Energiewende: Bürgerbeteiligung darf nicht untergehen

Individuelle Lösungen für lokalen Bedarf sparen Kosten

Berlin, 3. Februar 2015 - „Bayern kann seine Atomkraftwerke bis 2022 abschalten ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden!“ Für Josef Göppel, den Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Umwelt, ist dies das wichtigste Ergebnis des Energiedialogs. „Es fehlen 2000 MW gesicherte Kraftwerkskapazitäten. Gemeinsam mit den Bürgern ist das in den nächsten sieben Jahren zu schaffen. Der bayerische Energiedialog muss deshalb die Bürgerbeteiligung sichern. Die wichtigsten Bausteine der künftigen Energieversorgung sind Bürgerenergieprojekte, intelligente Verteilnetze und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung.“

Der CSU-Arbeitskreis Umwelt fordert ein bayerisches Gesamtkonzept, das die Potenziale der einzelnen Regionen erschließt und die Bürger direkt einbindet. Jetzt gehe es darum, wer den Markt der künftigen Energieversorgung bestimme, breite Bevölkerungsschichten mit Bürgerenergieprojekten oder zentrale Konzerne mit anonymen Großaktionären. Die Belastung des eigenverbrauchten Stroms mit einer Umlage, der Übergang zu Ausschreibungen und der Spitzenausgleich mit Stromtrassen anstelle dezentraler Speicher zeige eine klare Tendenz zurück zu Großstrukturen. Die Energiewende werde aber ohne das direkte Engagement vieler Bürger nicht erfolgreich sein.

Das 10.000-Häuser-Programm, die Energieeffizienzoffensive und das Speicherprogramm müssten deshalb gezielt die regionale Eigenversorgung stärken. Vorbild könne die Zusammenarbeit der nordbayerischen Stadt- und Gemeindewerke mit der neu gegründeten Genossenschaft Regionalstrom Franken eG für eine regionale Stromvermarktung sein. Deutschlandweit integriert bisher noch kein Regionalversorger die Erzeugung vor der Haustüre in die eigene Beschaffung. Der erneuerbare Strom landet immer noch fast ausschließlich an der Strombörse. Die bayerischen Regionen sollten Vorreiter in echter Direktvermarktung werden. Dieser Ansatz bringe die Integration der erneuerbaren Stromerzeugung entscheidend voran. Von besonderer Bedeutung ist, dass es für die regionalen Strombetriebe interessant wird, im Markt aktiv nach Flexibilitäten zu fragen: Steuerbare Stromerzeugungsanlagen, Lastmanagement und Stromspeicher. Dies sind wichtige Bausteine auf dem Weg zur Vollendung der regionalen Energiewende. Je mehr Strom vor Ort erzeugt und verbraucht wird, desto weniger muss transportiert werden.

In der Trassendebatte spricht sich der CSU-Arbeitskreis Umwelt für die Erdverkabelung einer zentralen Leitung entlang der Bundesautobahn 7 aus. Die Süd-Ost-Stromtrasse, der sogenannte Korridor D im Bundesnetzplan sei zur Versorgung Bayerns nicht notwendig.

An den Ausbauzielen des Bayerischen Energiekonzepts von 2011 soll festgehalten werden. Das ist ein klares Ergebnis des Energiedialogs. Die Staatsregierung will kommunale Bebauungspläne für Windkraft gezielt fördern um den Zubau wieder in Schwung zu bringen, für Photovoltaik fordert Staatsministerin Aigner zusätzliche Flächen. Konventionelle Kraftwerke will das Ministerium stärker abregeln, um Netzkapazitäten für erneuerbaren Strom frei zu machen. Der Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung wird beim Ausgleich von Erzeugungsschwankungen eine Schlüsselrolle spielen. Ergänzend soll eine Speicheroffensive die Infrastruktur schaffen, um Erzeugungsspitzen aufzunehmen und zeitversetzt wieder zur Verfügung zu stellen. In einem 10.000 – Häuser – Programm will Bayern mit 90 Millionen Euro die Energieeffizienz und die intelligente Verknüpfung von Wärme und Strom fördern.

