Neue Spielregeln in der Europäischen Union

Berlin, 24. April 2008 - Deutschland hat den EU-Reformvertrag als zehntes Land ratifiziert. Auch Josef Göppel hat dem Vertrag zugestimmt. Er hält vor allem die neuen Rechte der nationalen Parlamente für einen wichtigen Fortschritt: „Die Vorteile Europas werden für die Menschen greifbarer, wenn wir wirklich nur die Probleme gemeinsam in Brüssel anpacken, die Deutschland nicht alleine lösen kann. Wenn die Europäische Kommission in Zukunft eine neue Richtlinie vorschlägt, kann der Deutsche Bundestag gemeinsam mit anderen europäischen Parlamenten das Verfahren schon zu Beginn aufhalten und klarstellen, dass dieses Thema besser in den Mitgliedsstaaten selbst geregelt werden sollte."

Die Reform bringt aber nicht nur mehr Rechte für die nationalen Parlamente, sondern auch im Europaparlament und dem Europäischen Rat wichtige Neuerungen. Diese Anpassungen sind dringend notwendig, damit die Zusammenarbeit in einer Union mit 27 Mitgliedsstaaten reibungsloser funktioniert. Die Europäische Union wird durch den Reformvertrag gestärkt, weil Entscheidungen schneller getroffen werden können.

Aus der Sicht von Josef Göppel kann die Globalisierung nur durch eine effektive europäische Zusammenarbeit gestaltet werden: „Der Welthandel braucht soziale und ökologische Regeln. Der EU-Reformvertrag ermöglicht uns, international Umweltstandards und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Europäische Union hat das notwendige Gewicht, um der Globalisierung ein menschlicheres Antlitz zu geben."

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Reform von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament

Die EU-Kommission wird von 27 auf 15 Kommissare verkleinert. Das bisher geltende Prinzip ein Staat -- ein Kommissar hat zu einer Zersplitterung der Aufgabengebiete geführt.

Im Europäischen Rat, also den Vertretern der nationalen Regierungen, übernimmt zurzeit alle sechs Monate ein anderes Land die Präsidentschaft. In Zukunft wird ein Ratspräsident über zweieinhalb Jahre Kompromisse zwischen den Regierungen aushandeln können. Als erster Ratspräsident ist der in Europafragen sehr erfahrene luxemburgische Ministerpräsident Claude Juncker im Gespräch. Außerdem sichert ab 2014 die neue Regel einer doppelten Mehrheit, dass größere Staaten wie Deutschland, entsprechenden Einfluss haben. Es müssen 55% der Mitgliedstaaten, in denen gleichzeitig mehr als 65% der EU-Bevölkerung leben, für eine Richtlinie stimmen. Mehrheitsentscheidungen werden auch im Rat in fast allen Politikbereichen zum Regelfall.

Im Europarlament genügt weiterhin die einfache Mehrheit der Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten wird auf 750 begrenzt. Deutschland wird 2009 als größtes Mitgliedsland 96 Abgeordnete entsenden, Luxemburg als kleinster Staat 6 Abgeordnete.

2. Neue Kompetenzen

Der EU-Reformvertrag bringt vor allem in den Bereichen Asyl, Einwanderung sowie der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Militär eine engere Zusammenarbeit. In diesen Politikbereichen gilt nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip, sondern wird auch per Mehrheit entschieden.

3. Bessere Abstimmung in der Außenpolitik

Die Europäische Union hat aus ihrer Spaltung zu Beginn des Irakkriegs gelernt. Gemeinsam hätte man viel eher den Ausbruch des Kriegs verzögern können. In Zukunft wird es eine Art europäischen Außenminister geben, der aber auf britischen Wunsch nicht so genannt wird. Er wird sowohl im Europäischen Rat als auch in der Kommission mitberaten und dadurch leichter eine gemeinsame Position erarbeiten können. Außerdem erhält er einen eigenen diplomatischen Dienst und damit ausreichend Mitarbeiter.