schützen. Dazu gehören Mindestlöhne.

 

Spekulation an den Finanzmärkten muss so weit eingedämmt werden, dass das Kapital der Realwirtschaft dient und nicht umgekehrt. Eine Finanztransaktionssteuer ist dafür das geeignete Instrument. Sie eröffnet dem Staat außerdem die Möglichkeit, sich weniger durch die Belastung des Faktors Arbeit zu finanzieren.

 

Gute Ansätze, wie Eltern- und Pflegezeit müssen ausgebaut werden. Erziehung und Pflege sind Leistungen, die von der Gesellschaft auch finanziell anerkannt werden müssen. Zeit für den Nächsten gehört zu einem gelungenen Leben.  Anders kann unsere Gesellschaft nicht dauerhaft bestehen.

Wie wollen wir künftig wirtschaften?

 

Berlin, 8. Februar 2011 – Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften in der sozialen Marktwirtschaft“ ins Leben gerufen. Die Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern will untersuchen, wie wirtschaftliche Effizienz, gerechte Lebenschancen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang gebracht werden können.

 

Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel arbeitet in der Kommission mit. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte er im Herbst 2008 bereits in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, grundlegend über eine Neujustierung unserer Wirtschaftsweise nachzudenken: „Die Finanzkrise ist nicht nur ein Ausrutscher eines an sich guten Systems, sondern der Zusammenbruch eines schrankenlosen Kapitalismus, dem die Menschen nicht mehr folgen wollen. Der Vorgang kommt in seiner Bedeutung dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 gleich.“

 

Ausgehend vom Fraktionskongresses „Die Bedeutung des C für unsere Politik“ in der ersten Februarwoche 2011 setzt er nun mit folgenden Fragen Impulse für die weitere Arbeit der Enquete-Kommission:

 

1. Der Schöpfungsauftrag „Bebaue und bewahre“ verpflichtet Parteien mit einem christlichen Wertefundament ganz besonders zur behutsamen Nutzung der Erde.

 

Wie kann den natürlichen Gütern der Erde im marktwirtschaftlichen System ein Preis gegeben werden, der auch den Substanzverlust der Lagerstätten und die Folgekosten der Ressourcennutzung abbildet?

 

Die heutigen Marktpreise decken nur die Kosten der Förderung und Verteilung von Rohstoffen sowie die Gewinne der Handelsorganisationen ab. Der Wertverlust durch die Ausbeutung von Rohstofflagern und die Anhäufung von Abfällen geht nicht in die Wachstumsbetrachtungen ein. Der Verbrauch an Naturgütern wächst, das Kapital der Natur schrumpft.

 

Ist Wachstum vor diesem Hintergrund die Lösung oder das Problem?

 

2. Die Effizienz des Energieeinsatzes ist in den letzten Jahren gestiegen. Deshalb wuchs der Bedarf an Primärenergie etwas weniger stark als die Wirtschaftsleistung. Trotzdem nahm der Verbrauch nicht erneuerbarer Primärenergien von 1990 bis 2010 weltweit um 40 % zu.

 

Welche Veränderungen unseres Wirtschaftskonzepts und Wachstumsbegriffs sind nötig, um nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielräume zu erhalten?

 

3. Auf der Realwirtschaft lastet in modernen Volkswirtschaften ein enormer Zinsdruck. Diejenigen, die real produzieren und Dienstleistungen erbringen, müssen mit ihrer Arbeit zusätzlich die Zinsen für geliehenes Kapital erwirtschaften, also teilweise für die Vermehrung fremden Vermögens arbeiten. Der Kostendruck zwingt unter anderem junge Mitarbeiter in eine extreme Mobilität, unter der Familiengründung und wertorientierte Lebensgestaltung leiden. Gleichzeitig löst sich der Finanzsektor zunehmend vom realen Wirtschaften. Weniger als 1 % der weltweiten Finanztransaktionen haben heute einen direkten realwirtschaftlichen Bezug.

Welche Veränderungen in der Finanzwirtschaft sind erforderlich, um den Menschen im System mehr Raum zu geben und das Gemeinschaftsleben zu stärken?

 

4. Nach den Grundsatzprogrammen der Unionsparteien ist die Leistung der Wirtschaft daran zu messen, ob sie die Bedürfnisse der Menschen mit weniger Mühsal, weniger Energie und weniger Umweltschäden erfüllen kann. Wirtschaft hat eine dienende Funktion. Wachstum an sich ist kein Ziel der Wirtschaft.

 

Ist der Produktivitätsfortschritt von Wachstum abhängig?

 

5. Gerade die ärmsten Entwicklungsländer fielen in den letzten 30 Jahren weiter zurück. Der Druck internationaler Organisationen zu vollständiger Marktöffnung und innerer Deregulierung dieser Länder führte nicht zum erhofften Ergebnis, sondern schwächte eher die Kräfte zur Selbsthilfe und zerstörte die Grundlagen der Selbstversorgung.

 

Ist das bisherige Konzept „weiteres Wirtschaftswachstum im Norden – aufholendes Wachstum im Süden“ noch tragfähig?

6. Selbst in der OECD stieg der Anteil der Bevölkerung, die weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, von 1985 bis 2005 um 10 %. In Deutschland hat das DIW die Entwicklung der realen Nettoeinkommen während der 15 Jahre von 1992 bis 2007 untersucht. Ergebnis: Bei den ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung sanken die Nettoeinkommen in diesem Zeitraum um rund 10 %, während sie bei den wohlhabendsten 10 Prozent um 31 % stiegen.

 

Wie vereinbaren wir das Gerechtigkeitsgebot des christlichen Menschenbildes mit den wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschieden?

 

MdB Josef Göppel unterstützt einen überfraktionellen  Gesetzentwurf für ein generelles Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik. Ein Gentest von im Reagenzglas gezeugten Embryonen ermöglicht das Aussortieren der befruchteten Eizellen, die Erbkrankheiten haben könnten. Außerdem werden andere Entwürfe debattiert, die weit reichende Ausnahmen vom bisher bestehenden Untersuchungsverbot zulassen wollen. Der Bundestag entscheidet am 24. März. Wie ist ihre Meinung?

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