Finanzpolitiker von Stetten und Umweltpolitiker Göppel wollen den Markt für reinen Biodiesel und Pflanzenöl erhalten

Berlin, 21. Juni 2007 - Die Bundeswahlkreisnachbarn Josef Göppel (CSU) und Christian Freiherr von Stetten (CDU) haben einen gemeinsamen Vorstoß zur Aussetzung weiterer Steuererhöhungen für Biokraftstoffe im Finanz- und Umweltausschuss des Bundestags unternommen. Sie wollen damit die für 2008 geplante Erhöhung um 6 Cent je Liter reinen Biodiesels und 9 Cent je Liter reinen Pflanzenöls verhindern.

Zurzeit werden in Deutschland jährlich fünf Millionen Tonnen reines Pflanzenöl und Biodiesel hergestellt. Damit können rund 0,7% des deutschen Kraftstoffbedarfs im Straßenverkehr gedeckt werden. Fallende Preise für Erdöl und zu hohe Steuern führen seit Monaten zum Einbruch dieses Markts.

Der Steuerexperte Christian Freiherr von Stetten und der Umweltfachmann Josef Göppel fordern deshalb gemeinsam, die ab 2008 geplanten Steuererhöhungen auszusetzen. Der Reinkraftstoffmarkt müsse unbedingt erhalten werden, weil dort die Wertschöpfung in Deutschland stattfinde. Eine bloße Erhöhung der Beimischungsquote reiche dafür nicht aus.

Von Stetten, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Baden-Württemberg: „Biokraftstoffe bedeuten nicht nur einen Gewinn für die Landwirtschaft, sondern auch für mittelständische Herstellerfirmen. Der Beschluss der EU, bis 2020 10% des Treibstoffs aus pflanzlichen Rohstoffen zu erzeugen kann bei einem Zusammenbruch der mittelständischen Kapazitäten nicht erfüllt werden."

Josef Göppel, Umweltobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ergänzt: „Bundeskanzlerin Merkel hat auf internationaler Ebene für den Klimaschutz gekämpft. Dem müssen nun in Deutschland Taten folgen. Pflanzenöl und Biodiesel schonen das Klima, schaffen neue Wertschöpfung auf dem Land und machen uns von Erdölimporten unabhängig."

Die beiden Politiker sehen die von der Mineralölwirtschaft seit langem angekündigte Produktion von synthetischen Pflanzenkraftstoffen von der Marktreife weit entfernt. Außerdem sei unklar, ob die Umweltbilanz tatsächlich besser sei als beispielsweise bei direkt gepresstem Rapsöl. Außerdem gebe es Unterschiede bei der Wertschöpfung: „Beim reinen Pflanzenöl profitiert nicht nur der Bauer, sondern auch die Ölpresse in der Anbauregion. Diesen regionalen Wirtschaftskreislauf wird es bei der großindustriellen Produktion von Biokraftstoffen nicht mehr geben."