Kritisch sieht Göppel die Forderung nach der teilweisen Abschaltung von Wind- und Sonnenkraftwerken: „Das Ziel, möglichst allen erneuerbaren Strom sinnvoll zu nutzen, darf nicht aufgegeben werden! Überschussstrom muss über dezentrale Speicher für Wärme und Mobilität genutzt anstatt abgeregelt zu werden. Beim Neubau von Gaskraftwerken muss sich die Größe danach richten, wie viel der Abwärme vor Ort genutzt werden kann.“

Der Plastikmüll der Wegwerfgesellschaft

Berlin, 29. Januar 2015 - Plastik findet sich inzwischen überall. Rund 6,4 Mio. Tonnen Kunststoffabfälle landen nach Schätzungen jährlich im Meer. Sogar in geklärtem Trinkwasser und im Blut finden sich Plastikteilchen. Rund 6000 Mikro-Plastikpartikel wurden in einem Liter Brauchwasser in Deutschland gezählt. Auch in Bier und Trinkwasser ist Mikroplastik nachweisbar (Antwort Kommissar Potocnik vom 29.01.2014). Es stammt aus Duschgels, Lidschatten und Fleecepullis und schwimmt über die Flüsse ins Meer. Dort reichert es sich über das Plankton in Sedimenten und der Nahrungskette an. Polyethylen findet sich in Muscheln, Fischen und Vögeln, selbst in der Antarktis. Dabei wurde der Grundstoff des unverrottbaren Allzweckmaterials Bakelit erst 1905 erfunden. Plastik wird aus reaktionsfähigen niedermolekularen Molekülen hergestellt und enthält meist eine große Anzahl giftiger Zusatzstoffe. Es zersetzt sich auch in Hunderten von Jahren nicht natürlich.

Kunststoffe haben seit den 1950er Jahren ihren Siegeszug angetreten. Wurden 1950 noch 1,5 Mio. Tonnen Plastik weltweit produziert, waren es 2008 schon 245 Mio. Tonnen, davon 60 Mio. Tonnen in Europa. Knapp die Hälfte der Produktion in Europa ist Plastikmüll zum Einmalgebrauch. So wurden europaweit 12 Mio. Tonnen Plastik deponiert, 8 Mio. Tonnen verbrannt und nur 6 % recycelt (Zahlen von 2008, Quelle: EU-Kommissionsvorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Grünbuch Plastik). Von den 95, 5 Milliarden Kunststofftragetaschen (entsprechend 1,42 Mio. Tonnen) waren 92 % für die einmalige Verwendung vorgesehen.

Eine drastische Verringerung des Plastikmülls ist notwendig

Eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates (link zur Richtlinie COM 2013/0761.pdf) will eine Reduzierung erreichen. Sie schreibt Höchstgrenzen für den zukünftigen Verbrauch leichter Plastiktüten vor und überlässt es den Mitgliedstaaten, mit welchen Regelungen sie diese einhalten wollen. Jeder EU-Bürger verbraucht jährlich 198 Plastiktüten, davon 90 % aus leichtem Kunststoff. Allerdings ist die Anzahl in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Deutschland liegt bei 76 Plastiktüten pro Kopf und Jahr.

Die Vorgaben der EU sind höchstens 90 Tüten pro Kopf bis 2019 und 40 Tüten bis 2025. Der Verbrauch kann alternativ über eine Gebühr bis Ende 2018 verringert werden. Erfasst werden Kunststofftüten zwischen 10 Mikron und 50 Mikron (= 0,05 Millimeter) Wandstärke. Die dünneren Verpackungen gelten als hygienisch notwendig. Sie sind von der Regelung ausgenommen und können mittelfristig auch durch Biopolymere ersetzt werden. Bei den stärkeren Tüten über 50 Mikron geht man von einer mehrfachen Verwendung und geregelten Entsorgung aus. Für Sauerstoff-abbaubares Verpackungsplastik, bei dem zugesetzte Salze für einen Zerfall in kleinste Plastikpartikel sorgen, wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung vereinbart.

