Diplomatische Initiative von Bundeskanzlerin Merkel

Berlin, 5. Februar 2015 - Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen erneut zugespitzt: Bei heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten kamen in den vergangenen Tagen zahlreiche Soldaten und Zivilisten ums Leben. 

Ein knapp vierstündiges Gespräch der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wurde ohne Ergebnis abgebrochen: Vertretern der OSZE zufolge hatten sich die Separatisten geweigert, eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen kündigten diese eine "Generalmobilmachung" an. 

Josef Göppel sieht in der neuen diplomatischen Initiative von Bundeskanzlerin Merkel den richtigen Weg. Waffenlieferungen lehnt er ab. Die Kanzlerin drängt gemeinsam mit Präsident Hollande auf eine Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September. Die Waffenruhe muss eingehalten und neue Eskalationen vermieden werden. 

Dabei spielt Russland eine entscheidende Rolle. Aus Sicht Göppels dürfen keine Schritte unternommen werden, die in Russland als weitere Demütigung verstanden werden können. Deshalb unterstützt er die Position Deutschlands, dass der Gesprächsfaden zur russischen Regierung nicht abreißen darf und die russischen Interessen sowohl in wirtschaftlicher, wie auch in politischer Hinsicht ernst genommen werden. Die Wirtschaftssanktionen haben zu einer tiefen Wirtschaftskrise in Russland beigetragen. Deutschland bietet im Gegenzug für eine Befriedung der Ostukraine eine rasche Wiederannäherung an. 

In diesem Prozess muss Europa einen Weg finden, dem Wunsch der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nach einer engeren Zusammenarbeit entgegen zu kommen. Damit Russland die Lösung mittragen kann, sollte die EU- und NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen bleiben.