MdB Josef Göppel zur Reform des Zertifikatehandels

Berlin, 17. Februar 2017 - Das Europäische Parlament hat sich zur Reform des Emissionhandels positioniert. Nun beginnen die Beratungen mit der EU-Kommission und den nationalen Regierungen. Josef Göppel vertritt folgende Position:

"Der Emissionshandel muss dringend reformiert werden, um den verzerrten Strommarkt zu ordnen. Er muss verhindern, dass Kohlekraftwerke mit ihren hohen Klimafolgeschäden am Elektrizitätsmarkt billiger anbieten können als Gaskraftwerke. So wird eine Marktbereinigung angestoßen bei der die klimaschädlichsten Kraftwerke allmählich vom Netz gehen. Der Marktpreis erlaubt dann auch wieder die Refinanzierung von Kraftwerksneuinvestitionen, vor allem in Wind-, Sonnen- und Blockheizkraftwerke. Infolge könnten auch die staatlichen Eingriffe in den Markt verringert werden. Im Nebeneffekt würde die EEG-Umlage, die die Differenz zwischen Großmarktpreis und Förderung misst, drastisch zurückgehen. Endlich würde deutlich, dass erneuerbare Technologien bei Kraftwerksneuinvestitionen keine Mehrkosten mehr verursachen.

Das Europäische Parlament geht mit seinem Beschluss zur Emissionshandelsreform den richtigen Weg: Es verknappt die Zertifikatsmenge. Jedes Jahr soll die Menge um 2,2 % statt wie bisher um 1, 74% verringert werden. 800 Millionen Zertifikate sollen endgültig gelöscht und die zurückgehalten Menge in der Reserve vergrößert werden. Dieser Vorschlag darf in den Verhandlungen mit Kommission und Nationalregierungen nicht weiter verwässert werden. 

Ich halte ergänzend einen CO2-Mindestpreis für wichtig, der Schritt für Schritt in allen Staaten gelten soll. Die deutsche G 20 – Präsidentschaft ist eine Chance, diese Harmonisierung der nationalen Klimapolitiken voran zu bringen. Der Mindestpreis muss vor allem ein politisches Signal senden: Hände weg von Investitionen in kohlenstoffintensive Technologien!"