Göppel: Rente muss oberhalb der Sozialhilfe liegen

Berlin, 30. April 2008 - „Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen eine Rente erhalten, die oberhalb der Sozialhilfe liegt." fordert der Abgeordnete Josef Göppel. „Es wäre ungerecht, wenn ein Lagerarbeiter oder eine Reinigungskraft jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt hat und dann nur die Grundsicherung erhält."

Der politische Handlungsbedarf entsteht durch die alternde Bevölkerung: Im Jahr 2000 kamen auf 60 Rentner noch 100 Beitragszahler. Heute sind es bereits 65 und im Jahr 2015 rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit 75 Rentnern auf 100 Beitragszahler. Im Jahr 2030 wird das Verhältnis noch ungünstiger sein. Erst danach entspannt sich die Lage, weil geburtenschwache Jahrgänge aus den 1970er Jahren in das Rentenalter kommen. Die Formel zur Rentenberechnung wurde deshalb bei der Rentenreform um einen Faktor ergänzt, der die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt. Dieser Faktor bewirkt, dass die Renten etwas langsamer steigen als die Löhne. Die Alternative wäre, dass die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen stetig steigen würden. Der Kompromiss besteht darin, dass die Rentner auf einen Teil der Zuwächse verzichten und die Beitragssätze der Erwerbstätigen von heute 19,9% nicht über 22% steigen. Es werden! dadurch aber immer mehr Rentner nur die Grundsicherung erhalten. Deshalb muss die Politik aus der Gesamtheit der Steuermittel für einen Ausgleich sorgen, der Altersarmut verhütet und gleichzeitig der jüngeren Generation genügend Einkommen beläßt, um eine Familie zu versorgen.

Auch bei der privaten Vorsorge sieht Göppel Korrekturbedarf: „Der Zwang zur Auflösung von Lebensversicherungen macht ältere Arbeitslose später nur noch stärker von staatlicher Unterstützung abhängig." Er tritt deshalb dafür ein, dass Lebensversicherungen genauso wie die private Altersvorsorge durch einen Riester-Vertrag auch bei längerer Arbeitslosigkeit geschützt bleiben.