Göppel: „Bürgschaftskonzept stößt an seine Grenzen.“

Berlin, 26.10.2011 – 28 Tage nach der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms musste der Bundestag erneut über eine Ausweitung abstimmen. Mit dem deutschen Beitrag von 211 Mrd. Euro sollen nun rund 1000 Mrd. an europäischen Staatsanleihen abgesichert werden.

Josef Göppel hält den Weg ständig neuer Bürgschaften ohne einschneidende Begrenzungen der Finanzmärkte für grundsätzlich falsch.

Göppel gab folgende Erklärung zur Abstimmung im Bundestag ab:

"Die Ausdehnung der Kreditvergabemöglichkeit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhöht das Risiko der vollständigen Inanspruchnahme der deutschen Garantieverpflichtung von 211 Milliarden Euro. Mit der gleichen Garantiesumme kann ein viel größeres Volumen an Staatsanleihen gestützt werden. Der Preis dafür ist eine entsprechende Risikosteigerung für Deutschland. Meine bei der Abstimmung am 29. September vorgetragenen Bedenken gewinnen dadurch noch stärker an Gewicht.

1.    Die Hebelung der EFSF-Garantien wirkt wie ein Aufruf an die Finanzmärkte, künftig Anleihen der überschuldeten Euro-Mitgliedsländer mit Risikoaufschlägen zu versehen, die in allernächster Zukunft den Stabilitätsmechanismus auslösen. Der Europäische Stabilisierungsfonds bindet immer mehr Steuermittel, die für andere wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen.

2.    Bald wird selbst die deutsche Wirtschaftskraft nicht mehr ausreichen, um immer wie-der neue spekulative Angriffe aufzuwiegen. Die von den Finanzmärkten erzwungene Anhebung der Risikoprämie für deutsche Staatsanleihen ist dafür ein unübersehbares Warnzeichen.

3.    Die Entfesselung der Finanzmärkte wurde beginnend mit dem Finanzmarktderegulierungsgesetz 1989 von der Politik ausgelöst. Die Politik hat deshalb auch die Aufgabe, die dienende Funktion des Finanzsektors für das Gemeinwohl wieder herzustellen. Der jetzt eingeschlagene Weg schiebt eine durchgreifende Lösung auf anstatt sie zu beschleunigen.

4.    Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg der Bürgschaften lassen sich die europäischen Regierungschefs die Regeln der Finanzmärkte aufzwingen. Sie machen die Staaten zu Mitspielern im Markt. Als demokratisch gewählte Volksvertreter müssten sie aber über den Märkten stehen und das Gemeinwohl sichern. Das verlangt nach einer raschen und strengen Regulierung der Finanzmärkte anstatt neuer Deckungszusagen.

Ich halte deshalb an meiner Ablehnung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität fest."