Ziel der Plastiktüten-Verordnung ist eine Revision der nationalen Verpackungsverordnungen, um den Kunststoffmüll zu begrenzen. Bis 2019 sollen 80% des anfallenden Plastikmülls verschwinden. Verbindliche Recyclingziele, Verbot der Deponierung, Vermeidung von Anreizen zur Verbrennung und Verzicht auf toxische Zusatzstoffe in neuen Produkten sowie eine deutliche Reduktion des Einmalverbrauchs werden vorgeschrieben. Nach der Einigung im Europäischen Rat am 17. Dezember 2014 (link: http://eur-lex.europa.eu/procedure/DE/1041377) sind die Mitgliedstaaten nun zur Umsetzung aufgerufen.

Deutschland muss handeln

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit hat sich daher in der ersten Januar-Sitzung 2015 mit der Problematik befasst. Innerhalb eines Jahres müssen Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen werden, um den Verbrauch leichter Plastiktüten entsprechend zu verringern. In Deutschland sind von 76 jährlich pro Kopf verbrauchten Plastiktüten 64 Einwegtaschen. Es geht in der Verordnung aber nur um Tragetaschen, nicht um Versandbeutel oder Mülltüten. Auch in Deutschland besteht Handlungsbedarf.

Josef Göppel will erreichen, dass Plastiktragetüten in keinem Geschäft mehr kostenlos abgegeben werden. Irland hat zum Beispiel den Verbrauch von Plastiktüten mit einer Abgabe von 20 Cent von 328 auf 16 Stück pro Einwohner und Jahr gesenkt.

Der zweite Ansatzpunkt ist für MdB Josef Göppel die Beseitigung der Ausnahmen vom Pfand. Fruchtsäfte, Nektare und Getränke mit 50 % Milchanteil sind nämlich von der Pfandpflicht befreit. In einer Bundestagsrede am 29. Januar 2015 sagte Göppel dazu: „Das hat das Pfand erreicht, weniger Plastikflaschen werden in der Landschaft weggeworfen. Es ist die am schnellsten wirksame Maßnahme, um Mikroplastik im Meer zu vermeiden.“

Zur Rede

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Widerstand gegen Süd-Ost-Stromtrasse reisst nicht ab

Großdemonstration im Grenzgebiet Württemberg-Schwaben-Franken

Oettingen, 25. Januar 2015 - Im dünn besiedelten Grenzgebiet von Württemberg, Schwaben und Franken demonstrierten erneut 1500 Menschen gegen die Süd-Ost-Stromtrasse, dem sogenannten Korridor D im Bundesnetzplan. MdB Josef Göppel verlangte in seiner Rede, dieses Projekt aus dem Bundesnetzplan heraus zu nehmen und stattdessen eine zentrale Leitung entlang der Autobahn A7 von Schleswig-Holstein nach Süddeutschland zu führen.

Darüber hinaus sei die Ertüchtigung des vorhandenen Stromnetzes von 380 KV auf 500 KV eine Möglichkeit, um mehr Strom transportieren zu können und den notwendigen Ausgleichsbedarf schneller herbei zu führen. Schließlich müsse ernsthaft die Verkabelung der Gleichstromleitungen in den Vordergrund rücken. Gleichstrom lasse sich aus physikalischen Gründen leichter verkabeln als Wechselstrom. Die utopischen Kostenschätzungen seien inzwischen auf ein realistisches Maß zurückgegangen. Zur politischen Befriedung und raschen Realisierung von Gleichstromtrassen sei die Verlegung in der Erde das sinnvollste Vorgehen. Göppel ist deshalb Mitglied einer Gruppe von Abgeordneten beider Regierungsfraktionen, die für eine Erdverkabelung von Süd-Link eintreten.

Göppel sagte weiter, um die Durchsetzung der erneuerbaren Energien sei ihm nicht bang. Jetzt gehe es aber darum, wer das Geschäft damit mache, breite Bevölkerungsschichten mit Bürgerenergieprojekten oder zentrale Konzerne mit anonymen Großaktionären. Die Belastung des eigenverbrauchten Stroms mit einer Umlage, der Übergang zu Ausschreibungen und der Spitzenausgleich mit Stromtrassen anstelle dezentraler Speicher zeige eine klare Tendenz zurück zu Großstrukturen. Die Energiewende werde aber nicht ohne das direkte Engagement vieler Bürger erfolgreich sein.

Mitwirkung der Gemeinden

Die Bundesnetzagentur hat den Antrag für die zentrale Leitung Süd-Link mit den Abzweigungen im Dezember erhalten und prüft diesen nun. Die Abzweigung Rothenburg o.d.T.– Raitersaich ist im zweiten Entwurf für den Netzentwicklungsplan Strom 2014 unter dem Korridor Süd-Link aufgeführt. Die Netzbetreiber selbst halten die Abzweigung für weniger wichtig als die Haupttrasse. MdB Josef Göppel hält sie für überflüssig. Der Anschluss an das bayerische Stromnetz sollt an dem leistunsgfähigeren Umspannwerk eines Atomkraftwerks erfolgen.

Im März beginnt das Konsultationsverfahren. Dann sind offizielle Stellungnahmen möglich. Die direkte Einbeziehung der Kommunen als Träger öffentlicher Belange beginnt allerdings erst danach bei den Antragskonferenzen. Dazu werden die Träger öffentlicher Belange schriftlich eingeladen. Der genaue Termin für die Antragskonferenz in unserer Region steht noch nicht fest, ist aber frühestens im April.

Weitere Informationen finden Sie unter www.netzausbau.de und http://suedlink.tennet.eu/home.html

Eine Präsentation zu diesem Thema finden Sie hier.

Ukraine: Lage nicht leichtsinnig verschärfen

Diplomatische Initiative von Bundeskanzlerin Merkel

Berlin, 5. Februar 2015 - Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen erneut zugespitzt: Bei heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten kamen in den vergangenen Tagen zahlreiche Soldaten und Zivilisten ums Leben.

Ein knapp vierstündiges Gespräch der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wurde ohne Ergebnis abgebrochen: Vertretern der OSZE zufolge hatten sich die Separatisten geweigert, eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen kündigten diese eine "Generalmobilmachung" an.

Josef Göppel sieht in der neuen diplomatischen Initiative von Bundeskanzlerin Merkel den richtigen Weg. Waffenlieferungen lehnt er ab. Die Kanzlering drängt gemeinsam mit Präsident Hollande auf eine Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September. Die Waffenruhe muss eingehalten und neue Eskalationen vermieden werden.

Dabei spielt Russland eine entscheidende Rolle. Aus Sicht Göppels dürfen keine Schritte unternommen werden, die in Russland als weitere Demütigung verstanden werden können. Deshalb unterstützt er die Position Deutschlands, dass der Gesprächsfaden zur russischen Regierung nicht abreißen darf und die russischen Interessen sowohl in wirtschaftlicher, wie auch in politischer Hinsicht ernst genommen werden. Die Wirtschaftssanktionen haben zu einer tiefen Wirtschaftskrise in Russland beigetragen. Deutschland bietet im Gegenzug für eine Befriedung der Ostukraine eine rasche Wiederannäherung an.

In diesem Prozess muss Europa einen Weg finden, dem Wunsch der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nach einer engeren Zusammenarbeit entgegen zu kommen. Damit Russland die Lösung mittragen kann, sollte die EU- und NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen bleiben.